04:12 10 Dezember 2019
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    Ursula von der Leyen (r.) und Annegret Kramp-Karrenbauer am 17. Juli in Berlin

    Zwei Transatlantikerinnen zur Militarisierung? Neu (Linke) zu Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer

    © AFP 2019 / AXEL SCHMIDT
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    Mit zwei CDU-Politikerinnen und ausgesprochenen Transatlantikerinnen auf einflussreichen, sicherheitspolitisch relevanten Posten, steht eine Militarisierung der EU zu befürchten. So bewertet Alexander Neu (Linke) die Wahl von Ursula Von der Leyen zur EU-Kommissionschefin und die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur Verteidigungsministerin.

    Mit Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin und Annegret Kramp-Karrenbauer als deutsche Verteidigungsministerin sind am Dienstag zwei CDU-Frauen in Positionen vorgerückt, die sicherheitspolitisch von keiner geringen Bedeutung sind. Doch was ist von ihnen in diesen Machtpositionen zu erwarten?

    Schon im Vorfeld der Wahl von Ursula von der Leyen haben manche Experten gewarnt, sie werde als Kommissionschefin eine Militarisierung der EU vorantreiben. Auch Alexander Neu (Linke), Obmann im Verteidigungsausschuss, sieht diese Tendenz. Von der Leyen habe sich seit 2016 für eine Militarisierung der EU stark gemacht, so der Politiker im Sputnik-Interview. Dafür sprächen verschiedene Strategiepapiere mit Paris sowie Projekte im Rahmen von PESCO.

    „Das Fernziel wäre eine EU-Armee. Ich halte das für wenig realistisch angesichts der vielen Differenzen, die es zwischen den EU-Staaten gibt. Aber man versucht gerade im Rüstungsbereich, viele Projekte mit Beteiligung mehrerer EU-Staaten zu fahren – die Koalition der Willigen. Da befürchte ich eine massive Aufrüstung. Auch, dass die Frage der Sicherheits- und Militärpolitik als Integrationsklammer verwendet wird, wo in anderen Bereichen der EU eine Desintegration oder eine Stagnation zu beobachten ist.“

    Dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer keine außen-, sicherheits- und militärpolitische Expertin, sondern eine „absolute Laiin“ an die Spitze des deutschen Verteidigungsministeriums komme, bedeute in diesem Zusammenhang auch keineswegs eine Entwarnung. „Ich befürchte, dass sie versuchen wird, dieses Kompetenzdefizit durch eine harte Hand in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu kompensieren“, so Neu. „Sie hat ja auch schon als Generalsekretärin in den letzten Wochen ‚gepunktet‘, als sie von einem deutsch-französischen Flugzeugträger sprach.“ Es sei zu befürchten, dass Kramp-Karrenbauer ihre Vorgängerin an Aggressivität noch überbieten werde.

    Was Von der Leyen nicht geglückt sei, werde Kramp-Karrenbauer mit allen Mitteln versuchen: Das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Ob dies klappen werde, hänge jedoch auch vom Koalitionspartner SPD ab bzw. von dessen Fraktionsvorsitzendem, so der Sicherheitsexperte der Linken. „Unter Rolf Mützenich ist die SPD in dieser Frage etwas profilierter, glaube ich. Unter einem anderen Fraktionsvorsitzenden könnte es unter Umständen wieder eine Anpassung an den CDU-Kurs geben.“

    Neu erwartet eine ungute Entwicklung für die europäische Sicherheit aus dem Zusammenspiel von Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer. Was eine Annäherung an Russland angeht, sieht der Linken-Abgeordnete schwarz.

    „Frau Von der Leyen ist eine knallharte Transatlantikerin und Frau Kramp-Karrenbauer dürfte das auch sein. Gerade auch ihre Unbedarftheit führt dazu, dass sie sich wahrscheinlich besonders stark an Washington anlehnen wird und den Treueschwur gegenüber den USA besonders hoch hängt. Ich glaube nicht, dass unter diesen Damen eine Entspannungspolitik mit Russland möglich ist. Die Bundesbürger können sich auf einiges gefasst machen, was Eskalationstendenzen anbetrifft, die von Brüssel und Berlin unter der Regie dieser Damen ausgehen werden.“

    Das komplette Interview mit Dr. Alexander Neu zum Nachhören:

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    Aggression, EU, Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen, Deutschland