09:18 12 Dezember 2019
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    Grenze zwischen den USA und Mexiko

    US-Regierung entsendet zusätzlich 2100 Soldaten an Grenze zu Mexiko

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    Politik
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    Das US-Verteidigungsministerium schickt weitere 2100 Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Die Behörde hat der Entsendung bereits zugestimmt, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit.

    Demnach sollen die Soldaten unter anderem zur logistischen Unterstützung und zur Luftraumüberwachung eingesetzt werden.

    Die USA haben bereits etwa 4500 reguläre Soldaten und Nationalgardisten an der Grenze im Einsatz, die zumindest zum Teil bewaffnet sind. Trump hat wiederholt gedroht, die Grenze zu Mexiko zu schließen. Die Sicherung der Grenze ist ein erklärtes Ziel seiner Politik.

    US-Gericht stoppt Gelder für Mauerbau

    Zuvor war berichtet worden, dass das US-Bundesgericht in Kalifornien dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump untersagt hatte, Militärgeld für die Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu verwenden. Dem Urteil zufolge ist es gesetzwidrig, für Drogenbekämpfung vorgesehene 2,5 Milliarden Dollar aus dem Haushalt des Pentagons in den Mauerbau zu investieren.

    Mauerstreit

    Donald Trump hatte bereits vor der Wahl 2016 versprochen, auf Mexikos Kosten eine Mauer an der Grenze zu bauen und damit die illegale Zuwanderung und Drogenschmuggel zu unterbinden. Da er im kommenden Jahr wiedergewählt werden will, muss er liefern. Doch Mexiko weigert sich zu zahlen, und ein US-Gericht stoppte bereits im Mai den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau.

    Im vergangenen Jahr hatte Trump insgesamt 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer gefordert, jedoch hatte ihm der US-Kongress die Summe verwehrt. Der Streit hatte zu einer fünfwöchigen Haushaltsblockade und damit einer Teilschließung von US-Bundesbehörden geführt. Es war der längste „Shutdown in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

    ai/rtr

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    Tags:
    Grenze, Soldaten, US-Regierung, USA, Mexiko