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22:31 21 August 2019
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    Flug (Symbolbild)

    Flüge werden teurer: „Flugreisen nicht billiger als Bahnfahrten“

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    Politik
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    Innerhalb der Bundesregierung herrscht Konsens: Fliegen darf nicht billiger sein als eine Bahnfahrt. Umweltministerin Schulze geht das nicht weit genug, sie will nicht auf eine EU-weite Einigung warten und die deutsche Luftverkehrsabgabe schon bald schrittweise erhöhen. Auch in Frankreich gibt es entsprechende Pläne.

    Wer heute einen Flug von Berlin nach Köln buchen möchte, findet schon ab rund 70 Euro ein Ticket im Internet, langfristige Buchungen sind noch weitaus günstiger. Die gleiche Reise kostet mit einem Zug der Deutschen Bahn heute mindestens 125 Euro. Einer der Gründe dafür ist, dass die Bahn höhere Abgaben leisten muss als Fluggesellschaften hierzulande. Das will Bundesumweltministerin Svenja Schulze nun ändern.

    Ein konkreter Plan?

    Vor einer erneuten Sitzung des so genannten Klimakabinetts der Bundesregierung am Donnerstagabend hat sich die Ministerin dafür ausgesprochen, Fliegen teurer zu machen:

    „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss"

    Das sagte die SPD-Politikerin gegenüber der „Rheinischen Post". Deshalb brauche es auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis. Ein europaweites Vorgehen wäre der beste Weg, so Schulze. Bis zu einer Einigung auf EU-Ebene könne Deutschland aber nicht warten.

    Die Ministerin schlägt deshalb vor, die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt zu erhöhen. Frankreich plane ein ähnliches Vorgehen. Schulze gehe es dabei auch um einen gerechten Ausgleich:

    „Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren."

    Frankreichs Regierung hatte angekündigt, ab 2020 eine Umweltsteuer auf Flugtickets zu erheben. Sie soll je nach Art des Tickets zwischen 1,50 und 18 Euro betragen. Die deutsche Luftverkehrssteuer wird seit 2011 mit Sätzen von aktuell 7,38 Euro bis 41,49 Euro erhoben. Dem Bundeshaushalt brachte dies im vergangenen Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

    Svenja Schulze geht mit ihrem Vorstoß sogar über das bisherige Klimaschutz-Konzept der SPD hinaus. Dort heißt es bisher wenig konkret: Fliegen müsse einen angemessenen Preis erhalten. Dafür sei eine angemessene europaweite Bepreisung von Kerosin beziehungsweise eine europaweite Ticketsteuer nötig. Das Klimakabinett der Bundesregierung kommt am heutigen Donnerstag zum nunmehr dritten Mal für Beratungen zusammen. Der Runde gehören neben Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Scholz als ihr Stellvertreter auch alle mit dem Thema befassten Ministerinnen und Minister an: Bundesumweltministerin Schulze, Bundesinnenminister Seehofer, Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, Bundesverkehrsminister Scheuer, Kanzleramtschef Braun und Regierungssprecher Seibert.

    Auch wenn das Klimakabinett erst im September über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz entscheiden will, Einigkeit besteht bereits jetzt in wichtigen Punkten: Deutschland müsse mehr tun, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Daneben soll ein möglicher CO2-Preis Thema der Beratungen sein, der den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen teurer machen könnte. Dazu liegen laut offiziellen Angaben verschiedene Modelle auf dem Tisch.

    Regierung gelobt Besserung…

    In der vergangenen Woche hatten die „Wirtschaftsweisen" der Bundesregierung empfohlen, einen CO2-Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen bei Verkehr und in Gebäuden einzuführen. Es müsse aber ein sozial ausgewogenes Konzept geben. Neben den „Wirtschaftsweisen" hatten auch zahlreiche andere Institute Konzepte vorgelegt. Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. Deshalb will die Bundesregierung ein Konzept entwickeln, das sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 – 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – erreicht wird.

    mjo/dpa/RP

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    Tags:
    Klimaschutz, Preise, Flug, Deutschland