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14:53 17 August 2019
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    Impfung (Symbolbild)

    Segen oder Fluch? Masernschutzgesetz spaltet die Gemüter

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    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will für Kinder sowie Angehörige verschiedener Berufsgruppen eine verbindliche Impfpflicht einführen. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Geldstrafen. Das Kabinett hat dem Gesetzesentwurf bereits zugestimmt. Spahns Vorstoß erntet jedoch nicht nur Zustimmung.

    Das Bundeskabinett hat die verpflichtende Masernimpfung beschlossen. Ab März 2020 müssen Eltern nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind, bevor diese in eine Kita oder eine Schule aufgenommen werden. Auch für Kita-Personal, Tagesmütter, Lehrer und Ärzte sowie für Bewohner und Personal von Gemeinschaftseinrichtungen wie etwa Flüchtlingsunterkünften soll die Impfpflicht gelten. Wird der Nachweis nicht, nicht ausreichend oder nicht fristgerecht erbracht, drohen Strafen. Kindern kann die Aufnahme in Kitas verwehrt werden, außerdem drohen Bußgelder in Höhe von 2500 Euro.

    Mit der Impfpflicht wolle die Bundesregierung „möglichst alle Kinder vor einer Masernansteckung bewahren“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO kann der Masernvirus eliminiert werden, wenn die Impfquote bei mindestens 95 Prozent liegt. Deutschland liegt mit knapp 93 Prozent noch immer unter diesem Wert. Weltweit steigt die Zahl der Masernerkrankungen wieder an. In Deutschland wurden 2018 543 Fälle registriert, im ersten Halbjahr 2019 waren es bereits über 400. Masern sind sehr ansteckend und können sich bei nicht ausreichend gegebenem Impfschutz explosionsartig verbreiten. Während die Impfungen wissenschaftlichen Studien zufolge relativ nebenwirkungsarm sind, kann die Krankheit bei nicht geimpften Menschen schlimmstenfalls zum Tode führen.

    Impfgegner zweifeln an der Wirksamkeit von Impfungen und verweisen auf die unkalkulierbaren Gesundheitsrisiken, die Impfungen angeblich bergen können. So sollen sie beispielsweise Autismus, Diabetes und Multiple Sklerose auslösen können. Laut dem Robert-Koch-Institut sprechen jedoch zahlreiche Studien gegen einen solchen Zusammenhang.

    Ein weiteres beliebtes Argument der Impfskeptiker ist, dass die Pharmaindustrie aus Profitinteressen die Impfpflicht vorantreiben würde. Auch dieser Punkt wird vom Robert-Koch-Institut widerlegt mit Verweis darauf, dass Impfstoffe wesentlich weniger Geld einbringen würden als andere Medikamente.

    „Von den knapp 194 Milliarden Euro, die die Gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2014 ausgegeben hat, entfielen 33 Milliarden Euro (17 Prozent) auf Arzneimittel und lediglich etwas mehr als eine Milliarde Euro (0,65 Prozent) auf Impfstoffe."

    Im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses hatte sich der Deutsche Ethikrat gegen einen Impfzwang ausgesprochen. In seiner Stellungnahme argumentiert der Rat damit, dass die Impfpflicht für Schulkinder angesichts der allgemeinen Schulpflicht schwer durchsetzbar sei. Außerdem gebe es rein praktische Hürden bei der Masernimpfung, weil in Deutschland derzeit nur Kombinationsimpfstoffe gegen Masern, Mumps und Röteln bzw. gegen Masern, Mumps, Röteln und Windpocken zugelassen seien. Statt einer Impfpflicht empfiehlt der Deutsche Ethikrat umfassende Informationskampagnen und einen insgesamt leichteren Zugang zu Impfungen.

    Nur wenn „mildere Maßnahmen nicht verfangen und zu den von der WHO geforderten höheren Quoten bei der zweiten Masernimpfung für Kinder und zu höheren Impfquoten bei Erwachsenen führen sollten, könne an staatliche Eingriffe gedacht werden. Dann könnten etwa Kita-Verbote oder Geldbußen für Eltern schulpflichtiger Kinder ohne ausreichenden Impfschutz angedacht werden“, so der Ethikrat.

    Gegen eine gesetzliche Impfpflicht spricht sich auch der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ aus. Der aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern finanzierte Verein mit Sitz in Heidelberg veröffentlicht auf seiner Internetseite regelmäßig Artikel von Fachärzten für Kinderheilkunde und Jugendmedizin zum Thema Impfung. „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ seien keine Impfgegner, betonen die Betreiber der Seite. Impfungen könnten einen Schutz vor bedrohlichen Erkrankungen vermitteln, ihr Einsatz habe weltweit zu einem besseren Gesundheitsstatus vieler Menschen beigetragen. Impfstoffe könnten jedoch – wie alle Arzneimittel – auch schwere unerwünschte Wirkungen hervorrufen, im Einzelfall mit bleibender Beeinträchtigung der Gesundheit.

    „Wir fordern daher den Erhalt der freien, individuellen Impfentscheidung nach differenzierter, umfassender und ergebnisoffener ärztlicher Beratung. Nur von den Betroffenen bzw. Eltern des Kindes kann eine Entscheidung dieser Tragweite getroffen werden. Wir fordern umfassende und unabhängige Untersuchungen zu Sicherheit, Auswirkungen und Nachhaltigkeit von Schutzimpfungen und Impfprogrammen. Erst dadurch kann die notwendige Grundlage für eine Diskussion von Nutzen und Risiken von Impfungen geschaffen werden.“

    Im April 2019 hatte der Verein eine Petition mit dem Namen „Deutschland braucht keine Impfpflicht!“ gestartet, die von über 143.000 Menschen unterzeichnet wurde. Die darin formulierte Forderung hieß:

    „Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, jede Gesetzesinitiative zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern zu unterlassen und das Recht auf freie und individuelle Impfentscheidung anzuerkennen.“

    Ende Juni 2019 wurde die Petition dem Bundesgesundheitsministerium überreicht und dem Petitionsausschuss vorgelegt.

    Auch nach dem Kabinettbeschluss zum Masernschutzgesetz gibt sich der Verein kämpferisch. Er wolle den parlamentarischen Prozess weiter begleiten mit dem Ziel, die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag zu verhindern. Sollte das Gesetz doch verabschiedet werden, will „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ eine Verfassungsklage in Karlsruhe einreichen.  

    Nach dem Kabinett muss noch der Bundestag dem Gesetz zustimmen. Der Gesetzesentwurf wird nach der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht und in Fachausschüssen beraten.

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    Tags:
    Gesetz, Pflicht, Impfung, Deutschland