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    EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 16. Juli 2019

    Von der Leyen bekräftigt harten Kurs gegen Russland

    © AFP 2019 / FREDERICK FLORIN
    Politik
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    Nach den Glückwünschen aus Russland zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen ihre Haltung eines harten Kurses gegen Moskau bekräftigt.

    „Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten”, sagte von der Leyen in einem Interview der Zeitung „Die Welt” (Freitag). Die Sanktionen hat die EU im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängt.

    Zugleich sagte die CDU-Politikerin, dass Russland auch Dialog angeboten werden müsse. Der russische Präsident Wladimir Putin hat Ursula von der Leyen am Mittwoch anlässlich ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin in einem Telegramm gratuliert. Er betonte dabei, dass Russland zu einem konstruktiven Dialog mit der EU zu aktuellen Fragen bereit sei, die auf der politischen, wirtschaftlichen und humanitären Agenda stehen.

    Russland als Gegner?

    Von der Leyen kritisierte in dem Interview die russische Politik: „Wir erleben schon seit geraumer Zeit feindseliges Verhalten aus Moskau. Es reicht von der Verletzung internationaler Regeln, wie etwa der rechtswidrigen Annexion der Krim, bis hin zum Versuch, Europa so weit wie möglich zu spalten.” Der Westen werde aber besser in seinen Reaktionen auf russische Kampagnen der Desinformation und Falschnachrichten. Die USA rief sie auf, gemeinsam mit der EU Gegner zu bekämpfen.

    Nord Stream 2

    In der Debatte über die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 warnte von der Leyen in der „Bild”-Zeitung (Freitag) vor der „Gefahr einer zu starken Abhängigkeit von der russischen Energie”. Die künftige Kommissionschefin sagte der Zeitung, sie halte es aus europäischer Sicht für äußerst wichtig, einen vielfältigen Mix an Energieversorgung zu haben, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Die „Entbündelung in Nord Stream” sei daher der erste richtige Schritt. Damit ist in der Regel gemeint, dass Pipeline-Betrieb und Erdgas-Produktion nicht in einer Hand liegen sollen.

    Außenminister Heiko Maas hat den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt. Das Projekt ist nicht nur für Deutschland, sondern für Europa wichtig. Dies erklärte Maas am Donnerstag in Bonn in einer Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. „Es ist ein wirtschaftliches Projekt, ein energiewirtschaftliches Projekt, das aus unserer Sicht außerordentlich sinnvoll ist, nicht nur für Deutschland, sondern für Europa”, so Maas.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag beim Petersburger Dialog in Königswinter bei Bonn, dass sich Russland in seiner Arbeit mit der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nicht auf verbale Erklärungen, sondern auf konkrete Taten orientieren wird. „Wir sind Pragmatiker”, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Bonn auf eine Frage, ob er eine Verschlechterung der Beziehungen zu Brüssel nach dieser Neuernennung befürchtet.

    ai/dpa/rtr/sna

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    Tags:
    Russland, Ursula von der Leyen