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13:23 23 September 2019
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 18. Juli 2019 in Bonn

    Lawrow in Bonn: „Wer ist denn im Westen für freundliche Aussagen zu Russland bekannt?“

    © REUTERS / WOLFGANG RATTAY
    Politik
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    Etwa 300 hochrangige deutsche und russische Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik haben sich am Donnerstag im Grandhotel Steigenberger auf dem Petersberg bei Bonn zum zweitägigen „Petersburger Dialog“ versammelt. Eröffnet wurde die Veranstaltung von den Außenministern beider Länder, Heiko Maas und Sergej Lawrow.

    Im März wurde noch gemunkelt, dass möglicherweise sogar Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin am diesjährigen Petersburger Dialog teilnehmen würden. Zumal der 18. deutsch-russische Gipfel auf das Jubiläum „30 Jahre Mauerfall“ fällt und in diesem Jahr auf dem historischen Petersberg bei Bonn stattfindet. Als dann vor zwei Wochen die Pressemitteilung verschickt wurde, war die Ernüchterung groß, dass wohl doch kein hochrangiges Regierungsmitglied anreist.

    Vergangenen Freitag wurde dann durchgestochen, dass nun plötzlich doch immerhin die Außenminister beider Länder, Sergej Lawrow und Heiko Maas, den Petersburger Dialog eröffnen werden und die Konferenz in Bonn zu einem Arbeitstreffen nutzen.

    So kam es dann doch noch zu hektischen Journalistenakkreditierungen mitten im Sommerloch.

    Im Grandhotel Steigenberger nahmen sich die Außenminister dann noch vor der Eröffnung des Petersburger Dialogs Zeit für eine Pressekonferenz. Zuvor hatten sich Lawrow und Maas zu einem etwa 90minütigen Arbeitstreffen getroffen. Dort ging es unter anderem um die Ukraine, Syrien und den Iran.

    Besser als jedes Treffen mit den Poroschenko-Leuten

    Auf der Pressekonferenz bekräftigte der russische Außenminister, dass sich sein Land weiter für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einsetzen werde. Lawrow deutete an, dass bei den letzten Treffen zur Ukraine-Krise im Normandie-Format, an denen erstmals Vertreter der Regierung des neuen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski teilnahmen, leichte Fortschritte erkennbar gewesen seien. Lawrow sagte: „Schon die ersten Treffen jetzt mit den Vertretern der neuen ukrainischen Regierung im Normandie-Format waren konstruktiver als jemals zu Zeiten von Poroschenko. Das sind also erste positive Anzeichen.“
    Lawrow schloss nun auch ein neues Gipfeltreffen im Normandie-Format auf der Ebene der Staatschefs nicht mehr aus. Das bisher letzte Treffen der Staatsoberhäupter Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen fand 2016 statt.

    Außenminister Maas vertrat die Auffassung, dass es schon viel zu lange Stillstand gebe beim Minsker Abkommen. Auch Maas sieht „positive Signale“ seit Selenskis Amtsantritt. Als Beispiele nannte Maas die für kommenden Sonntag ausgehandelte Waffenrufe in der Ostukraine und die militärische Entflechtung im Frontort Staniza Luganska.

    Der Vorschlag von Selenski, auch Großbritannien und die USA in die Ukraine-Kontaktgruppe einzubinden, stieß auf kein Interesse bei Maas und Lawrow. „Das Normandie-Format hat sich bewährt“, so Maas.

    In Bezug auf die erleichterte Vergabe von russischen Pässen an Bewohner der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk, verwies Lawrow darauf, dass diese Regionen von Kiew wirtschaftlich blockiert werden. Darum sei es für die Menschen dort wichtig, dass sie zumindest freien Zugang nach Russland hätten.

    USA „verbieten“ Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran

    Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran rief der russische Außenminister die verbliebenen Teilnehmer des Vertrages, vor allem die europäischen Staaten dazu auf, nach dem einseitigen Ausstieg der USA ihre Bemühungen zu intensivieren. Lawrow verwies darauf, dass die USA den anderen Teilnehmern des Vertrages „nun verbieten, diesen umzusetzen.“ „Wir sind der Auffassung, dass unsere europäischen Partner hier eine bestimmtere Position einnehmen sollten“, so Lawrow.

    Der russische Außenminister erinnerte daran, dass an dem Atomabkommen 15 Jahre gearbeitet worden sei. „Der Iran möchte nicht austreten“, sagte Lawrow. „Wir arbeiten, wie auch bisher die europäischen Partner, mit dem Iran weiter zusammen und rufen sie zur Mäßigung auf…Es ist wichtig, dass die verbliebenen Teilnehmer jetzt zusammenhalten“, so Lawrow.  

    Der deutsche Außenminister stimmte seinem russischen Amtskollegen zu und ergänzte: „Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir den Schritt der USA, aus dem Atomabkommen auszusteigen, nicht nachvollziehen können. Wir erwarten aber auch vom Iran, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten. Was wir da in den letzten Wochen aus Teheran gehört haben, war nicht akzeptabel.

    Beim Thema der umstrittenen russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 wisse Lawrow „die Position Deutschlands zu schätzen.“ Russland sei wiederum bereit, über die Rolle der Ukraine als Transitland zu sprechen.

    Lawrow wies auf der Pressekonferenz auch darauf hin, dass die USA weltweite Abrüstung torpedieren würden, wie erst kürzlich mit der Aufkündigung des INF-Vertrages. Auch der letzte verbliebene Abrüstungsvertrag „New-Start“, der im Januar 2021 auslaufe, sei gefährdet. Russland sei daran interessiert, diesen Vertrag zu verlängern, so Lawrow. „Dafür setzen wir uns ein.“

    „Wer ist denn im Westen für freundliche Aussagen zu Russland bekannt?“

    RT Deutsch wollte vom russischen Außenminister wissen, wie er zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin steht, da sie ja in der Vergangenheit eher durch russlandkritische Positionen aufgefallen ist. Der russische Außenmister fragte rhetorisch zurück: „Wer ist denn im Westen für freundliche Aussagen zu Russland bekannt? Wir sind da pragmatisch. Es gab mit der Europäischen Union keine hochrangigen Gipfeltreffen mehr seit fünf bis sechs Jahren. Alles wurde auf Initiative von Brüssel auf Eis gelegt. Ich hoffe, dass das neue Team in Brüssel eine Bestandsaufnahme der Beziehungen zu Russland machen wird“, so Lawrow.

    Auf die Frage, ob die Anwesenheit der Außenminister auf dem Petersburger Dialog ein Zeichen einer weiteren Annäherung sei, antworte Maas: „Ich weiß nicht, ob wir überhaupt noch eine Annäherung brauchen: Sergej und ich haben uns seit wir im Amt sind sieben Mal getroffen. Die Telefonate zähle ich schon nicht mehr.“ Lawrow trifft sich in Bonn sowohl mit Maas als auch mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zu einem Arbeitstreffen. Am frühen Abend haben die beiden Außenminister auf dem Petersberg den 18. Petersburger Dialog eröffnet.

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    Tags:
    Heiko Maas, Sergej Lawrow, Medien, Krise, Ukraine, Iran, USA, Dialog, Deutschland, Russland