14:45 16 Dezember 2019
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    Ronald Pofalla (CDU)

    Ronald Pofalla: „Ich bin gegen den Abbau von Sanktionen“

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    Politik
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    Auf dem Petersberg bei Bonn wurde am Donnerstagabend der „Petersburger Dialog“ feierlich von den Außenministern Deutschlands und Russlands eröffnet. Unter den hochrangigen Gästen waren Ministerpräsidenten und Abgeordnete der russischen Staatsduma und des Bundestages. Zuvor gaben die Vorsitzenden des Petersburger Dialogs eine Pressekonferenz.

    Die beiden Ko-Vorsitzenden des Petersburger Dialogs, Viktor Subkow und Ronald Pofalla, stellten sich am Donnerstagnachmittag zuerst den Fragen der Presse. „Das ist das erste Mal seit sechs Jahren, dass es so hochkarätigen Besuch gibt“, unterstrich Pofalla. 2012 nutzten noch Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin den Petersburger Dialog für Regierungskonsultationen.

    Der russische Vorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Russlands, Viktor Subkow, verwies darauf, dass der schon zum 18. Mail stattfindende Petersburger Dialog Vorbild und Impuls für andere Gesprächsforen ist. So seien ähnliche Formate mit Frankreich und Österreich gerade im Aufbau, so Subkow.

    Visafreiheit für Jugendliche unter 25?

    Als ein Ziel der diesjährigen zweitägigen Konferenz von etwa 300 hochrangigen deutschen und russischen Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik gab Pofalla an, „zu erreichen, dass Jugendliche unter 25 Jahren aus Russland visafrei zu uns reisen können“. Bisher müssen russische Jugendliche nicht nur viel Geld für ein Visum ausgeben, sondern oft auch lange und beschwerliche Reisen zum nächsten Konsulat auf sich nehmen, um beispielsweise den elektronischen Fingerabdruck abzugeben.

    Die Idee der Visafreiheit für junge Leute ist allerdings nicht von Pofalla, sondern wurde erstmals vor knapp einem Jahr von Dirk Wiese, dem Russlandbeauftragten der Bundesregierung, formuliert. Wie man hört, wird hinter den Kulissen schon länger daran gearbeitet. Bisher soll die Umsetzung jedoch an dem Veto Polens und Tschechiens scheitern, da ein deutsches Visum automatisch auch die Einreise in die Schengen-Staaten erlauben würde. Pofalla versprach nun in Königswinter, in den nächsten Monaten persönlich nach Polen und Tschechien zu reisen, um für das Einverständnis der dortigen Regierung zu werben.

    „Ich bin gegen den Abbau der Sanktionen“ 

    Zu den Russland-Sanktionen befragt, sagte Pofalla, der selbst im Vorstand der Deutschen Bahn sitzt: „Dazu habe ich eine klare Meinung: Ich bin gegen den Abbau der Sanktionen.“ Der Ex-Politiker begründete dies wie immer mit der „Annexion“ der Krim und fehlenden Fortschritten in der Ostukraine, was er Russland anlastet. Mit Genugtuung führte Pofalla aus, wie Russland durch die Sanktionen der Zugang zum internationalen Finanzmarkt erschwert wird. „Die Auswirkungen der Sanktionen in Russland sind erheblich.“, behauptete Pofalla.

    Viktor Subkow, russischer Ko-Vorsitzender des Petersburger Dialoges, rät der neuen EU-Führung dagegen, doch einmal die Ergebnisse der Sanktionen nach fünf Jahren zu analysieren. Dann könne man eigentlich nur zu einem Schluss kommen: „einen Schlussstrich zu ziehen!“

    Bei Nord Stream 2 einer Meinung

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archiv)
    © Sputnik / Außenministerium der Russischen Föderation
    Zu Nord-Stream 2 befragt, verwies Subkow, der auch Aufsichtsratsvorsitzender beim russischen Gas-Multi Gazprom ist, darauf, dass bereits über 60 Prozent der neuen Erdgas-Leitung fertig gebaut sind. „Damit wird Deutschland „zum wichtigsten Erdgas-Hub in Europa“, so Subkow. Der Energieexperte verwies darauf, dass die ukrainische Seite bisher noch keinen Verlängerungsvertrag für das Transitabkommen zur Durchleitung russischen Gases durch die Ukraine ab 2020 vorgelegt hat. Dies sei problematisch, da der Transitweg über die Ukraine wichtig ist für Europa, zumindest so lange Nord Stream 2 noch nicht fertiggestellt ist, so Subkow.

    In diesem Punkt ist Pofalla ausnahmsweise einer Meinung mit seinem russischen Ko-Vorsitzenden. Bei Nord Stream 2 hält sich Pofalla an die Linie der Bundesregierung. Da Deutschland gleichzeitig aus der Kohle- und Atomenergieproduktion aussteigt, sei Gas als Übergangstechnologie unersetzbar. Außerdem sei es rentabel. „Schiefergas aus Amerika ist dagegen 20-30 Prozent teurer“, so Pofalla. 
    Anschließend wurde der Petersburger Dialog im Grandhotel auf dem Bonner Petersberg offiziell von den Außenministern Lawrow und Maas eröffnet.

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    Tags:
    Ronald Pofalla, Deutschland, Russland