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    Schiffe der ukrainischen Marine, die bei Kertsch aufgebracht wurden

    Kongress der USA verhängt neue Sanktionen gegen Russland

    © Sputnik / Pressedienst des Grenzschutzamtes des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB
    Politik
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    Im Repräsentantenhaus des US-Kongresses wurde ein Gesetzentwurf angenommen, der die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen 24 Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes vorsieht. Dies ist einer Publikation der US-Abgeordneten Marcy Kaptur auf ihrer Website zu entnehmen.

    Die Sanktionen sollen wieder wegen des Vorfalls in der Straße von Kertsch eingeführt werden.

    Die russische Küstenwache hatte am 25. November 2018 drei ukrainische Schiffe aufgebracht und deren 24-köpfige Besatzung, darunter mindestens zwei Geheimdienstler, festgesetzt.

    Die Schiffe, die Waffen an Bord hatten, wollten ins Asowsche Meer fahren, ohne dass die Durchfahrt zuvor beim russischen Grenzschutz angemeldet worden war. Moskau bezeichnete dies als Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie gegen bilaterale Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern.

    Zuvor hatte die EU schon wegen des Vorfalls Sanktionen gegen acht Personen verhängt. Darunter waren der Chef der Grenzverwaltung des Inlandsgeheimdienstes (FSB) auf der Krim und Sewastopol, Sergej Stankewitsch, und der Kommandeur der Truppen des Militärbezirks Süd, Alexander Dwornikow.

    „Der US-Kongress verurteilt weiterhin Russlands gefährlichen Angriff auf die ukrainische Marine und die illegale Festnahme von 24 ukrainischen Seeleuten. <…> Die Vereinigten Staaten und die freie Welt müssen die Strafen für russische Überfälle erhöhen, bis jeder der 24 ukrainischen Seeleute nach Hause zurückkehrt und die Schiffe freigelassen werden“, hieß es in der Rede eines Mitautors des neuen Gesetzentwurfs.

    Am Mittwoch hatte ein Moskauer Gericht die Entscheidung getroffen, die Haft für die ukrainischen Seeleute um drei Monaten zu verlängern. Zuvor hatte Russland eine Reihe von diplomatischen Forderungen zur Freilassung an Kiew geschickt, auf die aber das Außenministerium der Ukraine nicht reagierte.

    mg/mt

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    Tags:
    Russland, Sanktionen, USA, Gesetzentwurf