01:20 17 November 2019
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow beim „Petersburger Dialog“

    Petersburger Dialog redet Tacheles und findet versöhnlichen Abschluss

    © Foto: MFA Russia
    Politik
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    Am zweiten Tag des „Petersburger Dialogs“ in Königswinter diskutierten die 300 Politiker und Experten aus Russland und Deutschland in Arbeitsgruppen über Wirtschaft, Politik, Medien oder Zivilgesellschaft. In der Politik-Gruppe wurde Tacheles geredet. Bei der Wirtschaft versuchten die Deutschen, den Russen den Kohleausstieg schmackhaft zu machen.

    Der deutsche Ko-Vorsitzende des Petersburger Dialogs hatte bewusst Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich in die Arbeitsgruppe „Wirtschaft“ gebeten. Ronald Pofalla saß nämlich gemeinsam mit den ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens in der Kommission, die Anfang des Jahres den Kohleausstieg Deutschlands bis 2035 verhandelt hatte. Die Politiker sollten nun den Russen von ihren Erfahrungen berichten und diese möglicherweise zu einem Kohleausstieg anregen. So hatte man auch demonstrativ die Arbeitsgruppen zu „Wirtschaft“ und „Ökologische Modernisierung" zusammengelegt. Das Thema Umweltschutz ist also auch beim Petersburger Dialog angekommen.

    Agent Provocateurs

    Traditionell spannend sind beim Petersburger Dialog auch die Gruppen „Medien“ und „Zivilgesellschaft“, in denen durchaus kontrovers diskutiert wird. Wobei die meisten Teilnehmer an einer Annäherung und einem sich gegenseitig bereichernden Austausch interessiert sind. Allerdings sind in den meisten Gruppen auch „Agents Provocateur“ platziert, die regelmäßig versuchen, die Chemie zu stören.

    Zu nennen wären hier die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Marieluise Beck und ihr Ehemann Ralf Fücks, die vergangenes Jahr den antirussischen Think Tank „Libmod“ gegründet haben, der staatliche Förderung erhält. Auch die Historikerin Anna Veronika Wendland versucht regelmäßig, auf russischer Seite Schuldgefühle zu erzeugen. Von den Grünen holt der junge Abgeordnete Manuel Sarrazin die Teilnehmer regelmäßig mit den üblichen Schlagworten auf den realpolitischen Teppich zurück. Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München sorgt für militärische Argumente.

    Illustre Runde

    An der gewöhnlich brisantesten Arbeitsgruppe „Politik“ nahm diesmal nur ein Störer teil, so dass die Diskussion durchaus konstruktiv lief. Anzumerken ist, dass für die Berichterstattung über die Sitzungen der Arbeitsgruppen beim Petersburger Dialog die Chatham House Rule gilt. Das heißt, man darf Aussagen aus den Gruppen zitieren, diese aber keinen konkreten Personen zuordnen. Allerdings steht es frei, die Teilnehmer der Gruppe ohne Kontext aufzuzählen.

    An der Arbeitsgruppe Politik nahmen allein von deutscher Seite unter anderem teil Gernot Erler, ehemaliger Russlandbeauftragter der Bundesregierung, die ehemaligen deutschen Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch und Ernst-Jörg von Studnitz, der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung, Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender FDP-Vorsitzender, Alexander Neu von der Linkspartei, der außenpolitische Sprecher der SPD Nils Schmid, Horst Teltschik, Helmut Kohls Sicherheitsberater zur Wiedervereinigung, Johann Wadephul von der CDU/CSU, Bernhard Kaster, der ehemalige Vorsitzende der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, und sein derzeitiger Nachfolger Robby Schlund von der AfD. Die russischen Teilnehmer aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen. Anwesend waren Wjatscheslaw Nikonow, der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Forschung der russischen Staatsduma, und Veronika Kraschennikowa, Beraterin von Präsident Putin und Mitglied im Vorsitz von Russlands größter Partei „Einiges Russland“, um nur einige zu nennen.

    v.l.n.r.: Vorsitzender des Petersburger Dialogs Wiktor Subkow, Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Bundesaußenminister Heiko Maas und Vorsitzender des Petersburger Dialogs Ronald Pofalla
    v.l.n.r.: Vorsitzender des Petersburger Dialogs Wiktor Subkow, Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Bundesaußenminister Heiko Maas und Vorsitzender des Petersburger Dialogs Ronald Pofalla

    China lässt sich nicht mehr aufhalten, also macht man es sich zum Freund

    Thematisch ging es in der Politik-Runde vor allem um Syrien, die Ukraine, den Iran und China, aber auch um die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der EU mit Russland.

    Die Chatnam House Rule hat den Vorteil, dass auch die Politiker relativ offen reden. Ein russischer Politiker konstatierte: „Der Oberlehrerton und Triumpfalismus des Westens und eine übertriebene Empfindlichkeit Russlands machen Diplomatie im Augenblick nicht gerade leichter.“ Das gegenseitige Vertrauen zwischen dem Westen und Russland sei „fast null“.

    Mit China habe Russland dagegen im Moment das „beste Verhältnis seit langer Zeit“. Da möchte natürlich mancher einen Keil dazwischen treiben. „Das wird aber nicht gelingen.“, so ein russischer Teilnehmer. Der Westen habe Russland Richtung China gedrängt.  Aber im Kreml ist man nicht naiv in Bezug auf China. China lässt sich nicht mehr aufhalten, also macht man es sich zum Freund.

    Gehört Russland zu Europa?

    Das brachte die Teilnehmer der Arbeitsgruppe „Politik“ zu der Frage: Gehört Russland zu Europa, was einstimmig bejaht wurde. Aber wie sollte das Verhältnis Russlands zur EU sein? Hier kommen die Wirtschaft und der vielzitierte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok ins Spiel. Das wäre ein „äußerst wettbewerbsfähiger Raum“, wie es ein russischer Teilnehmer ausdrückte, gerade in Bezug auf die USA und China.

    Ein linker deutscher Teilnehmer stellte daraufhin die Frage, wie denn die USA auf eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion reagieren würde.

    „Entweder-Oder war verhängnisvoll“

    Ein anderer deutscher Teilnehmer betrachtete die Eurasische Union als eine bisher eher missglückte kleinere Neuauflage der GUS. Für die EU stelle die Eurasische Union nicht unbedingt den wichtigsten Partner dar. Die Brückenfunktion, die die Eurasische Union dabei für die EU Richtung China und dessen Seidenstraßenprojekt spielen kann, übersieht der Teilnehmer hier jedoch. Russland steht der Seidenstraße im Gegensatz zur EU offen gegenüber und baut bereits Autobahnen und andere Projekte, die Asien mit Europa verbinden.

    Das „Entweder-Oder“, also entweder Mitglied im EU-Wirtschaftsraum oder in der Eurasischen Wirtschaftsunion zu werden, hat sich schon einmal, im Falle der Ukraine, als „verhängnisvoll“ erwiesen, wie ein deutscher Teilnehmer anmerkte. Mit diesem „Entweder-Oder“ wird es nie zu einem Wirtschaftsraum von Lissabon bin Wladiwostok kommen.

    Als Gebiete der Annäherung und Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland definierte ein russischer Leiter der Arbeitsgruppe die Punkte Abrüstungsverhandlungen, Fragen der europäischen Sicherheit, Cybersicherheit, Freier Handel, die Minsker Verhandlungen zur Ukraine, Terrorismusbekämpfung, das gemeinsame Beibehalten am Atom-Deal mit dem Iran, Visafreiheit für junge Menschen und Klimaschutz.

    „Fangen bei null an und warten, bis es kracht“

    Ein erfahrener deutscher Teilnehmer aus dem Sicherheitsbereich fragte sich: „Wie können die europäischen Regierungen so gelassen und am Rande das Thema ‚Abrüstung‘ anschneiden, wenn das doch das dringendste und gefährlichste Problem für Europa ist? Wir schaffen alle gemeinsamen Institutionen wie den Nato-Russland-Rat ab und dann fangen wir wieder bei null an und warten, bis es kracht.“

    Ein russischer Teilnehmer erklärte, dass der Grund für den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag gar nicht Russland sei, sondern China, das inzwischen über genau solche Mittelstreckenwaffen verfügt, wie sie Russland und den USA im INF-Vertrag verboten sind.

    „Die Amerikaner führen nur Rüstungskontrollgespräche, wenn sie wollen, dass wir etwas reduzieren. Wenn sie selbst etwas reduzieren sollen, führen sie solche Gespräche nicht“, ergänzte der russische Politiker. Russland sei jedoch nach wie vor zu jedem Gespräch über den INF-Vertrag und andere Abrüstungsinitiativen bereit, auch mit Europa.

    Bei der Einhaltung des Atomabkommens habe Russland Druck auf den Iran ausgeübt, den Europäern zu vertrauen, dass sie weiter zum Atomvertrag stehen und den Iran unterstützen werden, erzählte ein russischer Regierungsteilnehmer. „Jetzt müssen die europäischen Partner aber liefern.“

    „Wir sind in einer ‚Post-Rechts-Phase‘“

    Ein deutscher Politiker konstatierte: „Die OSZE spielt keine Rolle mehr, die WTO interessiert keinen mehr. Wir sind in einer ‚Post-Rechts-Phase‘.“ Daraus konstruierte er die Frage: „Ist es wirklich das, was die Russen wollen?“ Hier hatte man also wieder ein klassisches Beispiel dafür, wie die Schuldfrage umgekehrt wird.

    Tatsächlich ist es ja so, dass sich Russland ständig für die Stärkung weltweiter Institutionen wie der UNO ausspricht, während die USA einen Vertrag nach dem anderen auflösen und Entscheidungen internationaler Einrichtungen ignorieren. Entsprechend antworte der russische Gesprächspartner auch, dass dies natürlich nicht im Interesse Russland sei. „Es sind die USA, die ständig völkerrechtswidrig agieren.“

    Russische Dschihadisten sollen in Syrien bleiben

    Zur Syrienpolitik Russlands äußerte ein russischer Vertreter, dass ein Hauptziel seines Landes sei, dafür zu sorgen, „dass russische Kämpfer in Syrien, von denen es wohl etwa 3000 gibt, niemals nach Russland zurückkehren“. Die eigene Sicherheit ist für Russland das Entscheidende.

    Auch ein deutscher Vertreter räumte ein, dass Russland definitiv Recht habe, wenn es argumentiert, dass man nicht einfach eine Staatlichkeit beseitigen könne, ohne einen Plan für danach zu haben, wie in Libyen geschehen. „Es ist verständlich, dass Russland dies in Syrien nicht zulassen will.“ 

    Visafreiheit nur für ukrainische Pässe?

    Ein großes Thema, das sowohl von der russischen als auch der deutschen Seite des Petersburger Dialogs positiv diskutiert wird, ist die Visafreiheit für junge Menschen beider Länder. In der Politik-Gruppe sprach sich allerdings ein Politiker gegen die Visafreiheit für Russen aus, solange Russland Pässe in der Ostukraine verteilt. Was die ukrainischen Pässe attraktiv mache, sei ja eben die damit verbundene Visafreiheit für den Schengen-Raum, so der deutsche Teilnehmer. Wenn man die russischen Pässe nun ähnlich attraktiv mache, würden die Menschen dort ihre ukrainischen Pässe wegwerfen.

    Daraufhin erklärte die russische Seite noch einmal die humanitären Beweggründe, den Menschen in den Volksrepubliken in der Ostukraine russische Pässe auszuteilen, da die Menschen da – und dort leben immerhin mehr als im gesamten Baltikum – sonst nirgends hinreisen können und von Kiew wirtschaftlich blockiert werden. „Die Menschen im Donbass müssen zuerst ihre Menschenrechte zurückbekommen und Sicherheit, dass sie nicht von ihrem Grund und Boden vertrieben werden.“ Erst dann kann Russland die Grenze, über die sie die Republiken im Donbass humanitär unterstützt, wieder freigeben, so der russische Teilnehmer.

    Preise und versöhnlicher Abschluss

    Den Abschluss fand der 18. Petersburger Dialog am Abend mit der Verleihung des Peter-Boenisch-Gedächtnispreises an eine junge deutsche Journalistin und einen jungen russischen Forscher. Der Ehrenpreis für sein Lebenswerk ging an Prof. Michael Rutz, der unter anderem Chefredakteur beim „Rheinischen Kurier“ und „Sat1“ war. Der nach dem 2005 verstorbenen Journalisten Peter Boenisch benannte Preis wird an Journalisten verliehen, die sich für die Verständigung zwischen Russen und Deutschen einsetzen.

    Preisverleihung und Abschluss des Petersburger Dialogs in Koenigswinter
    © Sputnik / Armin Siebert
    Preisverleihung und Abschluss des Petersburger Dialogs in Koenigswinter

    Verliehen wurde der Preis von den beiden Vorsitzenden des Petersburger Dialogs Wiktor Subkow und Ronald Pofalla. Subkow sagte abschließend: „Wir können einander kritisieren, aber unsere Geschichte hat gezeigt, dass nur der Dialog unsere Völker vereinen kann. Russland und Deutschland wissen am besten, was das bedeutet.“ Pofalla meinte in seinen Abschlussworten, dass die „guten Vorzeichen“ des 18. Petersburger Dialogs genutzt wurden. „Das war bisher das beste Jahrestreffen, das ich persönlich in vier Jahren erlebt habe“, schloss Pofalla.

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    Tags:
    Zusammenarbeit, Dialog, Russland, Deutschland