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22:15 13 Oktober 2019
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    Ehemaliger Präsident Georgiens und Ex-Gouverneur des ukrainischen Schwarzmeer-Gebiets Odessa Michail Saakaschwili

    Für Selenski: Saakaschwili nimmt seine Partei bei ukrainischer Parlamentswahl aus dem Rennen

    © Sputnik / Stringer
    Politik
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    Der ehemalige Präsident Georgiens und Ex-Gouverneur des ukrainischen Schwarzmeer-Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili, hat seine Partei „Bewegung der neuen Kräfte“ aus der Parlamentswahl in der Ukraine genommen. Zudem rief er die Wähler per Facebook dazu auf, für die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj (Wladimir Selenski) zu stimmen.

    „Ich habe bereits eigene Fragen, denke aber, dass man Präsident Selenski eine Chance geben sollte, die Mehrheit ohne Zugeständnisse gegenüber alten Politikern zu bilden. Deswegen ist jedes Prozent jetzt wichtig“, schrieb Saakaschwili auf seinem Facebook-Account.

    Saakaschwili möchte nach seinen eigenen Worten nicht, dass jene Stimmen, die seine Partei auf sich vereinigten könnte, Selenskis Partei daran hindern würden, die für die Regierungsbildung nötige Parlamentsmehrheit zu erhalten.

    Parlamentswahl in der Ukraine 

    Im Mai hatte Selenski per Dekret für den 21. Juli eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt. Die Parlamentswahl in der Ukraine war ursprünglich für Oktober 2019 geplant.

    Laut einer aktuellen Umfrage der ukrainischen unabhängigen soziologischen Forschungsorganisation „Rating“ (Rating Group Ukraine) ist Selenskis Partei „Sluha narodu“ (dt.: „Diener des Volkes“) Spitzenreiter bei den Wählern. Für sie würden 49,5 Prozent der Ukrainer ihre Stimme abgeben.

    Auch die Partei von Juri Boiko, dem ehemaligen Vizepremier und Führer des Oppositionsblocks „Oppositionsplattform – Für das Leben“ (10,5 Prozent), sowie die Partei „Europäische Solidarität“ von Ex-Präsident Petro Poroschenko (7,7 Prozent) können laut der Studie die für den Einzug ins Parlament nötige Hürde überwinden.

    Zu den fünf Führenden gehören auch die Partei von Julia Timoschenko „Batkiwschtschina“ (6,9 Prozent) und die Partei „Golos“ (Stimme) des ukrainischen Musikers Swjatoslaw Warkatschuk (5,9 Prozent).

    Die restlichen Parteien, darunter auch Saakaschwilis „Bewegung der neuen Kräfte“, hätten weniger als fünf Prozent sammeln können.            

     

    ns/sb/sna

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    Tags:
    Parlamentswahl, Wolodymyr Selenskyj, Michail Saakaschwili, Georgien, Ukraine