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01:01 21 August 2019
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    Sebastian Kurz beim EU-Gipfel (Archivbild)

    „Operation Reißwolf“ – Was wusste Sebastian Kurz von der Datenschredder-Aktion?

    © Sputnik / Alexej Witwizkij
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Hat ein enger Mitarbeiter des damaligen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz im Zuge der Ibiza-Affäre sensible Daten vernichtet? Und wenn ja, was wusste Kurz davon? „Soko Ibiza“ ermittelt gegen die ÖVP.

    Gerade schien es ruhiger zu werden um Österreich und Ibizagate, da schlägt eine überraschende neue Wendung hohe Wellen. Wie der „Kurier“ am Samstag berichtete, hat die „Soko Ibiza“ nun Ermittlungen gegen die ÖVP eingeleitet und am Donnerstag eine Hausdurchsuchung bei einem Mitarbeiter des Ex-Kanzlers durchgeführt. Der Vorwurf: Der Mitarbeiter soll Beweismittel unterschlagen haben.

    Was der Kurz-Vertraute getan haben soll, klingt nach dem Stoff eines Agenten-Krimis. Am 23. Mai, also kurz vor der EU-Wahl und der bevorstehenden Abwahl von Sebastian Kurz, bereitet man sich im Kanzleramt auf den Auszug vor. Das heißt nicht nur Kisten packen, sondern auch private Emails löschen und Diensthandys auf Werkseinstellungen zurücksetzen. Offizieller Schriftverkehr und sämtliche Aktenbestände wandern ins Staatsarchiv. Was nicht archiviert werden soll, wird von der IT-Abteilung ausgebaut und bis zur offiziellen Vernichtung vor Zeugen in eine Kassette gesperrt.

    Im Lichte des bevorstehenden Wahlkampfes und der damit verbundenen Angst, ausspioniert zu werden, ist dieses Procedere dem betreffenden Mitarbeiter des damaligen Noch-Kanzlers Kurz offenbar zu unsicher gewesen. Kurzentschlossen bemächtigte er sich der Drucker-Festplatte und fuhr damit zur Firma „Reißwolf“, wo er sich mit einem falschen Namen vorstellte. Dreimal habe er den Datenträger durch den Schredder jagen lassen und habe persönlich dabei zugeschaut, schreibt der „Kurier“. Aufgeflogen sei die Aktion, weil der Kurz-Vertraute die Rechnung unbezahlt ließ – als die Mahnungen der Firma „Reißwolf“ unbeantwortet blieben, habe dies den Betrugsverdacht auf den Plan gerufen. Die Mobilnummer, die der Verdächtige angegeben habe, habe die Polizei aber schließlich zum echten Namen und damit ins Kanzleramt geführt.

    Ein solches Vorgehen wirft viele Fragen auf, vor allem bei der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sagte am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst:

    „Dass ein Vertrauter des ehemaligen Bundeskanzlers im Visier der Staatsanwaltschaft ist, wirft zahllose Fragen auf: Was wollte Kurz verheimlichen? Welche Daten auf der Drucker-Festplatte im Bundeskanzleramt mussten unbedingt vernichtet werden?“ Dass der Mitarbeiter – laut seiner Aussage mit Ok seines Vorgesetzten – nicht einmal eine Woche nach Veröffentlichung des Ibiza-Skandalvideos unter falschem Namen sensible Daten vernichten ließ und jetzt mit einem Job in der ÖVP-Zentrale versorgt ist, spreche Bände, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Es muss schnellstens aufgeklärt werden, in wessen Auftrag die Datenvernichtung durchgeführt wurde.“

    Die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, hat offenbar Zweifel am Alleingang des Kurz-Mitarbeiters. "Wer das System Kurz kennt, kann sich schwer vorstellen, dass da nur ein kleiner Mitarbeiter auf eigene Faust und in Panik gehandelt hat, wie die ÖVP das jetzt versucht darzustellen. Im System Kurz passiert nichts ohne Planung und ohne Abstimmung mit dem Parteichef. Und nachdem das Büro Blümel, die rechte Hand von Kurz, informiert war, muss man davon ausgehen: Das war wohl mehr als ein patscherter Alleingang“, so Krisper. NEOS-Generalsekretär Nick Donig forderte die ÖVP auf, fünf Fragen zu dem Vorgang zu beantworten. Donig wollte wissen, welche Rolle der unter Verdacht stehende Mitarbeiter im Kanzleramt hatte, welche Akten vernichtet wurden und ob er der einzige Mitarbeiter gewesen ist, der in die Aktenvernichtung involviert war. Außerdem interessiert den Politiker, warum der Mitarbeiter einen falschen Namen genannt hatte und ob er im Auftrag der Partei oder von Vorgesetzten gehandelt hatte.

    Aber auch aus den Reihen des ehemaligen Koalitionspartners FPÖ werden Fragen laut. FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein kündigte parlamentarische Anfragen zum Datenschreddern an und sagte:

    „Der Umstand, dass jemand aus dem Kurz-Büro rasch nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos unter falschem Namen eine Festplatte schreddern lässt und dafür nicht einmal bezahlt, kann als weiteres Indiz dafür gedeutet werden, dass die ÖVP von den Medienberichten am 17. Mai doch nicht so überrascht gewesen sein könnte, wie sie heute behauptet.“

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    Tags:
    ÖVP, Sebastian Kurz, Österreich