02:03 12 Dezember 2019
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    Serbische Aktivisten protestieren gegen Pristinas Politik (Archivbild)

    „Dialog im Koma“ – Serbiens Außenminister zu Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina

    © Sputnik / Marko Kujavic
    Politik
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    Die Verhandlungen zwischen der Führung Serbiens und den Behörden der selbsternannten Republik Kosovo unter EU-Vermittlung befinden sich laut dem serbischen Außenminister Ivica Dacic im Koma, denn die Kosovaren hätten keine Absicht, die zuvor erzielten Vereinbarungen zu erfüllen.

    Der Chef der Kosovo-„Regierung“, Ramush Haradinaj, kündigte am vergangenen Freitag seinen Rücktritt an und rief den „Präsidenten“ Hashim Thaçi auf, neue Parlamentswahlen anzusetzen. Der Grund hierfür war, dass er als Verdächtiger an Kriegsverbrechen durch die Sonderstaatsanwaltschaft in Den Haag einbestellt worden war. Haradinaj erklärte, dass er beabsichtige, Aussagen zu machen, um „die Ehre der albanischen Kämpfer zu verteidigen“ und seine Unschuld zu beweisen, und danach an den Parlamentswahlen teilzunehmen, die am 8. September stattfinden können.

    Treffen auf unbestimmte Zeit verschoben

    Das Anfang September erwartete Treffen der Vertreter von Belgrad und Pristina unter der Beteiligung Deutschlands und Frankreichs ist nun auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

    „Mal sehen, wie sich die Situation weiter entwickeln wird. Pristina beabsichtigt überhaupt nicht, es (das Brüsseler Abkommen über Normalisierung der Beziehungen) einzuhalten. Wozu dies führen wird und wie sich dies auf die weitere Entwicklung des Dialogs auswirken wird, werden wir sehen, allerdings befindet sich der Dialog aktuell in einem Koma. Und ob ihn die ‚Reanimatoren‘ wiederbeleben können, ist ungewiss“, sagte Dacic gegenüber Journalisten in Belgrad.

    Frankreich will den Dialog fördern

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte während seines Besuches in Belgrad am 16. Juli erklärt, dass er sich bemühen werde, den vorübergehend eingestellten Dialog zwischen den Behörden Serbiens und der selbsternannten Republik Kosovo wiederzubeleben.

    Bewaffnete Konfrontation von 1999

    1999 führte die bewaffnete Konfrontation der albanischen Separatisten von der Befreiungsarmee Kosovo einerseits und der Armee und der Polizei Serbiens andererseits zu Bombardements Jugoslawiens (damals bestand Jugoslawien aus Serbien und Montenegro) durch Nato-Kräfte.  Im März 2004 verübten die Kosovo-Albaner Pogrome, die zu einer Massenabwanderung der Serben aus dem Gebiet sowie zur Vernichtung zahlreicher Denkmäler ihrer Geschichte und Kultur führten.

    Die Strukturen der Kosovo-Albaner haben in Priština am 17. Februar 2008 einseitig die Unabhängigkeit von Serbien verkündet. Die selbsternannte Republik wird nicht von Serbien, Russland, China, Israel, dem Iran, Spanien, Griechenland und von einer Reihe anderer Staaten anerkannt.

    Dialog auf Eis gelegt

    Die serbische Führung war gezwungen, unter dem Druck aus Brüssel, aber auch der Annäherung der Region an die Europäischen Union sowie der Erleichterung des Lebens für die serbischen Bürger zuliebe, im Jahr 2011 Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen mit den Kosovo-Albanern unter Vermittlung der EU zu starten. Zurzeit ist der Dialog vorübergehend auf Eis gelegt worden.

    ek/mt

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    Tags:
    Jugoslawien, Emmanuel Macron, Hashim Thaçi, Ramush Haradinaj, Ivica Dačić, Kosovo, Pristina, Belgrad