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    Werchowna Rada der Ukraine

    Chef der ODIHR-Beobachtermission bescheinigt Ukraine-Wahl mangelnde Transparenz

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    Politik
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    Die jüngste Parlamentswahl in der Ukraine ist nicht transparent genug gewesen. Das erklärte Albert Jonsson, Leiter der Beobachtermission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), am Montag in Kiew.

    Der Wahlkampf sei durch diverse Verstöße geprägt gewesen: Ungleiche Möglichkeiten oder fehlende Einheitsregeln für die Beteiligten, sagte der Experte vor der Presse in der ukrainischen Hauptstadt.

    Zu den weiteren Mängeln zählte Jonsson Verstöße bei der Finanzierung der Wahlkampagne einzelner Parteien und die Situation um Massenmedien im Land. Mehrere Medien seien im Besitz einflussreicher Geschäftsleute und politischer Akteure. Die Redaktionspolitik derartiger privater Medien richte sich ausschließlich auf die Gewährleistung der Interessen ihrer Inhaber, was die Unabhängigkeit der Massenmedien und das Vertrauen der Bevölkerung in sie untergrabe.

    „Zugleich werden staatliche Medien nicht ausreichend finanziert. Darüber hinaus ist die Sicherheitslage der Journalisten im Land besorgniserregend“, kritisierte Jonsson.

    Bei der Parlamentswahl am Sonntag hatte die Partei Diener des Volkes von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit über 42 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg errungen. In die Werchowna Rada zogen noch vier Parteien ein: die Oppositionsplattform, die Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko, die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und Golos des Rockmusikers Wjatscheslaw Wakartschuk.

    Die offiziellen Resultate der Wahl dürften bis zum 5. August publik gemacht werden.

    am/

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