03:41 10 Dezember 2019
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    Boris Johnson mit Cheerleaders (Archivbild)

    Premierminister in spe Boris Johnson hat treue Fangemeinde – Im Guten wie im Schlechten

    © REUTERS / Action Images / John Sibley
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    Die Wahl Boris Johnsons zum neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei Großbritanniens bedeutet auch die Übernahme des Amtes des Premierministers.

    Unter der treuen Gefolgschaft von Johnson an der Tory-Basis ist die Freude und die Hoffnung groß, dass nun endlich der Brexit vollzogen wird. In Deutschland und anderswo macht sich Sorge und Skepsis breit.

    Einer der ersten deutschen Bundespolitiker von Rang war der Vorsitzende der Freiheitlich Demokratischen Partei (FDP), Christian Lindner, der Johnsons Kür zum neuen britischen Premierminister in Berlin mit einer kleinen Gehässigkeit kommentierte:

    „Ich glaube, dass Herr Johnson im Vergleich zu Herrn Trump noch einmal unberechenbarer sein wird.“

    Die Europäer müssten sich auf sehr unruhige Zeiten einstellen, meinte Lindner. Aus der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag kamen Glückwünsche. Der Partei- und Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, meinte, Johnson habe "ein starkes Mandat erhalten, den Brexit entschlossen umzusetzen". Ähnlich äußerte sich seine Mitvorsitzende in der Fraktion, Alice Weidel. Sie sei "zuversichtlich, dass es ihm gelingen kann, die nun schon Jahre andauernde Hängepartie um den Brexit zügig zu beenden und für klare Verhältnisse zu sorgen". Weidel kritisierte die führenden EU-Politiker: "Die EU-Granden bekommen somit den britischen Premierminister, den sie verdienen."

    Die wie Johnson ebenfalls frisch für ein hohes politisches Amt gekürte Kommissionspräsidentin der Europäischen Union mit CDU-Parteibuch in der Tasche, Ursula von der Leyen, hat Boris Johnson bereits gratuliert. Von der Leyens Parteifreundin, Katja Leikert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, ließ sich mit den Worten zitieren:

    „Verantwortungsvoll heißt auch für einen Brexit-Hardliner, dass ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union unbedingt vermieden werden muss.“

    Franziska Brantner, die für Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament sitzt, war nicht zum Gratulieren zu Mute. Sie erklärte stattdessen:

    „Jemand, der wie Boris Johnson derart auf Eskalation und Populismus setzt, ist ein mehr als schwieriger Gesprächspartner für die EU“

    Einhellig beunruhigt zeigen sich Deutschlands Wirtschaftskapitäne. "Mit der Wahl von Hardliner und Brexiteer Boris Johnson als Nachfolger von Theresa May wächst die Gefahr eines No-Deal-Brexits", erklärte zum Beispiel der Präsident des Außenhandelsverbands (BGA), Holger Bingmann. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), mahnte: "Die neue britische Regierung hat immer noch die Chance, die negativen Folgen des Brexit für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals zu begrenzen. Die Unternehmen benötigen endlich einen klaren Fahrplan."

    Doch der einzige Fahrplan, der sich bislang einigermaßen zuverlässig vorhersagen lässt, ist die Audienz von Boris Johnson im Buckingham Palace am Mittwoch, wo Königin Elisabeth II. ihm die Regierungsgeschäfte übertragen wird. Eine arbeitsfähige Regierung ist auch der Wunsch von Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

    Aus Großbritannien kommen sehr gemischte Reaktionen. In Deutschland wird gerne vergessen, dass Boris Johnson an der Tory-Basis eine große Fangemeinde hat, größer jedenfalls als die für Theresa May. Und für das „Leave“-Lager ist Johnson genau der richtige Mann. Viele Briten, die 2016 für den Brexit gestimmt hatten, fühlen sich durch das immer wieder verzögerte Verfahren im britischen Parlament mehr oder weniger betrogen.

    Dass einige Minister des May-Kabinetts nicht unter Johnson weiterarbeiten wollen, hat keine Bedeutung. So lautet jedenfalls die Expertise von Professor Alan Sked, emeritierter Professor für Internationale Geschichte an der London School of Economics and Political Sciences, erklärte in London gegenüber Sputniknews: „der Rücktritt von Kabinettsmitgliedern ist bedeutungslos. Sie sind lieber zurückgetreten, als gefeuert zu werden. Boris wird nun ein neues Kabinett aufstellen aus lauter Brexiteers, die darauf vorbereitet sind, ohne einen Deal die EU zu verlassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er es zulassen kann, <Remainer> in seinem Kabinett zu belassen. Er braucht ein geschlossenes Kabinett.“

    Das den Tories angehörende Oberhausmitglied, Lord Lilley, sagte Sputniknews:

    „Ich freue mich, dass Boris mit 2: 1 gewonnen hat. Er wird dem Vereinigten Königreich neuen Optimismus und neue Energie verleihen - nicht nur, indem er uns bis zum 31. Oktober aus der EU herausholt, sondern indem er danach die Macht, die wir zurückerhalten, positiv nutzt."

    Baron Lilley gehörte den Regierungen von Margaret Thatcher und John Mayor an. Das frühere Mitglied des Europäischen Parlamentes, Nick Griffin, der lange Jahre der als rechtsextrem verschrienen British National Party angehörte, erklärte auf Nachfrage von Sputniknews:

    „Aus Sicht des Vereinigten Königreichs gibt Johnsons Sieg natürlich der Anti-Brüssel-Mehrheit unter den hauptsächlich älteren, indigenen britischen Wählern die Hoffnung, den Brexit zu erreichen, für den wir gestimmt haben, aber ob er dies tatsächlich erreichen kann oder wird, bleibt abzuwarten. Das Beste, was für die nächste Runde der Brexit-Krise gesagt werden kann, ist, dass die Unsicherheit und der politische Bürgerkrieg innerhalb des britischen Establishments möglicherweise einen Teil der Energie verbrauchen, die andernfalls für die globalistischen Bemühungen aufgewendet worden wäre, das Vermögen des britischen Staates zur Förderung der Konfrontation im Iran und Syrien zu nutzen.“

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    Großbritannien, Boris Johnson