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01:25 16 Oktober 2019
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    Deutschland verurteilt Zerstörung palästinensischer Häuser durch Israel

    © REUTERS / MUSSA ISSA QAWASMA
    Politik
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    Die israelische Armee hat am Montag mehrere Häuser in Ostjerusalem zerstört, die neben einer von Israel gebauten Sperranlage standen. Deutschland und weitere EU-Länder haben dies als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht verurteilt.

    Nach früheren Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha handelte es sich vor allem um rund 70 Wohnungen, die sich noch im Bau befanden. Es seien aber auch drei Haushalte mit insgesamt 17 Bewohnern betroffen.

    „Wir sind nach wie vor tief besorgt über die fortdauernden Abrisse palästinensischer Gebäude durch israelische Behörden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich, Spanien und Großbritannien am Dienstag.

    Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, begründete das Zerstören der palästinensischen Häuser mit einer Entscheidung des Höchsten Gerichts des Landes. Die Gebäude seien illegal gebaut worden und stellten ein Sicherheitsrisiko dar.

    Die vier EU-Länder verurteilten das Vorgehen Israels in einer gemeinsamen Erklärung: „Der Abriss von Gebäuden in besetzten Gebieten verstößt – außer in seltensten Ausnahmefällen – gegen das humanitäre Völkerrecht“. Er verletze auch die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

    Die vier Staaten betonten, dass einige Gebäude auf Gebieten gestanden hätten, die nach den Friedensverträgen von Oslo unter palästinensischer Kontrolle stünden. „Die Abrisse stellen einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der die Zwei-Staaten-Lösung unmittelbar gefährdet.“

    ta/gs

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