Widgets Magazine
05:08 20 September 2019
SNA Radio
    Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Vereidigung als Bundesverteidigungsministerin

    „AKK“ erklärt Pläne für Bundeswehr – SPD und Opposition schießen quer

    © REUTERS / FABRIZIO BENSCH
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    3812112
    Abonnieren

    CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wurde am Mittwoch offiziell von Bundestagspräsident Schäuble als Verteidigungsministerin vereidigt. Im Anschluss erklärte sie ihre Ziele für die Truppe: Aufrüstung und Nato-Stärkung. Opposition und SPD übten teils scharfe Kritik: Forderungen nach Dialog mit Russland und Distanz zu US-Präsident Trump wurden laut.

    Unter ungewöhnlichen Umständen wurde die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer heute in Berlin zur Bundesverteidigungsministerin vereidigt. Da der Plenarsaal im Bundestag renoviert wird, wurde eigens für die Veranstaltung am Mittwoch einen provisorischen Sitzungssaal im Foyer des benachbarten Paul-Löbe-Hauses errichtet. Zur Vereidigung und der nachfolgenden Debatte hatten nahezu alle Bundestagsabgeordneten ihren Urlaub unterbrochen.

    Neue und alte Pläne…

    In der Sondersitzung sprach Kramp-Karrenbauer die Eidesformel und schwor dabei, ihre Kraft dem deutschen Volke zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Die CDU-Vorsitzende beendete den Eid mit dem freiwilligen Zusatz „so wahr mir Gott helfe". In einer anschließenden Regierungserklärung beschrieb die neue Ministerin dann ihre Vorstellungen der Bundeswehr und der deutschen Verteidigungspolitik.

    ​Kramp-Karrenbauer erklärte, sie habe auf der einen Seite größten Respekt vor der Bundeswehr und ihren Angehörigen. Ebenso äußerte sie aber auch ihren Respekt vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die über die Einsätze der Parlamentsarmee entscheiden. Die Ministerin sei stolz auf die deutschen Streitkräfte, deren Aufgabe es sei, die Freiheit zu verteidigen, damit jeder im Land in Frieden leben könne:

    „Wir tragen auch Verantwortung für eine internationale Ordnung, in der nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts zählt.“

    Auch die Verteidigung des Bündnisgebietes sei eine wichtige Aufgabe. Deutschland bleibe fest verankert im transatlantischen Bündnis und in der Nato. Klar bekannte sich Kramp-Karrenbauer auch zum Zwei-Prozent-Ziel der Rüstungsausgaben. Eine Wegmarke bis dahin sei das Ziel, den deutschen Militäretat bis zum Jahr 2024 auf 1,5 Prozent des BIP anzuheben:

    „Damit wir gut und sicher leben können, braucht es eine einsatzbereite Bundeswehr.“

    Ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen dankte „AKK“ für ihre Vorarbeit. Nach 25 Jahren des Sparens sei nun endlich der Schalter umgelegt worden, diese Trendwende müsse man nun dauerhaft absichern. Die Bundeswehr müsse wieder im Mittelpunkt der Gesellschaft stehen. Als konkrete Vorschläge nannte die Ministerin unter anderem das kostenlose Bahnfahren für Uniformierte. Zum Geburtstag der Bundeswehr am 12. November habe sie außerdem alle Ministerpräsidenten der Länder angeschrieben und diese um die Ausrichtung öffentlicher Gelöbnisse gebeten.

    AfD verspottet AKK…

    Die erste Kritik an den Plänen der neuen Ministerin folge in der darauf folgenden Aussprache von der größten Oppositionspartei, der AfD. Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen nannte in seiner Rede Kramp-Karrenbauer eine sicherheitspolitische Novizin aus dem Saarland, die ein Risiko für die deutsche Sicherheitspolitik sei. Ihre Ernennung zur Ministerin sei aus Sicht der AfD ausschließlich erfolgt, um die Merkel-Vertraute Kanzler-tauglich zu machen. Lucassen forderte von Kramp-Karrenbauer auch ein klares Bekenntnis zu einer Wiedereinführung der deutschen Wehrpflicht.

    Deutliche Worte der SPD…

    Ungewöhnlich scharf reagierte auch die SPD auf die Ausführungen der neuen Verteidigungsministerin. Der kommissarische Fraktionsvorsitzende und Verteidigungsexperte Rolf Mützenich kritisierte die Doppelbelastung Kramp-Karrenbauers als CDU-Chefin und Leiterin eines Ministeriums, das Verteidigungsressort brauche ohne Abstriche hohe Aufmerksamkeit. Auch gab sich Mützenich irritiert über Kramp-Karrenbauers Auffassung von Sicherheitspolitik:

    „Ihr Begriff von Sicherheitspolitik ist nicht mehr zeitgemäß. Es geht nicht nur um Stärke und Abschreckung, es geht um eine europäische Friedensordnung möglichst auch unter Einbeziehung von Russland.“

    Mützenich warnte vor der Außenpolitik von US-Präsident Trump, denn im Weißen Haus säße ein Rassist, der unberechenbar sei. Auch deshalb wolle sich die SPD gegen ein Zwei-Prozent-Ziel der Rüstungsausgaben wehren. Letztendlich habe der Bundestag das Budgetrecht für Militärausgaben, kein internationales Bündnis könne sich dies anmaßen.

    ​Auch für die Partei Die Linke gehen die Ankündigen der Ministerin in die völlig falsche Richtung. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erklärte am Rednerpult die CDU zum „Club der Unglaubwürdigkeit“. Eigentlich habe die CDU-Chefin erklärt gehabt, sie wolle kein Ministeramt übernehmen, nun doch die Vereidigung. Kramp-Karrenbauer würde deshalb mit einer Glaubwürdigkeit „gleich null“ ins Amt starten, das nur ein Karrieresprungbrett zur Kanzlerschaft für sie sei. Das Zwei-Prozent-Ziel nannte Bartsch eine beispiellose Aufrüstung, die ein Kniefall vor Donald Trump und der Rüstungsindustrie sei. Der Linkepolitiker machte darauf aufmerksam, dass Kramp-Karrenbauer nicht einmal eine Finanzierung vorgestellt habe, dabei könnten Mehrausgaben in ihrem Ressort nur durch Kürzungen im Sozialbereich oder Neuverschuldung finanziert werden.

    So geht es weiter…

    Im Anschluss an die rund einstündige Debatte tritt der Verteidigungsausschuss des Bundestages zu einer geheimen Sondersitzung zusammen. Auf dem Programm steht laut Sputnik-Informationen dabei der Konflikt an der Straße von Hormus, dort droht der Streit zwischen den USA, Europa und dem Iran weiter zu eskalieren.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Deutschland, Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD, CDU, Bundeswehr