13:10 20 November 2019
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    Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Bundeswehr-Chefin

    Unnötig oder unausweichlich? – Bundestags-Sondersitzung Kramp-Karrenbauer-Vereidigung

    © REUTERS / FABRIZIO BENSCH
    Politik
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    Annegret Kramp-Karrenbauer ist als Bundesverteidigungsministerin vereidigt worden. Dazu musste der Bundestag seine Sommerpause unterbrechen. Außerdem musste die Sitzung wegen Reparaturen im Plenarsaal in ein anderes Bundestagsgebäude ausweichen. War das notwendig? Was kostet das?

    Vor allem aus der größten Oppositionspartei im Bundestag, der Alternative für Deutschland (AfD) und der Partei Die Linke gab es deutliche Kritik an der Sondersitzung des Bundestages. Die Vereidigung hätte warten können, der Aufwand sei unangemessen und diene alleine taktischen Erwägungen der Bundeskanzlerin und ihrer Partei, der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), so der Tenor. Zwar hatten die meisten Abgeordneten der genannten Parteien an der Sondersitzung teilgenommen, aber Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, erklärte verärgert: „Alleine aus Kostengründen kann man das nicht gutheißen. Die Ministerin könnte auch in der ersten regulären Sitzung des Bundestages vereidigt werden, ihre Amtshandlungen sind mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten rechtsgültig.“

    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag, Jan Korte, ließ in einer Pressemitteilung erklären: „Die Sondersitzung des Bundestags heute geht auf die Kappe der Union. Der Umbauaufwand, die Reisekosten und die verursachten Emissionen waren nur nötig, weil Ursula von der Leyen aus ihrem Amt als Verteidigungsministerin so schnell herauswollte, wie Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kabinett herein. Eine Vereidigung wäre ohne weiteres auch im September möglich gewesen.“ Letzteres sieht der Bundesvorsitzende der Freiheitlich Demokratischen Partei Deutschlands (FDP), Christian Lindner, genauso. Er charakterisierte die Sondersitzung kurz und bündig als „überflüssig“. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, sieht „keinen Grund, warum die offizielle Amtsübernahme nicht auch erst im September hätte stattfinden können“.

    Bundeskanzlerin macht verfassungsrechtliche Zwänge geltend

    Die Bundeskanzlerin wurde während ihrer so genannten Sommerpressekonferenz am 19. Juli 2019 gefragt, „was hätte dagegengesprochen, die Vereidigung bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause vorzunehmen?“ „Die verfassungsrechtliche Kommentierung hätte dagegengesprochen“, entgegnete die Kanzlerin. „Es gibt eine breite Literatur zu der Frage, wann eine parlamentarische Vereidigung stattzufinden hat. Bei der Bedeutung des Verteidigungsressorts weist die gesamte Literatur darauf hin, dass eine baldmöglichste parlamentarische Vereidigung stattfinden sollte, zumal die Bundeswehr auch eine Parlamentsarmee ist.“

    Nun sind Kommentare von Juristen, die darin ihre gewiss gut begründete Sichtweise darlegen, wie die Verfassung zu verstehen sein könnte, sicherlich immer eine hilfreiche Lektüre für einen im Regelfall juristisch ungebildeten Durchschnittsbürger. Aber es bleiben eben Kommentare. Entscheidend für alle, gleich ob juristisch gebildet oder ungebildet, ist der Wortlaut der Verfassung, maximal noch die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Das Grundgesetz sagt nichts über die Fristen aus, bis zu denen eine Bundesministerin für Verteidigung im Bundestag zwingend vereidigt werden muss. Die deutsche Verfassung schreibt im Artikel 64 nur vor, dass dieser Amtseid vor dem Bundestag abgeleistet werden muss und nirgendwo sonst.

    Auch die Verfassungshüter in Karlsruhe haben sich nach derzeitigem Erkenntnisstand noch nicht dazu geäußert, bis wann eine Bundesministerin überhaupt vereidigt sein muss. Man muss als juristischer Laie auch keine Fachliteratur studiert haben, um sich zumindest vorstellen zu können, dass eine Bundesministerin, der vom Staatsoberhaupt ihre Ernennungsurkunde ausgehändigt wurde, rechtskräftig im Amt ist, also auch handlungsfähig. Anderenfalls wäre der hoheitliche Akt der Ernennung durch den Bundespräsidenten in Form einer von ihm unterschriebenen und gesiegelten Urkunde nichts weiter als Operette, die keinerlei Rechtskraft entfaltet.

    Wahrscheinlich geht es „nur“ darum, der Verteidigungsministerin volle Befehlsgewalt zu geben

    Tatsächlich scheint der einzige Passus im Grundgesetz, der die Sichtweise der Bundeskanzlerin einigermaßen plausibel erscheinen lässt, der Artikel 65a zu sein, in dem es kurz und bündig heißt:

    „Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.“

    Selbst für ein Land wie Deutschland, mit einer Armee wie der Bundeswehr scheint es wohl ein irgendwie ungemütlicher Gedanke zu sein, die Republik könnte einige Wochen ohne verfassungsgemäße Oberbefehlshaberin existieren. Und eine verfassungsgemäße Bundesministerin der Verteidigung ist nun einmal eine, die nicht nur ihre Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten hat, sondern die darüber hinaus auch ihren Eid vor den Bundestagsabgeordneten abgelegt hat. Denn erst mit diesem Eid erhält sie volle Befehlsgewalt, die aber daran gebunden ist, sich für alle sicht- und hörbar dem Grundgesetz zu unterwerfen und damit der Tatsache, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist.

    Das wirft die Frage auf, ob die Bundesministerin der Verteidigung bis zur Wiederaufnahme der Plenartätigkeit des Bundestages Handlungen vornehmen muss oder will, die ihrer vollen verfassungsmäßig vorgeschriebenen Amtswürde bedürfen. Oder aber, ob gänzlich andere, sachfremde Erwägungen der Grund für die Einberufung der Sondersitzung sind. Und hier sind wir wieder bei der Kritik der Oppositionsparteien, die mutmaßen, dass die Partie Blitzschach, die Angela Merkel mit Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer gespielt hat, der wahre Grund für die Eile sind. Die Verärgerung ist vor allem deshalb groß, weil die CDU-Vorsitzende seit Wochen erklärte, sie strebe überhaupt kein Ministeramt an.

    Sondersitzungen des Bundestages sind tatsächlich etwas Besonderes

    Sondersitzungen des deutschen Parlamentes tragen das Präfix „Sonder“ nicht ohne Grund. In den 70 Jahren Existenz des Bundestages, gab es lediglich etwas mehr als 50 Sondersitzungen. Das erste Mal überhaupt nach dem Bau der Berliner Mauer 1961. Das heißt, der Bundestag kam die ersten 22 Jahre seines Bestehens ohne jede Sondersitzung aus! Es müssen also schon einigermaßen gute Gründe vorliegen, damit der Bundestagspräsident die Abgeordneten zu außerplanmäßigen Zusammenkünften an den Sitz des Parlamentes zurückbeordert.

    Das hat natürlich auch Kostengründe. Die Bundestagsverwaltung schätzt, dass etwa 100.000 Euro anfallen werden, um die Abgeordneten, die sie sich ja in der Parlamentarischen Sommerpause befinden, in der viele auch ihren Jahresurlaub nehmen, im Zweifel aus entlegenen Ferienorten nach Berlin und wieder zurück zu transportieren bzw. um das Attrium des Paul-Löbe-Hauses, das direkt neben dem Reichstagsgebäude liegt, für eine Sondersitzung des Parlamentes provisorisch umzubauen. Im Plenarsaal im Reichstagsgebäude wird derzeit der Teppichboden nach 20 Jahren intensiver Beanspruchung ausgetauscht. Diese Arbeiten zu unterbrechen, um den Plenarsaal für die Sondersitzung nutzen zu können, hätte höchstwahrscheinlich die Kosten glatt verdoppeln können.

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    Tags:
    CDU, Die LINKE-Partei, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Vereidigung, Bundeswehr, Annegret Kramp-Karrenbauer