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04:12 22 September 2019
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    Angela Merkel und Anngerett Kramp-Karrenbauer beim Gelöbnis von Bundeswehrrekruten am 20. Juli in Berlin

    „Bereits auf Kante genäht”: SPD mahnt bei höheren Militärausgaben mehr Geld für Entwicklungshilfe an

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, mahnt für den Fall höherer Militärausgaben auch entsprechend mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit an.

    „Wir haben im Koalitionsvertrag eine klare Koppelung festgelegt”, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

    „Es ist mit Sicherheit verantwortlich, dass wir auf der Grundlage des Koalitionsvertrages Haushaltsberatungen machen. Da ist eine klare Regelung festgelegt”, so Mützenich.

    Er fügte hinzu, er wisse auch gar nicht, ob die Verteidigungsministerin erklären könne, wofür sie letztlich mehr Geld brauche.

    Zwei Milliarden Euro mehr

    Kramp-Karrenbauer hatte dafür geworben, die Ausgaben für Verteidigung kontinuierlich zu erhöhen. Das sei nötig, wenn die Bundeswehr die von ihr verlangten Fähigkeiten zeigen solle. Für den Wehretat sind im kommenden Jahr zwar zwei Milliarden Euro mehr eingeplant als im laufenden - allerdings hatte Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr gefordert. Im Jahr 2019 umfasst der Verteidigungsetat rund 43,2 Milliarden Euro, der Anteil am Bundeshaushalt beläuft sich auf 12,1 Prozent.

    Wo soll nun das Geld herkommen?

    Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, rief die Ministerin auf, zu sagen, „was dafür eingespart werden und woher das Geld kommen soll”. Der Haushalt sei „bereits auf Kante genäht”, sagte er der „Passauer Neuen Presse” (Donnerstag).

    Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wies im RND darauf hin, dass sich die Bundesregierung dazu verpflichtet habe, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent aufzustocken, ohne sich daran zu halten. „Darüber gibt es aber keine Debatte. Dabei würde ich das auch angesichts von Flucht und Migration erwarten”, so Habeck.

    AKK-Pläne

    Zuvor war berichtet worden, dass CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer am Mittwoch offiziell von Bundestagspräsident Schäuble als Verteidigungsministerin vereidigt wurde. Im Anschluss erklärte sie ihre Ziele für die Truppe: Aufrüstung und Nato-Stärkung. Opposition und SPD übten teils scharfe Kritik: Forderungen nach Dialog mit Russland und Distanz zu US-Präsident Trump wurden laut. In der Sondersitzung sprach Kramp-Karrenbauer die Eidesformel und schwor dabei, ihre Kraft dem deutschen Volke zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Die CDU-Vorsitzende beendete den Eid mit dem freiwilligen Zusatz „so wahr mir Gott helfe. In einer anschließenden Regierungserklärung beschrieb die neue Ministerin dann ihre Vorstellungen der Bundeswehr und der deutschen Verteidigungspolitik.

    ai/dpa/sna

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    Verteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer