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    Fahrrad im Wasser, Frankfurt am Main (Archiv)

    Nitrat im Grundwasser: EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist

    © AP Photo / Michael Probst
    Politik
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    Beim Schutz des Grundwassers vor zu viel Dünger und Nitrat verstößt Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission noch immer gegen EU-Recht.

    Die Brüsseler Behörde setzte der Bundesregierung am Donnerstag eine letzte Frist von zwei Monaten, ehe der Fall erneut vor dem Europäischen Gerichtshof landen könnte und Geldstrafen in Millionenhöhe drohen. Das teilte der deutsche Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth mit.

    Die Kommission sei nicht zufrieden mit der Geschwindigkeit, mit der Bund und Länder die Defizite bei der Umsetzung der Nitrat-Richtlinie abbaue, sagte Flasbarth. Das 20 Seiten umfassende Mahnschreiben sei dem Ministerium am Vormittag vorab übermittelt worden. Die Bundesregierung hat nun rund zwei Monate Zeit, zu antworten und Maßnahmen etwa gegen die Überdüngung von landwirtschaftlichen Flächen zu ergreifen.

    Zwangsgeld von täglich bis zu 850.000 Euro

    Die EU-Kommission könnte dann entscheiden, ob sie Deutschland ein zweites Mal vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Im Fall einer Verurteilung droht Deutschland ein Zwangsgeld von täglich bis zu 850.000 Euro.

    ai/rtr/dpa

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    Tags:
    Deutschland, Grundwasser, EU-Kommission