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20:29 22 September 2019
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    Gericht urteilt: AfD darf bei Sachsenwahl mit größerer Kandidaten-Liste antreten

    © AP Photo / dpa / Monika Skolimowska
    Politik
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    Im Streit um ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl in Sachsen hat die AfD vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof einen Teilerfolg erzielt. Die Partei darf bei dem Urnengang am 1. September mit 30 statt nur 18 Kandidaten antreten. Das haben die Leipziger Richter am Donnerstag im Eilverfahren entschieden.

    Ein endgültiger Richterspruch in dem Rechtsstreit um ursprünglich 61 Kandidaten steht noch aus.

    Die Vorsitzende Richterin Birgit Munz fand am Donnerstag deutliche Worte: „Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.“

    Die Entscheidung der sächsischen Verfassungsrichter bezog sich auf die Anträge der AfD, mit der die Partei die vorläufige Zulassung der gestrichenen Kandidaten durchsetzen wollte. Dem kamen die Richter nun zum Teil nach.

    Dabei hatten die Richter vor allem die Folgen für die Landtagswahl im Blick: Bei der Abwägung sei die „nachteilige Auswirkung“ berücksichtigt worden, die sich aus „einer vorausaussichtlich fehlerhaften Entscheidung des Landeswahlausschusses“ ergeben könnte. In der Folge könnte dies dazu führen, dass Neuwahlen nötig würden.

    Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, lobte das Urteil: „Ich finde, das Gericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen, weil es damit die Demokratie in Sachsen schützt.“

    Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Kürzung ihrer Landesliste, die der Landeswahlausschuss am 5. Juli aufgrund formaler Mängel bei der Aufstellung der Kandidaten beschlossen hat. Von ursprünglich 61 Listenkandidaten wurden nur 18 zur Landtagswahl zugelassen. Das Gremium monierte unter anderem, dass die AfD ihre Kandidaten auf zwei Parteitagen wählte und das anfangs beschlossene Wahlverfahren später änderte. Allerdings ging es nicht mehr um 43 abgelehnte Bewerber, sondern nur noch um 41. Denn für die Listenplätze 54 und 60 lägen formale Voraussetzungen nicht vor, hieß es nach der Verhandlung in Leipzig.

    ta/gs/dpa

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    Tags:
    Urteil, Gericht, Sachsen, AfD