23:56 20 November 2019
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    Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am 24. Juli 2019 in London

    „Boris, beruhige dich mal” – Bundesregierung will Johnson ausbremsen

    © REUTERS / Stefan Rousseau/Pool
    Politik
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    Die Bundesregierung hat Boris Johnson vor überzogenen Erwartungen bei Brexit-Gesprächen mit der EU gewarnt.

    „Meine Botschaft an den neuen britischen Premierminister ist sehr klar: Boris, der Wahlkampf ist vorbei. Beruhige dich mal”, sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, am Freitag im ZDF. Neue Provokationen seien nicht hilfreich. Der ausgehandelte Vertrag zu den Brexit-Scheidungsdetails werde nicht neu verhandelt.

    „Die EU steht geschlossen”, so Roth. Es sei eine naive Vorstellung zu glauben, dass die Europäische Union sich erpressen lasse. Am Ende müssten die Briten beim geplanten EU-Austritt selbst den höchsten Preis zahlen.

    Die Regierungssprecherin Ulrike Demmer teilte per Twitter mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit Johnson telefoniert und mit ihm über den Brexit gesprochen.

    „Die Kanzlerin hat den Premierminister zu einem baldigen ersten Besuch nach Berlin eingeladen”, so Demmer.

    Auch Irland und Frankreich haben Johnson bereits vor einem Kollisionskurs gewarnt. Der Brexit-Hardliner fordert, das ausgehandelte Paket noch einmal aufzuschnüren und die Nordirland-Klausel abzuschaffen, die eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden soll. Johnson will notfalls ohne Ausstiegsvertrag die EU Ende Oktober verlassen. Für die Wirtschaft wäre dies das Horror-Szenario.

    ai/rtr

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    Tags:
    Boris Johnson, Bundesregierung