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21:18 18 Oktober 2019
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    Ex-Innenminister Herbert Kickl (Archiv)

    Grenzzaun für Österreich? Ex-Innenminister Kickl hatte es vor

    © AFP 2019 / HANS PUNZ / APA
    Politik
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    Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat bestätigt, als Innenminister einen Grenzzaun geplant zu haben. Dabei hat er dementiert, ganz Österreich einzäunen zu wollen.

    Auf Servus TV stellte sich der Ex-Innenminister einem Interview. Inhaltlich ging es in erster Linie um Migration:  Er habe als Innenminister einen Zaun an der Staatsgrenze geplant, der „nicht zu überwinden“ gewesen wäre.

    Kein Flüchtling mehr

    Vielmehr habe er einen Zaun an „Druckpunkten“ direkt an der Staatsgrenze angestrebt. Dann hätte kein Flüchtling mehr Österreich betreten können und es wäre ein „positives Domino” entstanden, da auch Slowenien und Kroatien einen Zaun gebaut hätten, meinte Kickl im „Talk im Hangar 7“. Das Projekt wollte er offenbar im Herbst einbringen.

    Nun hoffe der Ex-Innenminister, dass „diese Pläne vom jetzigen Innenminister Peschorn konsequent weiterverfolgt werden“, so eine Kickl-Sprecherin.

    Seitdem die klassische Balkanroute als geschlossen gilt, kommt es an der slowenisch-kroatischen Grenze immer wieder zu Grenzübertritten. Der slowenische Ministerpräsident, Marjan Sarec, kündigte bei einem Besuch an der Grenze eine Verstärkung des Schutzes gegen irreguläre Migranten an, zusätzliche Soldaten wurden dorthin geschickt. An mehreren Abschnitten steht bereits ein Grenzzaun.

    Noch ein Brennpunkt ist die Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Der kroatischen Grenzpolizei wurde vorgeworfen, Geflüchtete illegal aus der EU nach Bosnien abzuschieben – immer und immer wieder tauchen Meldungen über sogenannte Push-Backs auf. Dem konterte die kroatische Präsidentin, Kolinda Grabar-Kitarović: „Illegale Push-Backs? Warum denken Sie, dass sie illegal sind? Wir sprechen von illegalen Migranten, Leute, die illegal nach Kroatien kommen wollen.“

    Doch einige Twitter-User kritisierten diese Idee und schlugen vor, eine Mauer rund um Herbert Kickl zu errichten:

    Was Kickl als Innenminister noch umsetzen wollte

    Neben dem Grenzzaun wollte sich Kickl noch einiger weiterer Dinge annehmen:

    • Neukodifizierung des Asylrechts
    • Eigenes Exekutivdienstrecht für die Polizei
    • Strafgesetz gegen den politischen Islam

    „Dieses sogenannte ‚Islamgesetz‘ ist so zahnlos wie der Mund eines drei Wochen alten Babys“, sagte Kickl. Dabei gehe es vor allem darum, dass man Hass-Prediger des Landes verweisen könne und Moscheen auch zugesperrt werden.

    Wird Kickl wieder Innenminister?

    Nach dem Skandal-Video von Ibiza wurde Herbert Kickl als Innenminister entlassen. Doch die Frage, ob er wieder dieses Amt bekleiden könnte, ließ er offen. Dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz ihn nicht mehr im Innenressort haben will, sieht Kickl locker: „Er ist ein junger Mann und bis Ende September ist noch jede Menge Zeit.” „Aus heutiger Sicht ist es aber sehr schwer vorstellbar, dass Kickl wirklich noch einmal Innenminister werden könnte“, bemerkte der Politologe von der Universität Wien, Prof. Dr. Otmar Höll.

    Viele Nutzer unterstützen diese Idee allerdings:

    Die Neuwahl in Österreich soll voraussichtlich am 29. September stattfinden. „Einen Wahlkampf im Hochsommer, wenn viele Wahlberechtigte ihren wohlverdienten Urlaub verbringen, und einen überhasteten Wahltermin direkt nach Schulbeginn, lehnen wir ab“, sagte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried. Die ÖVP von Parteichef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hätte die Abstimmung gerne schon früher abgehalten.

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    Tags:
    Migranten, Herbert Kickl, Österreich