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    Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands

    Russland erklärt US-Denkfabrik „Atlantic Council“ zu unerwünschter Organisation

    © Sputnik / Ruslan Kriwobok
    Politik
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    Die russische Staatsanwaltschaft hat die einflussreiche US-Denkfabrik Atlantic Council, die von manchen Experten als Lobbyorganisation der Nato bezeichnet wird, zu einer unerwünschten Organisation erklärt.

    „Es wurde festgestellt, dass die Tätigkeit dieser Organisation eine Gefahr für die Verfassungsordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation darstellt“, hieß es in der entsprechenden Erklärung der Behörde.

    Der Atlantic Council soll nun vom russischen Justizministerium auf die Liste der im Land verbotenen ausländischen Nichtregierungsorganisationen gesetzt werden.

    Die 1961 gegründete und in Washington D.C. ansässige Denkfabrik ist unter anderem für ihr Engagement gegen die Nato-kritische „Desinformation“ bekannt – also gegen alles, was der Nato-Propaganda irgendwie widerspricht. Der jetzige US-Botschafter in Russland, John Huntsmann, war mehrere Jahre Vorsitzender dieser Organisation.

    Was bedeutet, als unerwünscht erklärt zu werden?

    Ausländische Organisationen, die von Moskau als unerwünscht erklärt werden, können keine Niederlassungen mehr in Russland betreiben und müssen bestehende schließen.

    Solchen Organisationen wird in Russland verboten, Beiträge in den Medien oder im Internet zu verbreiten und Projekte zu organisieren. Wenn eine unerwünschte Organisation an Geldgeschäften teilnimmt, sollen sich die Finanzinstitute weigern, diese abzuwickeln. Wiederholte Verstöße können auch zu Haftstrafen führen.

    ta/gs

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