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22:24 13 Oktober 2019
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    Donald Trump (Archiv)

    Trump droht mit Antwort auf „Macrons Dummheit“

    © Sputnik / Ilja Pitalew
    Politik
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    US-Präsident Donald Trump hat Frankreich wegen der Einführung einer Digitalsteuer gegen US-Internetriesen am Freitag mit Konsequenzen gedroht. Paris reagierte gelassen.

    Frankreichs Parlament hatte Mitte Juli das Gesetz über eine dreiprozentige Digitalsteuer für die Gewinne von Internetfirmen verabschiedet. Die Maßnahme zielt auf Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook oder Apple ab.

    Aus Trumps Sicht sollte, wenn jemand die US-Technologieunternehmen auch besteuern sollte, dann „ihr Heimatland, die USA“, dies tun.

    „Wir werden in Kürze bedeutende Vergeltungsmaßnahmen zu Macrons Dummheit verkünden“, twitterte der US-Staatschef.

    Sein Eintrag könnte so interpretiert werden, dass französischer Wein durch die angekündigten Maßnahmen betroffen werden könnte.

    Paris lässt sich von Drohungen offenbar nicht beeindrucken

    Laut dem französischen Finanzminister, Bruno Le Maire, hofft Paris auf eine Einigung über die Besteuerung digitaler Aktivitäten in der G7 und in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

    „Solange es die nicht gibt, wird Frankreich seine nationalen Entscheidungen verwirklichen“, sagte der Minister laut dem Fernsehsender BFMTV.

    Die Steuertricks der US-Onlinegiganten

    Der EU entgehen jedes Jahr Milliarden an Steuergeldern aufgrund der Steuerpolitik US-amerikanischer Großkonzerne. Einem Report zufolge konnte alleine das US-Unternehmen Apple zwischen 2015 und 2017 bis zu 21 Milliarden Euro an den europäischen Finanzbehörden vorbeischleusen.

    Ähnlich verhält sich die Situation auch beim IT-Riesen Google, der 2017 fast 20 Milliarden auf die Bermudas geschleust und dadurch mehrere Milliarden an Steuern gespart hat.

    Auf EU-Ebene wird sich das Problem möglicherweise nicht einstimmig lösen lassen, da die Großkonzerne in bestimmten europäischen Ländern viele Arbeitsplätze geschafft haben. In Irland beispielweise beschäftigen ausländische Konzerne mehr als 150.000 Menschen.

    Digitalsteuer in Österreich

    Nachdem sich die EU-Staaten im März nach monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Digitalsteuer hatten einigen können, zeigte sich die Regierung des damaligen österreichischen Kanzlers, Sebastian Kurz, bereit, im Alleingang ein nationales Paket zu beschließen.

    Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sollen von 2020 an eine Steuer von fünf Prozent auf ihre Online-Erlöse zahlen. Das ist mehr, als die Regierung ursprünglich angekündigt hatte, denn bisher war lediglich von drei Prozent die Rede.

    mo/gs/rtr

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