22:56 20 November 2019
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    Droht Wettrüsten nach Ende des INF-Vertrages? Experte: Dialog für Vertrauen notwendig

    © Foto: Michigan Army National Guard/Spc. Brian Pearson
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    Am 2. August endet offiziell der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland. Beide Staaten haben das Abkommen von 1987 gekündigt. Es hat Vernichtung und Verbot aller atomaren Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern geregelt. Was das Ende bedeutet, erklärt der Politikwissenschaftler Lutz Kleinwächter im Interview.

    Professor Kleinwächter, was sagen Sie als Abrüstungsexperte dazu, dass nun am 2. August der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland über nukleare Mittelstreckenraketen endgültig ausläuft?

    Es ist eine außerordentlich verantwortungslose Politik, die von den USA in Gang gesetzt wurde. Russland hat nachgezogen. Dieser Vertrag war und ist wichtig, aber er droht jetzt zu scheitern. Er scheitert an gegenseitigen Vorwürfen hinsichtlich der Vertragsverletzungen. Die gegenseitigen Vorwürfe gibt es seit 2014, zum einen, dass man Russland vorwirft, Raketentests und Stationierungen vorzunehmen, in diesem Bereich von 500 bis 5500 Kilometern. Russland wirft umgedreht den USA vor, Überschalldrohnen, landgestützte Raketenabwehr und entsprechende Marschflugkörper bereits stationiert zu haben.

    Problematisch ist dabei: Man redet nicht miteinander, man diskutiert nicht. Man muss sich an den Tisch setzen. Es wird gewarnt vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Das wird es aber aus meiner Sicht nicht geben.

    Bevor wir auf die Fragen, was dann folgt kommen, will ich kurz auf folgenden Aspekt eingehen: Die USA und die Nato werfen Russland vor, am Ende des INF-Vertrages schuld zu sein. Wie ist das zu bewerten?

    Das ist überzogen. Hier muss ganz deutlich gesagt werden: Sie müssen aufeinander zugehen, sie müssen darüber verhandeln. Es herrscht ein tiefes gegenseitiges Misstrauen. Dieses Misstrauen lässt sich nur aufheben, indem Vor-Ort-Kontrollen gemacht werden, indem das Regime des INF-Vertrages, das wir seit 1987 hatten, mit den Kontrollen und Gesprächen, wieder in Gang gesetzt wird. Die Vorwürfe ließen sich sofort ausräumen: Russland hat mehrfach angeboten, solche entsprechenden Vor-Ort-Kontrollen zu machen und einen Dialog aufrecht zu erhalten. Das ist bisher durch die USA abgelehnt worden.

    Das macht mich tief misstrauisch. Misstrauisch dahingehend: Man will zurzeit überhaupt keine Verträge. Man will seitens der USA und der Nato eine Politik der Stärke praktizieren. Das ist natürlich völlig absurd, was hier passiert. Man muss die gegenseitigen Vorwürfe einfach ausräumen. Das ist durch entsprechende Verhandlungen möglich.

    Für Aufmerksamkeit sorgte kürzlich ein Beitrag in der Zeitung „Welt am Sonntag“, basierend auf einer Studie des Politikwissenschaftlers Joachim Krause aus Kiel und des ehemaligen Bundeswehr-Generals Heinrich Brauß. Danach will Russland das Ende des INF-Vertrages nutzen, um regionale Kriege in Europa vorzubereiten, dabei durch die eigenen Nuklearwaffen geschützt vor einem Nato-Gegenschlag.

    Diese Behauptung von Professor Krause und General Brauß stammt aus der Vergangenheit des Kalten Krieges. Hier sprechen Ewiggestrige! Das sind unseriöse Analysen. Das ist grundsätzlich falsch aus meiner Sicht. Da ist keinerlei ordentliche seriöse Analyse gemacht worden, zum Beispiel wie ist das militärische Kräfteverhältnis wirklich, wie sehen die Doktrinen beider Seiten aus, was will Russland. Da ist kein analytischer und wissenschaftlicher Anspruch erkennbar. Das ist aus meiner Sicht eine militaristische Propaganda, um sich selbst in den Mittelpunkt zu rücken und die destruktiven Nato-Positionen zu verteidigen. Das ist gezielte Propaganda, um die Bevölkerung zu verängstigen und um daraus eine militaristische Politik abzuleiten.

    In den russischen Dokumenten gibt es keinerlei Ansatz, regionale Kriege führen zu wollen. Das zeigt die Analyse dieser Dokumente. Was die beiden da behauptet haben, ist eigentlich schon seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts out. Das wird auch nicht moderner, wenn man nun weitere Raketen stationiert.
    Der Punkt ist doch: Wird ein Kernwaffenkrieg führbar und gewinnbar? Kann man überhaupt in diese Richtung denken? Will eine Seite überhaupt einen Kernwaffenkrieg? Da gibt es nur Unterstellungen, aber die klaren Fakten sprechen doch dagegen. Wir haben es hier mit einer jahrzehntealten Geschichte zu tun. Diese Waffen existieren seit über einem halben Jahrhundert, aber beide Seiten schrecken sich gegenseitig ab, aber auch selbst ab, so etwas je in Gang zu setzen. Das nukleare Gleichgewicht wird durch die Mittelstreckenraketen nicht verändert. Es ist eine problematische Situation, die aber das nukleare Patt nicht verändert und aus der keiner militärische Vorteile ziehen kann.

    Wie ist die weitere Entwicklung nach dem 2. August einzuschätzen? Droht nun ein nukleares Wettrüsten, wovor einige warnen?

    Ich sehe das nukleare Wettrüsten nicht. Ich sehe eher eine Modernisierung, auf beiden Seiten. Auch der Faktenvergleich spricht dagegen: Wenn wir auf die Nato und die USA schauen, sehen wir einen Rüstungshaushalt, der das Zehnfache von dem Russlands ausmacht. Wir haben eine Situation, in der die Kernwaffen in den letzten Jahrzehnten systematisch zurück gefahren wurden.

    Die Gefahr ist, dass modernere, kompliziertere und instabilere Waffensysteme geschaffen werden. Ich sehe mehr die Gefahr, dass man nach dem aufgekündigten INF-Vertrag auch das New-Start-Abkommen über die stationierten strategischen Kernwaffen seitens der USA gefährden oder nicht verlängern wird. Das steht ja 2021 zur Verlängerung bis 2026 an. Das wäre wichtig, weil es die Kernwaffen weiter reduziert.
    Mitte der 1980er Jahren hatten wir es mit einer unheimlichen Fülle von strategischen Nuklearsprengköpfen zu tun, 20.000 bis 40.000 Stück auf jeder Seite. Wir sind heute bei jeweils 4.000. Wir wollen runter auf 1.500. „Wir“ meint die US-Amerikaner und die Russen. Das wäre günstig, weil es die Rahmenbedingungen schafft, um auch andere Staaten mit Blick auf die Zukunft in nukleare Abrüstungsverhandlungen einzubeziehen, die das jetzt verweigern – China, Frankreich, Großbritannien, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea.

    Welche Gefahr besteht aus Ihrer Sicht und wie könnte ihr begegnet werden?

    Es besteht die Gefahr, dass die nukleare Rüstungsbegrenzung und Abrüstung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Es ist unbedingt notwendig, Dialog-Kanäle aufzumachen, aufrechtzuerhalten und permanent an diesem Prozess weiterzuarbeiten. Ich sehe die Gefahr, dass dieses Misstrauen größer wird, dass die Instabilität größer wird. Aber nicht die Absicht einer Seite. Es ist eine Unverschämtheit, Russland das zu unterstellen. Aber auch die US-Amerikaner wollen keinen Nuklearkrieg. Das nimmt man im Westen als Selbstverständlichkeit hin. Aber genauso selbstverständlich sollte man das für die Russen annehmen. Es muss zu weiteren Gesprächen kommen und in diesem Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsprozess weitergehen.

    Wir werden mit der Kernwaffe leben müssen. Das muss man kritisieren, da muss man dagegen angehen. Wichtig ist aber, dass die Abrüstung multilateralisiert wird, dass alle Kernwaffenmächte einbezogen werden. Es reicht nicht mehr aus, allein auf die USA und Russland zu schauen. Die anderen müssen wegen der regionalen Konflikte und der regionalen Gefahren in einen solchen Prozess der Vertrauensbildung, der Überwachung, der Vor-Ort-Inspektionen und des umfassenden Datenaustausches einbezogen werden. Es muss vor allem Vertrauen geschaffen werden! Wir müssen verhandeln. Die Menschen müssen zusammenkommen, die Führungen. Es muss eine Gipfeldiplomatie entwickelt werden, seitens der Großmächte, aber auch der anderen Kernwaffenstaaten. Das ist aber ein ganz langer Prozess.

    Lutz Kleinwächter ist Politikwissenschaftler, Professor an der „bbw Hochschule der Wirtschaft“ in Berlin und Abrüstungsexperte. Er ist Vorsitzender des Vereins „WeltTrends e.V.“, der die gleichnamige Zeitschrift herausgibt, und Vorstandsmitglied des „WeltTrends-Instituts für Internationale Politik“.

    Prof. Dr. Lutz Kleinwächter 2018 bei einer Videobrücke Berlin-Moskau
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Prof. Dr. Lutz Kleinwächter 2018 bei einer Videobrücke Berlin-Moskau
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    Tags:
    INF-Vertrag, Bedrohung, Wettrüsten, USA, Russland