13:07 30 Oktober 2020
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    Bei einer nicht genehmigten Aktion im Zentrum Moskaus sind am Samstag 1.074 Menschen wegen verschiedener Straftaten festgenommen worden. Dies teilte der Pressedienst der Moskauer Hauptpolizeibehörde gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti mit.

    „Bei einer nicht genehmigten Aktion im Zentrum der Hauptstadt wurden 1.074 Menschen wegen verschiedener Straftaten festgenommen. Entsprechend den Ergebnissen des Verfahrens werden ihnen gegenüber Entscheidungen in Übereinstimmung mit dem Gesetz getroffen“, sagte ein Mitarbeiter des Pressedienstes.

    Die Demo, die am Samstag stattfand, wurde nicht mit den Stadtbehörden abgestimmt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab es in sozialen Netzwerken Aufrufe, am 27. Juli zu einer nicht genehmigten Aktion in der Twerskaja-Straße 13 zu kommen, in der sich das Moskauer Rathaus befindet. Sie wurde von den Oppositionellen organisiert, die wegen extrem hoher Anzahl der gefälschten Unterstützerunterschriften als Teilnehmer an der anstehenden Wahl zum Moskauer Parlament im September nicht registriert wurden. 

    Zu den Organisatoren der neuen Demo gehören dieselben Personen, die, wie die Staatsanwaltschaft zuvor ausführte, am 14. Juli eine ähnliche Kundgebung vor der Wahlkommission in Moskau trotz der Warnung vonseiten der Behörde abgehalten haben: Iwan Shdanow, Sergej Mitrochin, Ljubow Sobol, Konstantin Jankauskas, Ilja Jaschin und andere. Jetzt werden sie einer administrativen Untersuchung unterzogen.

    Die Kundgebung vom 14. Juli hatte auch zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen „Behinderung der Tätigkeit von Wahlkommissionen“ geführt. Der Untersuchung zufolge wurde sie organisiert, „um Druck auf die Mitglieder der Wahlkommissionen der Stadt und des Landkreises auszuüben“. Zudem sei sie mit „Gewaltandrohungen gegen die Mitglieder der Wahlkommissionen“ begleitet worden.

    Zuvor hatte der Moskauer Oberbürgermeister Sergej Sobjanin erklärt, dass ein Versuch, Unruhen zu organisieren, nichts Gutes bringen werde, und die Ordnung in der Stadt werde gemäß dem Gesetz gewährleistet. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei warnten vor der Rechtswidrigkeit der Aktion sowie vor der Verantwortung für deren Organisation, für die Aufrufe zur Teilnahme und die Beteiligung selbst.

    pd/mt/sna

     

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