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    Verladen von Betonmatratzen für Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild)

    Trumps Freund blockiert US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

    © Foto: Thomas Eugster
    Politik
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    Das Ringen um Europas Energie – Alles Wichtige zu Nord Stream 2 (48)
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    Der Senator vom US-Bundesstaat Kentucky, Rand Paul, hat die Verhängung von Sanktionen gegen das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 vereitelt. Darüber schreibt die Zeitung „The Daily Beast“. Beim Senator soll es sich dabei ausgerechnet um einen Freund von US-Präsident Donald Trump handeln.

    Demzufolge verschob Paul diese Woche im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im US-Senat die Prüfung eines Gesetzes, das die Einführung von Sanktionen gegen die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen vorsieht.

    Darüber hinaus habe er an andere Senatoren einen Brief geschickt, in dem er feststellte, dass der Gesetzentwurf nicht klar darlege, welche Organisationen unter die Sanktionen fallen sollen.

    „Dies bedeutet, dass wir letztendlich blind abstimmen werden, ohne eine klare Vorstellung davon zu haben, wer sanktioniert wird“, heißt es in dem Brief.

    Der Senator befürchtet, dass restriktive Maßnahmen vor allem europäische Unternehmen und Banken treffen würden.

    Die Initiative sieht die Einführung von Beschränkungen für Einzelpersonen und Unternehmen vor, die Schiffe für den Bau von Nord Stream 2 verkaufen oder vermieten, und die finanzielle sowie technische Unterstützung anbieten.

    Dies bedeutet, dass die Sanktionen Unternehmen in Italien, der Schweiz, Österreich, Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Finnland und Schweden betreffen können.

    Bemerkenwert sei, dass Paul Rand nach Angaben von „The Daily Beast“ ein Freund des amerikanischen Staatschefs Donald Trump sein soll.

    Die Nord Stream 2 soll die Gasversorgung Deutschlands unter Umgehung der Ukraine sicherstellen. Mit Ausnahme von Dänemark haben alle Länder, durch deren Territorium die Pipeline verläuft, die Genehmigung zum Bau erteilt.

    Besondere Rolle Dänemarks
    In diesem Zusammenhang hatte sich bereits der führende Experte der russischen Nationalen Stiftung für Energiesicherheit Igor Juschkow zu der besonderen Rolle von Dänemark beim Streit rund um das Projekt Nord Stream 2 geäußert. Das Land habe sich selbst zu einem großen Störfaktor beim Bau der Pipeline gemacht.

    Dadurch stehe Kopenhagen aber auch „von allen Seiten unter Druck“, so Juschkow. 

    Eine besondere Stellung in diesem Machtspiel räumt er dabei den Deutschen ein.

    Vor allem Deutschland könne Dänemark stark beeinflussen – nicht zuletzt, weil es eben Deutschland sei, das von Nord Stream 2 erheblich profitiere.

    Schon beim „Petersburger Dialog“ hätten deutsche Teilnehmer angedeutet, erhebliche Druckmittel gegen Dänemark zu haben – bis hin zu Klagen vor internationalen Gerichten.

    Die Tatsache, dass Kopenhagen offensichtlich bewusst das Nord Stream 2-Projekt benachteiligt, um sein Konkurrenzprojekt „Baltic Pipe“ durchzudrücken, könnte zu solchen Klagen führen.

    „Ich denke, dass sie die Dänen mit der Drohung von Strafverfolgung noch kriegen“, sagte der Experte.

    Laut dem Experten bleibt es also extrem unwahrscheinlich, dass Dänemark die Vollendung des Projekts tatsächlich langfristig behindern oder gar ganz zum Erliegen wird bringen können.

    sm/mt

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    Das Ringen um Europas Energie – Alles Wichtige zu Nord Stream 2 (48)
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    Donald Trump, Sanktionsliste, Sanktionsdruck, US-Sanktionen, Sanktionen, Deutschland, Russland, Dänemark, Pipeline-Projekt Nord Stream 2, Nord Stream AG, Nord Stream 2, Nord Stream, Rand Paul