20:00 12 Dezember 2019
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    Kathedrale in Erfurt (Archivbild)

    „Marshall-Plan 2.0“ für Ostdeutschland: Linke mit deutlicher Kritik an Söder-Idee

    © AFP 2019 / DPA / MARC TIRL
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    Im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schlägt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine „Sonderwirtschaftszone und einen neuen Marshall-Plan“ für Ostdeutschland vor. Die Linke kritisiert den Vorschlag als „zu wenig und nicht durchdacht genug.“ Söder warnt zudem die Ostdeutschen vor der Wahl der AfD.

    Am Sonntag äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) in einem langen Interview mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ zu Themen, die die Ostdeutschen aus seiner Sicht derzeit bewegen. Unter anderem warnte der Politiker auch vor der AfD. Die rechtskonservative Partei sei auf „dem Weg zu einer neuen NPD“, sagte er. Die Union aus CDU und CSU lehne von daher auch jegliche politische Kooperation mit der AfD kategorisch ab, sagte er ungeachtet der Tatsache, dass in manchen deutschen Gemeinderäten bereits solche Allianzen bestehen. Neben rechtlichen Klima-Fragen forderte Söder, die neuen Bundesländer intensiver ökonomisch zu unterstützen:

    „Wir brauchen einen Marshall-Plan für strukturschwache Regionen“, machte Söder deutlich. „Wir brauchen Sonderwirtschaftsregionen. Auf der ganzen Welt ist das üblich, aber wir trauen uns das nicht“. Söder schlug vor, in den neuen Bundesländern Regionen auszuweisen, in denen Investitionen „steuerlich besonders lukrativ“ sein sollen.

    Kritik schlägt dem CSU-Politiker seitdem aus Ostdeutschland selbst entgegen. „Die Linke hat den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu einer Sonderwirtschaftszone in Ostdeutschland kritisiert“, meldete der „Mitteldeutsche Rundfunk“ (MDR) am Montagvormittag.

    Der Beauftragte für Ostdeutschland in der Fraktion der Linken im Bundestag, Matthias Höhn, sagte dem Sender, der Osten sei im Grunde seit dreißig Jahren eine Sonderwirtschaftszone, beispielsweise mit abgesenkten Löhnen. Er erklärte, der Osten brauche öffentliche Investitionen und keine Steuersenkungen. Diese seien der falsche Weg. Kein Unternehmen werde seinen Sitz wegen einer geringeren Unternehmenssteuer „in die Lausitz verlagern“.

    Da müsse eine ganze Menge mehr passieren, so der Linken-Politiker. Nötig seien Investitionen „in Menschen und Strukturen“ im Osten. Als Beispiele nannte Höhn Investitionen in die Wissenschaft und die Verlagerung von Bundesbehörden in den Osten. Das Geld dafür sei vorhanden. Darüber hinaus seien „Wissenschafts- und Forschungskerne nötig, um Wirtschaftsförderung zu betreiben.“

    Auch Söder schlug im Zeitungsinterview eine Verlagerung einiger wichtiger bundesdeutscher Behörden nach Ostdeutschland vor. Kritiker sehen darin durchsichtige wie  wahltaktische Aussagen, denen jede Ernsthaftigkeit fehle.

    Die Aussagen des CSU-Chefs sind vor dem Hintergrund der nächsten Wahlen in Ostdeutschland interessant, bei denen sich die CDU vor allem gegen die AfD und die Grünen behaupten muss. In Sachsen und Brandenburg finden am ersten September Landtagswahlen statt und Ende Oktober wählen die Menschen Thüringen ihr neues Landesparlament. Beobachter sind sich einig, dass diese Wahlen auch für die Bundespolitik Richtungsentscheidungen bedeuten könnten. Besonders die Wahl der Sachsen wird mit Spannung erwartet, da den Volksparteien CDU und SPD dort hohe Verluste prognostiziert werden.

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    Tags:
    Gentrifizierung, CSU, Ostdeutschland, Markus Söder