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07:35 12 November 2019
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    Öltanker in der Straße von Hormus (Archivbild)

    Sicherheit am Golf geht anders – Moskaus Alternative zu westlichen „Schutzmissionen“

    © AP Photo / Fay Abuelgasim
    Politik
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    Politiker von CDU und Grünen fordern einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Persischen Golf. Der Vorschlag für ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Region, das vor wenigen Tagen in Moskau vorgestellt wurde, ist dabei kein Thema. Auch die deutschen Medien haben bisher weitgehend darüber geschwiegen. Dabei bietet Moskau allen etwas an.

    Am 23. Juli gab es im russischen Außenministerium in Moskau ein zukunftsweisendes Treffen: Mikhail Bogdanov, stellvertretender Außenminister und Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für den Mittleren Osten und Afrika, präsentierte vor internationalen Gästen das „Russische Konzept für die kollektive Sicherheit der Persischen Golfregion“. Eingeladen waren nach Angaben des russischen Außenamts die in Moskau ansässigen Vertreter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, der Europäischen Union (EU), der Arabischen Liga und der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Ebenfalls eingeladen waren die Vertreter der arabischen Staaten, Irans und der Türkei.

    Die aktuelle Entwicklung macht das Treffen in Moskau bedeutsam: Angesichts zunehmender Spannungen in der Persischen Golfregion sendet Washington weitere Truppen- und Flottenverbände in die Region und ermuntert Israel, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) beim Aufbau einer „Arabischen NATO“ zu kooperieren. Auch die EU-Staaten, allen voran Großbritannien planen eine Militärmission zum Schutz der Öltanker, die von den Öl- und Gasverladestationen im Persischen Golf durch die Meerenge bei Hormuz in alle Welt fahren. Mehr als 20 Millionen Barrel Öl werden von dort täglich in die USA, nach Westeuropa und Asien geschifft.

    Deutsche Politiker: Dabei sein ist alles

    Auch die neue bundesdeutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine militärische Beteiligung Deutschlands an einer „europäischen Schutzmission“ nicht aus. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Bundesregierung, Truppen an den Golf zu schicken. „Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland“, sagte Ischinger der „Welt am Sonntag“.

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte im „Deutschlandfunk“, die Sicherheit des freien Seeweges in der Straße von Hormuz sei in europäischem Interesse. Deutschland, Großbritannien und Frankreich, sollten mit einer gemeinsamen Militärmission in der Region dafür sorgen. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour erklärte im Gespräch mit der Zeitung „Neue Presse“ in Passau, dass ein Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus zur Deeskalation der angespannten Lage im Golf beitragen könne. Der Iran hat einen solchen Einsatz bereits scharf zurückgewiesen.

    Friedensplan aus Moskau statt westlichem Säbelrasseln

    Inmitten des Säbelrasselns hat Moskau nun einen langfristigen Friedensplan vorlegt, um alle Staaten, die an der Sicherheit der Persischen Golfregion interessiert sind, miteinander ins Gespräch zu bringen. Angesichts der vielen, oft miteinander verknüpften regionalen Probleme könne ein Sicherheitskonzept für die Golfregion die Sicherheit für den gesamten Raum des Mittleren Ostens gewährleisten, heißt es in dem vorgelegten Konzept. Zentral dafür seien Prinzipien wie der Respekt der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten und die Lösung von innenpolitischen Konflikten durch nationalen Dialog im Rahmen der jeweiligen Verfassung. Ausländische Einmischung müsse unterbleiben.

    Mit Blick auf die Golfregion müssten bestimmte Prinzipien eingehalten werden. Dazu gehöre der Respekt des Völkerrechts. Das wiederum bedeute, dass im Falle eines Streits Gewalt nicht eingesetzt und auch nicht angedroht werden dürfe. Territoriale und Grenzstreitigkeiten dürften nur und ausschließlich durch Verhandlungen und in jedem Fall friedlich ausgetragen werden. Alle Seiten sollten sich gegenseitig auf militärische Transparenz verpflichten, einschließlich dem Austausch über die Militärkonzepte, Treffen der regionalen und überregionalen Verteidigungsminister, die Einrichtung von Hotlines, Austausch über bevorstehende Manöver und militärische Überflüge und der Verzicht auf ständige Truppenstationierung von Staaten, die außerhalb der Golfregion liegen. Ein „gleichmäßiger Abbau der Streitkräfte auf allen Seiten“ wird angestrebt.

    Ferner schlägt Moskau vor, Waffenkontrollvereinbarungen zu unterzeichnen und entmilitarisierte Gebiete zu schaffen. Entsprechend der Ziele des nuklearen Nichtverbreitungspaktes im Mittleren Osten (NPT-Abkommen) soll die Region in eine „Zone frei von Massenvernichtungswaffen“ (WMDFZ, „Weapons of Mass Destruction Free-Zone“) umgewandelt werden. Auch Abkommen über den Kampf gegen grenzüberschreitenden Terrorismus sowie den illegalen Waffenhandel und Menschenschmuggel sind vorgesehen, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel sollen gestoppt werden.

    Pläne für atomwaffenfreien Nahen Osten

    Die Bildung einer nuklearwaffenfreien Zone im Mittleren Osten (NWFZ) wurde in der UN-Vollversammlung erstmals 1974 befürwortet. Der Vorschlag war vom Iran und von Ägypten eingebracht worden. Seit 1980 wurde diese Resolution jährlich – ohne Abstimmung – von der UN-Vollversammlung bestätigt und verschiedentlich für Resolutionen des UN-Sicherheitsrates übernommen. 2018 stimmte die UN-Vollversammlung über die Resolution ab, die USA und Israel stimmten dagegen.

    Eine wichtige Voraussetzung für die Einrichtung einer NWFZ ist die Kontrolle aller Nuklearanlagen im Mittleren Osten durch die Internationale Atomenergiebehörde, IAEA. Das verweigert Israel, das als einziger Staat in der Region unterschiedlichen Quellen zufolge über 75 bis zu 400 nukleare Sprengköpfe verfügt. Den NPT-Vertrag will Israel aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ nicht unterzeichnen.

    Nur wenige Staaten in der Region verfügen überhaupt über Nuklearanlagen. Die einzige Atomanlage im Irak – Temmuz I und Temmuz II –, die mit französischer Hilfe gebaut worden war, wurde im Juni 1981 von israelischen Kampfjets zerbombt. Es folgten 1991 Angriffe von insgesamt 121 US-Kampfjets, die aus der Anlage vollends einen Trümmerhaufen machten. Die iranischen Atomanlagen werden von der IAEA kontrolliert. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabien werden voraussichtlich im kommenden Jahr ihr jeweils erstes Atomkraftwerk – gebaut mit südkoreanischer bzw. argentinischer Hilfe – in Betrieb nehmen. Bisher weigert sich Saudi Arabien, die Kontrolleure der IAEA zuzulassen.

    Russischer Lösungsvorschlag versus US-Politik

    Obwohl alle Staaten der Region im Prinzip der Einrichtung einer WMDFZ – einer Massenvernichtungswaffenfreien Zone – zustimmen, stagniert der Prozess. Israel besteht darauf, dass erst ein dauerhafter Frieden in der Region eine solche Zone möglich machen kann. Für die arabischen Staaten wird dagegen die Einrichtung einer solchen Zone friedliche Beziehungen unter den Ländern der Region, auch mit Israel, möglich machen.

    US-Außenminister Mike Pompeo
    © REUTERS / Pool / Natacha Pisarenko

    Die Vorschläge in dem vorgestellten russischen Sicherheitskonzept sind also nicht neu. Ihre Präsentation zum jetzigen Zeitpunkt zeigt, dass Russland die eigenen geostrategischen Interessen in der Region behauptet und gleichzeitig als vermittelnde Ordnungsmacht allen Akteuren Lösungsansätze für die vielfältigen Probleme anbietet. Die eingenommene Position Russlands ist das komplette Gegenteil zu dem Auftreten der US-amerikanischen Anti-Iran-Hardliner wie Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo. Tatsächlich ist diese konfrontative  Iran-Politik in den USA höchst umstritten.

    Diejenigen, die sagen, dass sie keinen Krieg gegen den Iran wollen, sollten sich für den Plan aus Moskau interessieren. Das trifft auch für europäische Staaten zu, die – wie Großbritannien – mit weiterer Militärpräsenz in der Region drohen. Ihnen bietet Russland mit seinem Konzept einen völkerrechtlich basierten Ausweg an, über den sie von ihrem hohen Ross wieder herunter klettern können, ohne dabei das Gesicht zu verlieren.

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    Tags:
    Iran, USA, Russland, Straße von Hormus