08:58 29 März 2020
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    Das russische Justizministerium hat das US-Politikinstitut Atlantic Council in das Register der in Russland unerwünschten Organisationen aufgenommen. Dies geht aus einer auf der Webseite der Behörde am 29. Juli veröffentlichten Mitteilung hervor.

    „Die Organisation wird gemäß dem föderalen Gesetz über die ‚Maßnahmen zur Beeinflussung von Personen, die an der Verletzung der Grundrechte und -freiheiten eines Menschen sowie der Grundrechte und -freiheiten eines Bürgers der Russischen Föderation beteiligt sind‘, aber auch auf der Grundlage der Entscheidung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation ins Register aufgenommen“, heißt es in der Mitteilung.

    Zuvor am Freitag hatte bereits die russische Staatsanwaltschaft die US-Denkfabrik Atlantic Council, die von manchen Experten als Lobbyorganisation der Nato bezeichnet wird, zu einer unerwünschten Organisation erklärt. Die Aktivitäten des Instituts seien eine Gefahr für die Verfassungsordnung und die Sicherheit Russlands, so die Begründung.

    Die 1961 gegründete und in Washington D.C. ansässige Denkfabrik ist unter anderem für ihr Engagement gegen die Nato-kritische „Desinformation“ bekannt – also gegen alles, was der Nato-Propaganda irgendwie widerspricht. Der jetzige US-Botschafter in Russland, John Huntsmann, war mehrere Jahre Vorsitzender dieser Organisation.

    Was bedeutet, als unerwünscht erklärt zu werden?

    Ausländische Organisationen, die von Moskau als unerwünscht erklärt werden, können keine Niederlassungen mehr in Russland betreiben und müssen bestehende schließen.

    Solchen Organisationen wird in Russland verboten, Beiträge in den Medien oder im Internet zu verbreiten und Projekte zu organisieren. Wenn eine unerwünschte Organisation an Geldgeschäften teilnimmt, sollen sich die Finanzinstitute weigern, diese abzuwickeln. Wiederholte Verstöße können auch zu Haftstrafen führen.

    pd/mt/

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    Tags:
    Gesetz, Justizministerium Russlands, Atlantic Council