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13:55 12 November 2019
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    UN-Vollversammlung (Archivbild)

    „Kein politischer Katechismus“: Russland präsentiert bei UNO Sicherheitskonzept für Persischen Golf

    © Sputnik / Michail Klimentijew
    Politik
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    Russland hat laut seinem stellvertretenden UN-Botschafter Wladimr Safronkow ein Konzept der kollektiven Sicherheit im Persischen Golf vorgestellt.

    „Unter dem Tagesordnungspunkt ‚Verhütung bewaffneter Konflikte‘ haben wir ein Konzept der kollektiven Sicherheit im Persischen Golf als offizielles Dokument des Sicherheitsrates und der Generalversammlung verbreitet“ , sagte Safronkow.

    Ihm zufolge „wurde ein echter Vorschlag unterbreitet, welche Alternative zur Regelung der Situation im Nahen Osten führen kann.“

    Auf die Frage, ob die Partner im Sicherheitsrat bereits auf das russische Konzept geantwortet hätten, sagte Safronkow, dass „ein Tanz auf jeden Fall die Teilnahme von zwei oder einer Gruppe von Menschen erfordert“.

    „Unser Vorschlag ist unterbreitet, wir sind den unseren Weg gegangen, wir sind bereit zu einem konstruktiven Dialog“, unterstrich er.

    „Das ist kein geschlossenes Dokument, es ist kein ‚politischer Katechismus‘.Alle Ideen, die den Dialog, politische Verhandlungen, gegenseitigen Respekt und die Berücksichtigung von Interessen umfassen, sind akzeptabel“, schlussfolgerte Safronkow.

    Friedensplan aus Moskau

    Zuvor hatte das russische Außenministerium ein Konzept der kollektiven Sicherheit im Persischen Golf vorgeschlagen. Alle Seiten sollten sich gegenseitig zu militärischer Transparenz verpflichten, einschließlich dem Austausch über ihre Militärkonzepte, zu Treffen der regionalen und überregionalen Verteidigungsminister, zur Einrichtung von Hotlines, zum Austausch über bevorstehende Manöver und militärische Überflüge und zum Verzicht auf ständige Truppenstationierung von Staaten, die außerhalb der Golfregion liegen. Ein „gleichmäßiger Abbau der Streitkräfte auf allen Seiten“ sollte angestrebt werden.

    Ferner schlägt Moskau vor, Waffenkontrollvereinbarungen zu unterzeichnen und entmilitarisierte Gebiete zu schaffen. Entsprechend der Ziele des nuklearen Nichtverbreitungspaktes im Mittleren Osten (NPT-Abkommen) soll die Region in eine „Zone frei von Massenvernichtungswaffen“ (WMDFZ, „Weapons of Mass Destruction Free-Zone“) umgewandelt werden. Auch Abkommen über den Kampf gegen grenzüberschreitenden Terrorismus sowie gegen den illegalen Waffenhandel und Menschenschmuggel sind vorgesehen, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel sollen gestoppt werden.

    sm/mt

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    Tags:
    Uno, Wladimir Safronkow