13:53 20 November 2019
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    Josef Schuster, Chef des deutschen Judenrats (Archivbild)

    Dortmund: Staatsanwaltschaft weist Anzeige gegen „Die Rechte“ ab - Jüdische Verbände entsetzt

    © AFP 2019 / TOBIAS SCHWARZ
    Politik
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    Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Partei „Die Rechte“ abgewiesen. Jüdische Verbände reagieren empört auf die Entscheidung.

    Es geht um zwei Wahlplakate der Partei zur Europawahl. Auf einem stand der Text „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück - Schluss damit!“.

    „Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, gegenüber der Zeitung. „Die Staatsanwaltschaft war nicht einmal bereit, Anklage zu erheben. Für mich mit einer völlig danebenliegenden Begründung.“

    Zwar heiße es in der Begründung, dass sich die Formulierung an den bekannten Satz „Die Juden sind unser Unglück“ aus der Zeit des Dritten Reiches anlehne. Laut Staatsanwaltschaft könne man dies aber auch anders interpretieren, es gebe weitere denkbare Auslegungen des Satzes.

    Schuster fürchtet nun, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft von den Rechtsextremen nun als Freibrief aufgefasst werden könnte: „An einer solchen Entscheidung wird man sich künftig orientieren - wenn sie Bestand hat.“

    Der Präsident der Zentralrats der Juden prognostiziert: „Bei der nächsten Wahl kann eine rechte Partei dann problemlos leicht veränderte Formulierungen aus der Zeit des Nationalsozialismus verwenden, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.”

    Der Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe will, so berichtet die „NOZ“, nun Ermittlungen und ein Verfahren mit juristischen Mitteln erzwingen.

    ta

    Tags:
    Volksverhetzung, Dortmund, Israel