00:59 20 September 2020
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    Eine überparteiliche Gruppe im US-Senat hat einen Gesetzvorwurf präsentiert, der die Übergabe von Kerntechnologien an Riad beschränken soll. Darüber schreibt das Magazin „Foreign Policy“ unter Berufung auf den Vorlagentext.

    Der von dem republikanischen Politiker Lindsey Graham und seinem demokratischen Kollegen Chris Van Hollen hervorgebrachte Entwurf würde der Export-Import Bank der USA verbieten, den Export von Atomtechnologien nach Saudi-Arabien zu finanzieren, wenn dies nicht im Rahmen eines Atomkooperationsvertrags stattfinde, hieß es.

    Darüber hinaus würde das Gesetz die Export-Import Bank zur Einführung von restriktiven internationalen Standards verpflichten, die die nukleare Nichtverbreitung anstreben.

    „Wir sollten niemals zulassen, dass Nuklearmaterial in die falschen Hände gerät, und sicherlich haben der (saudische) Kronprinz und dieses Regime bewiesen, dass man ihnen nicht vertrauen kann“, sagte Van Hollen dem Magazin in einem Telefoninterview.

    Dem Entwurf zufolge dürfte die Export-Import Bank Kredite an die saudischen Beschaffer von Kerntechnologien erst dann gewähren, wenn das Land auf die Urananreicherung verzichtet, einen Kooperationsvertrag gemäß dem US-Atomenergiegesetz unterzeichnet und zusätzliche Sicherheitsprotokolle verabschiedet.

    msch/ae

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    US-Kernwaffendoktrin, Kernwaffen, Atomenergie, Nuklearwaffen, Foreign Policy, US-Senat, USA, Saudi-Arabien