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08:00 20 Oktober 2019
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    US-Senator Ted Cruz (i.d.Mitte), der Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 entworfen hat (Archivbild)

    Ausschuss des US-Senats zur Außenpolitik verabschiedet Sanktionen gegen Nord Stream 2

    © AP Photo / Andrew Harnik
    Politik
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    Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats hat am Mittwoch mehrheitlich für Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestimmt. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

    Der Entwurf stammt demnach von dem republikanischen Senator Ted Cruz und der Demokratin Jeanne Shaheen. 

    Darin sind ein Einreiseverbot in die USA sowie das Einfrieren der Vermögenswerte von Personen vorgesehen, die an Geschäften mit Schiffen zur Verlegung russischer Pipelines in einer Tiefe von 30 Metern beteiligt sind.

    Die Abstimmung sollte schon letzte Woche stattfinden, wurde aber nach einem Brief von US-Senator Rand Paul verschoben. Der Republikaner verwies in seinem Schreiben an den Ausschuss auf die negativen Nachwirkungen der Sanktionen für die Verbündeten und Partner der USA in Europa. Vor allem das Schweizer Unternehmen Allseas, das beinahe die gesamte Verlegung des Meeresabschnitts von Nord Stream 2 übernimmt, sowie der italienische Konzern Saipem könnten betroffen sein. 

    Vor der endgültigen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump soll es noch zwei weitere Abstimmungen, unter anderem im Repräsentantenhaus, geben.

    Erst im Juni wurde im US-Kongress ein Gesetzentwurf zur Verhängung von Sanktionen gegen Personen befürwortet, die an der Umsetzung der Projekte Nord Stream 2 und Turkish Stream beteiligt sind. Das russische Außenministerium erklärte vor dem Hintergrund möglicher restriktiver Maßnahmen wiederholt, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles Projekt sei, das den Interessen Europas entspreche.

    Nord Stream 2

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung von zwei Strängen von der russischen Küste über den Meeresgrund der Ostsee bis zur Küste Deutschlands parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream vor. Die geplante Durchsatzkapazität beträgt insgesamt 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Die Leitung verläuft im Territorialgewässer von Deutschland, Finnland, Schweden und Russland.

    Die USA stehen dem Projekt kritisch gegenüber. Sie üben weiterhin Druck auf die europäischen Länder und insbesondere auf Deutschland aus, um sie zum Verzicht auf den Pipeline-Bau zu bewegen.

    Zuvor hatte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses einen Gesetzentwurf gebilligt, der Sanktionen gegen diejenigen vorsieht, die an der Umsetzung des Projekts Nord Stream 2 beteiligt sind.

    jeg/ae/rtr

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    Tags:
    USA, Nord Stream 2, Sanktionen