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10:21 19 September 2019
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    Der britische PM Boris Johnson

    Boris Johnson: Politologe über britische „Schwäche“ und ein „Gespenst im Hintergrund“

    © REUTERS / Pool / Adrian Dennis
    Politik
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    Der neue britische Premier Boris Johnson würde sein Land auch ohne Deal aus der Europäischen Union (EU) austreten lassen. „Die Folgen für den Handel Großbritanniens könnten verheerend sein“, warnt Politologe Thomas Jäger im Sputnik-Interview. Der Experte für internationale Beziehungen sieht „außenpolitische Schwächung“ Londons durch den Brexit.

    Seit dem 24. Juli ist Boris Johnson im Amt. Der neue Premierminister Großbritanniens will nun das zu Ende bringen, woran seine Vorgängerin Theresa May so kläglich gescheitert ist. Er will den Brexit vollziehen, der nun für den 31. Oktober angesetzt ist. Johnson möchte den Brexit zugunsten seines Landes erfolgreich abzuwickeln, lautet seit seinem Amtsantritt das Mantra. Er habe seine Regierung personell auf- und umgestellt, was bedeutet: Anders als seine Parteikollegin May würde der frühere britische Außenminister auch notfalls „ohne Austrittsvertrag“ aus der EU ausscheiden, wie britische und europäische Medien berichten. Am liebsten würde er Brüssel dabei noch „eine mitgeben“, wie manche Beobachter süffisant munkeln. So stellt sich die Taktik Johnsons dar, der gleichzeitig auch frisch gekürter Parteichef der konservativen „Tories“, also der „Conservative Party“, ist.

    Sputnik hat bei dem renommierten Politologen Thomas Jäger von der Universität zu Köln nachgefragt, wie die Brexit-Strategien des neuen Premiers Johnson einzuschätzen sind.

    „Zum ersten Mal ist die Drohung Großbritanniens, mit einem sogenannten No-Deal-Brexit, also ohne jedes Abkommen die EU zu verlassen, wirklich ernsthaft als Option auf dem Tisch“, erklärte der Kölner Politikwissenschaftler Jäger im Interview. „Das war zuvor immer ein Gespenst im Hintergrund, aber unter Theresa May hatte das niemand ernst genommen. Johnson weigert sich inzwischen sogar, überhaupt mit den anderen europäischen Regierungen reden zu wollen, bevor nicht klar ist, dass über ein No-Deal-Szenario wieder geredet wird. Dieser Umstand macht die Situation momentan so dramatisch, weil die EU-Staaten sagen: ‚Wir öffnen den verhandelten Austrittsvertrag nicht wieder. Wir werden nicht über einzelne Punkte verhandeln.‘ Daraufhin erwidert Johnson: ‚Dann ist der Vertrag ganz vom Tisch, für mich gilt der nicht mehr.‘ Nun muss man abwarten – es sind ja noch einige Wochen Zeit – ob eine oder gar beide Seiten bluffen.“

    Wer hält bis Ende Oktober „Poker-Face“ aufrecht?

    Es könne gut sein, so der Kölner Politologe und Experte für Internationale Beziehungen, „dass ganz kurz vor dem 31. Oktober irgendeine Partei blinzelt oder umfällt und wieder zu Verhandlungen einlädt. Was kann Johnson bis dahin tun? Bis dahin kann er eine Reihe Maßnahmen vorbereiten.“

    Damit bezog sich Jäger auf Investitionsprogramme für das Vereinigte Königreich, die Johnson als neuer Premier bereits in großem Stile angekündigt hat, um die britische Binnenwirtschaft und Industrie-Infrastruktur zu unterstützen. „Er will in Bildung investieren, in das Gesundheitswesen. Das waren so die ersten Schwerpunkte nach seinem Amtsantritt.“ Außerdem wolle der neue britische Regierungschef „in einer großen Informations-Kampagne“ die Bevölkerung hinter seine Position bringen.

    „Wenn ihm das alles gelingt, dann kann der Brexit gut ausgehen. Dann wird der Druck auf die EU zunehmen, doch noch einmal über den einen oder anderen Punkt mit London zu sprechen. Die Frage dabei ist nur: Wo bekommt Johnson das Geld für seine Projekte her? Das wirft ihn wahrscheinlich einmal über den Atlantik zu den Vereinigten Staaten.“ Das große Fragezeichen sei, wie nach so einem Brexit-Szenario die Beziehung Londons zu den USA aussehen werde.

    Folgen des „Brexit“ für britische und EU-Wirtschaft

    Bei einem „Brexit-No-Deal-Szenario“ werden dem Politikwissenschaftler zufolge „eine ganze Reihe von Schwierigkeiten auftreten, auf die niemand vorbereitet ist. Denn den Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen so wie zuvor aufrecht zu erhalten, wird schwierig. Es entsteht dann auf einmal eine Zollgrenze.“

    Momentan sei „von der Logistik oder von der Abwicklung der Im- und Exporte her kein Akteur wirklich darauf vorbereitet. Es wird wohl zu Unterbrechungen kommen. Man wird erst dann erkennen, was vom Brexit alles betroffen ist.“ Er nannte ein Beispiel: Holzpaletten, die im internationalen Güterverkehr und Warenhandel eine wichtige Rolle spielen. „Innerhalb der Europäischen Union dürfen Holzpaletten unbehandelt benutzt werden. Aber von außerhalb der EU kommend, dürfen nur behandelte Paletten benutzt werden. Da denkt im ersten Moment niemand dran. Aber die Frage wird sein: Gibt es dann genügend solcher Paletten, um Waren zu verschiffen?“ Sein Eindruck sei, dass ganz viele Branchen solcherlei Folgen eines „harten Brexit“ noch überhaupt nicht absehen können. Einschließlich eigener wirtschaftlicher Verluste.

    Mays Konzept des „Globalen Britanniens“ gescheitert

    Eine Gruppe innerhalb der britischen Konservativen hatte zuvor – auch durch ihr Sprachrohr Theresa May – von einem Konzept des „Global Britain“ gesprochen. Das Motto kurz zusammengefasst: Eine Abwendung von der EU würde London in die Lage versetzen, wieder das alte britische „Empire“ zu reaktivieren. Befreit von Gängelungen durch Brüssel könnte Großbritannien dann wieder alte Träume vom Weltreich aufleben lassen. Doch diese Idee sei von Anfang an diskussionswürdig gewesen und jetzt krachend gescheitert, so die Analyse des Kölner Politologen.

    „Insgeheim geht man davon aus, dass das Projekt des ‚Global Britain‘, das sich die Tories auf die Fahnen geschrieben haben, am Ende nicht funktionieren wird.“ Das Erstaunlichste dabei sei: „Die EU wird damit wohl der engste Partner Großbritanniens bleiben.“ Die Folge daraus könnte sein – und das wäre ein erneuter Treppenwitz der Geschichte – dass „nach vielleicht 30 Jahren“ Londons Regierung sagen werde: „Na gut, dann treten wir der Union wieder bei, wenn wir uns sowieso nach den Regeln richten müssen, die auf dem Kontinent gelten.“

    Was will Johnson?

    „Johnsons Projekt ist ein anderes“, erläuterte Jäger. Der neue Premier argumentiere sinngemäß: „Wir treten aus – und sind dann in der Lage, über geringere Steuern und weniger Regulierung Unternehmen und Firmen auf die Insel zu ziehen. Wir sind diejenigen, die die besseren Bedingungen für die Wirtschaft schaffen.“ Auf diese Art könnte Großbritannien die EU in einen Wettbewerb zwingen, den Brüssel und auch London eigentlich nicht wollen.

    „Großbritannien ist momentan aus meiner Sicht dabeim sich zu überschätzen. Dieses Projekt des Globalen Großbritanniens, des ‚Global Britain‘, das von europäischen Fesseln befreit die Beziehungen zu den USA, zu Indien (ehemalige britische Kronkolonie, Anm. d. Red.), zu China (auch teilweise ehemals britisch verwaltet) vertiefen kann, ist eine Fehleinschätzung der britischen Fähigkeiten. Im Gegenteil: Großbritannien wird in all diesen Fällen noch nicht einmal mehr Junior-Partner sein. Sondern einfach ein kleinerer Staat, mit dem man diplomatische Beziehungen pflegt.“

    Auch ein mögliches erneutes Referendum der Schotten, mit dem sich Schottland eventuell vom Vereinigten Königreich abspalten könnte, schwebe als Option im Raum. Manche schottische Politiker sprachen bereits öffentlich davon, dass Schottland bei einem solchen Austritt weiterhin in der EU als Mitglied verbleiben möchte.

    „Kaum lösbare und verfahrene Situation“

    In einem früheren Sputnik-Interview erklärte der Ökonom Paul Steinhardt, dass Großbritannien bei einem Brexit-Ausstieg auch weiterhin „entlang des Withdrawal Agreement (zu Deutsch: Rückzugseinigung) faktisch“ in der EU verbleibe. Dazu kommentierte der Kölner Politikwissenschaftler, die Frage nach dem „Backstop“ sei der entscheidende Knackpunkt. „Wenn die Grenze Nordirland zu Irland offen bleibt, dann muss sozusagen Nordirland Teil der europäischen Zollunion bleiben. Das will natürlich die Regierung in London nicht.“ Dies sei eine kaum lösbare verfahrene Situation, die weiterhin politischen Sprengstoff berge. Auch angesichts einer blutigen Vergangenheit mit IRA-Kämpfern und Anschläge durch nordirische Separatisten.

    Jägers Fazit: Beide Seiten, sowohl England als auch die EU, werden durch den Brexit verlieren. „Der Verlust für die Europäische Union wird groß sein, wenn Großbritannien die Union verlässt. Aber damit entsteht wohl kein zweiter großer europäischer Akteur in der Weltpolitik.“ Letztlich habe die gesamte Brexit-Debatte seit 2016 London und das ehemalige britische Weltreich außenpolitisch außerordentlich geschwächt – und in Teilen auch innenpolitisch.

    Thomas Jäger (Jahrgang 1960) ist ein renommierter Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in der US-amerikanischen Außenpolitik, den transatlantischen Beziehungen und in der Sicherheitspolitik. Jäger ist unter anderem Mitglied der „Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste“ und Herausgeber der „Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik“ (ZfAS), die vierteljährlich in Wiesbaden erscheint. Der Politologe schreibt regelmäßig eine außenpolitische Gast-Kolumne für „Focus Online“.

    Das Radio-Interview mit Prof. Dr. Thomas Jäger zum Nachhören:

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    Tags:
    Großbritannien, EU, Brexit, Boris Johnson