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04:27 17 Oktober 2019
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    Gebäude des US-Außenministeriums in Washington

    USA verlängern nukleare Beschränkungen gegen Iran

    © AFP 2019 / Nicholas Kamm
    Politik
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    US-Außenminister Mike Pompeo hat die restriktiven Maßnahmen gegen das Atomprogramm Teherans prolongiert. Eine entsprechende Erklärung wurde in der Nacht zum Donnerstag auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlicht.

    Der Schritt soll dazu beitragen, die Kontrolle über das zivile Nuklearprogramm des Iran zu bewahren, das Proliferationsrisiko zu verringern und die Fähigkeit des Landes zu beeinträchtigen, die für die Herstellung einer Atomwaffe nötige Zeitperiode zu verkürzen.

    „Der weltweit führende staatliche Sponsor des Terrorismus nutzt sein Nuklearprogramm weiterhin, um die internationale Gemeinschaft zu erpressen und die regionale Sicherheit zu bedrohen“, hieß es in der Erklärung.

    Die Vereinigten Staaten seien entschlossen, dem Iran „jeglichen Zugang zu Atomwaffen“ zu verweigern und das „gesamte Spektrum“ von diplomatischen und wirtschaftlichen Instrumenten zu nutzen, um die iranischen Nuklearaktivitäten einzuschränken.

    „Solange das iranische Regime die Diplomatie ablehnt und sein Nuklearprogramm erweitert, wird der wirtschaftliche Druck und die diplomatische Isolation zunehmen“, so das Statement weiter.

    Zuvor hatte die iranische Führung ein Gesprächsangebot der USA zur Lösung der andauernden Spannungen zwischen beiden Ländern abgelehnt. 

    Atomabkommen mit dem Iran

    Die 5+1-Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran hatten im Juli 2015 ein Atomabkommen unterzeichnet. Der Iran verpflichtete sich, wesentliche Teile seines Atomprogramms zu beschränken. Im Gegenzug wurden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben. Anfang Mai 2018 hatte US-Präsident Trump angekündigt, dass die USA sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen und die umfassenden Sanktionen gegen das Land erneut in Kraft setzen würden.

    Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen hatte der Iran seinerseits bekannt gegeben, dass er sich teilweise aus dem Atomabkommen zurückziehen werde.

    Der Iran hatte seine Vorgehensweise mit Verstößen gegen das Atomabkommen vonseiten der USA und den von Washington verhängten Sanktionen begründet.

    msch/sb/sna

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    Tags:
    Sanktionen, Iranisches Atomabkommen, Atomabkommen, Mike Pompeo, US-State Department, USA, Iran