15:56 10 April 2020
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    Die zum Europarat gehörende Staatengruppe gegen Korruption (Greco) hat in ihrem jüngsten Bericht den Kampf Ungarns gegen Korruption im Parlament und in der Justiz als nach wie vor unzureichend bezeichnet. Das teilte die Institution am Donnerstag auf ihrer offiziellen Seite mit.

    Vier Jahre nach einem kritischen Lagebericht setzte Budapest der Greco zufolge nur fünf von 18 Experten-Empfehlungen zufriedenstellend um. Das Gremium forderte Ungarn auf, konsequenter gegen Korruption von Abgeordneten vorzugehen und die Unabhängigkeit der Justiz besser zu schützen.

    Greco: Ungarns Parlament und Justiz anfällig für Korruption

    Der Lagebericht aus dem Jahr 2015 kam zu dem Ergebnis, dass Ungarns Parlament und Justiz anfällig für Korruption sind. Interessenkonflikte von Parlamentariern werden demnach nicht ausreichend kontrolliert. Zudem würden die Abgeordneten ebenso wie das Justizpersonal eine zu weitreichende strafrechtliche Immunität genießen.

    Aus der Sicht des Anti-Korruptions-Gremiums muss Ungarn Regeln für Abgeordnete im Umgang mit Lobbyisten einführen. Nur so könne es ausreichend Transparenz im Gesetzgebungsprozess geben.

    Fortschritte und Information nicht ausreichend

    Die Greco-Experten monierten aktuell etwa, dass bei der Verlängerung der Amtszeit des Generalstaatsanwalts und der Immunität von Staatsanwälten keine Fortschritte erzielt wurden. Verbesserungen sahen die Experten zum Beispiel bei Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte.

    Außerdem enttäuschend sei es, dass Ungarn in vielen Fällen kaum Informationen bereitgestellt habe, außer dass es bei den offenen Empfehlungen keinen Fortschritt gebe.

    Mit erheblicher Verzögerung erlaubten die ungarischen Behörden die Veröffentlichung von drei Greco-Berichten. Sie erfolgte erst nach einem Besuch hochrangiger Greco-Beamter in Budapest im März. Der jüngste der publizierten Berichte stammt aus dem Jahr 2018.

    Das Anti-Korruptions-Gremium Greco gehört zum Europarat mit Sitz in Straßburg. Es untersucht regelmäßig den Kampf gegen Korruption in seinen Mitgliedstaaten.

    mo/ae/dpa

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    Tags:
    Europarat, Ungarn