04:00 06 Dezember 2019
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    Der frühere Generalsekretär der Europäischen Kommission, Martin Selmayr (Archiv)

    Selbstbedienungsladen EU – Umstrittener Kommissions-Generalsekretär Selmayr befördert Getreue

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    Der frühere, hochumstrittene Generalsekretär der Europäischen Kommission, Martin Selmayr, hat offenbar noch vor seinem jetzt vollzogenen Ausscheiden wichtige Posten mit Getreuen besetzt und bindet damit die neue Kommission. In Brüssel wird das als unfreundlicher Akt gegen die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewertet. Nicht ohne Grund.

    Die Ära von Martin Selmayr als Generalsekretär der Europäischen Kommission währte nicht lange. Aber sie wird wahrscheinlich noch lange nachhallen. Denn sie begann mit einem Paukenschlag und endete mit einem solchen. Der langjährige Bürochef von Kommissionschef Jean-Claude Juncker wurde im Februar 2018 in einer klassischen Überrumpelungsaktion zum Generalsekretär ernannt und damit zum Chef des Beamtenapparates der Kommission, der immerhin mehr als 32.000 Köpfe zählt. Dabei machten weder Jean-Claude Juncker noch sein Kommissar für Personal, Günther Oettinger, eine gute Figur.

    Keineswegs überraschend schwirrten unschöne Begriffe wie „Staatsstreich“, „putschartige Aktion“ oder „Vetternwirtschaft“ durch die öffentlichen Debatten jener Tage. Der ohnehin verbesserungsbedürftigen Beliebtheit von Selmayr unter Mitarbeitern der Kommission war dieser Coup natürlich nicht zuträglich. Der 1970 in Bonn geborene Jurist kann auf eine bemerkenswerte Karriere im Apparat der Europäischen Union (EU) verweisen und hat dort durchaus Bewunderer. Andererseits verließen selbst hartgesottene politische Beamte den Kommissionsapparat, weil ihnen die Feldherrenattitüden von Junckers Bürochef irgendwann nur noch auf die Nerven gegangen sein sollen. Berühmt wurde der Begriff „Monster“, mit dem offenbar Juncker selbst seinen engsten Vertrauten betitelte.

    Scharfe Kritik der EU-Bürgerbeauftragten an Selmayrs Beförderung zum Generalsekretär

    Die umstrittene Express-Beförderung von Martin Selmayr, die an Personalentscheidungen absolut regierender Monarchen erinnerte, erboste die Bürgerbeauftragte der EU, Emily O'Reilly dermaßen, dass sie im Februar 2019 in ihren Ermittlungsbericht zur Affäre Selmayr unter anderem schrieb, die EU-Kommission habe Regeln grob missachtet, schlechte Verwaltungsarbeit geleistet, das Vertrauen der EU-Bürger in die Institutionen beschädigt und ihre eigene Legitimation riskiert. Der EU-Kommissar für Personal, Günther Oettinger, entgegnete kühl, man nehme die Erklärung der Bürgerbeauftragten zur Kenntnis. Die Forderung des EU-Parlamentes nach sofortigem Rücktritt Selmayrs ignorierte der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg sowieso.

    Offenbar muss der Zorn über diese fortwährende Ignoranz aber doch eine gewisse Reizschwelle überschritten haben. Denn als die ebenfalls in ganz Europa nur noch Kopfschütteln und Fassungslosigkeit auslösende Dreistigkeit der Personalie Ursula von der Leyen in Brüssel eingefädelt wurde, war auch die Personalie Selmayr wieder aktuell. Die damalige Bundesverteidigungsministerin hätte den fachlich über jeden Zweifel erhabenen, aber offenbar nicht in gleichem Maße mit menschlichen Qualitäten ausgestatteten Bürokraten gerne in ihrem Mitarbeiterstab behalten. Doch Von der Leyen musste sehr schnell lernen, dass sie ihre ohnehin unter keinem guten Stern stehende Kandidatur für den Kommissionsvorsitz zu den nämlichen Sternen hätte schießen können, wenn sie an Selmayr festgehalten hätte.

    Von der Leyen musste Selmayr abschieben, um Kommissionspräsidentin zu werden

    Unmissverständlich wurde ihr klar gemacht, dass der Rauswurf von Selmayr der nicht verhandelbare Preis dafür war, dass das EU-Parlament bei der Wahl zum Kommissionsvorsitz so derart rüde von den Staats- und Regierungschefs übergangen wurde. Gesichtswahrend wurde eine tolle Geschichte inszeniert, um das zu erklären. Dafür nahm der im Durchstechen von wichtigen Interna berühmt-berüchtigte Martin Selmayr offenbar selbst Kontakt zu Medien auf. „Exklusiv“ konnte das Magazin „Politico“ (ein Joint Venture zwischen der gleichnamigen US-Gesellschaft und dem deutschen Axel-Springer-Verlag) am 16. Juli 2019 melden, dass Selmayr auf eigenen Wunsch Brüssel verlassen werde.

    Demnach habe er mit Ursula von der Leyen gesprochen, als sie sich das erste Mal in Strasbourg mit EU-Parlamentariern traf, um für ihre Kandidatur zu werben. Er habe ihr bei der Gelegenheit gesagt, dass es Sorgen vor einer deutsch-dominierten EU-Exekutive geben werde, wenn sie gewinne:

    „I told her that this issue would come up, and that she’d have to respond, regardless of me. I told her: The most important thing now is that you win this vote.”

    (zu Deutsch: „Ich sagte ihr, dass dieses Problem entstehen würde und sie darauf reagieren müsste, unabhängig von mir. Ich sagte ihr: Die wichtigste Sache ist jetzt, dass Sie diese Wahl gewinnen.“ Aus: POLITICO, „Exclusive: Martin Selmayr to leave powerful Commission post<next week>“, 16. Juli 2019)

    Das klingt beinahe zu schön, um wahr zu sein. Höchstwahrscheinlich wird es anders gelaufen sein. Ursula von der Leyen wird Martin Selmayr mit ziemlicher Sicherheit klar gemacht haben, dass es keine Zukunft für ihn mit ihr als Kommissionspräsidentin geben kann, wenn sie sich denn tatsächlich eine Chance auf diesen Posten ausmalen möchte, und sie wolle ihn aber auch nicht einfach feuern.

    Interessanterweise wurde nur einen Tag vor Selmayrs „Exklusiv“-Geschichte mit dem „Politico“ aus der Fraktion der konservativen European People's Party (EPP) im Europaparlament den Medien eine vielsagende Bemerkung von Ursula von der Leyen zugetragen, die sie bei einer Zusammenkunft mit EPP-Abgeordneten verlautbart haben soll. Von der Leyen sei direkt auf die Zukunft von Selmayr angesprochen worden und habe sybillinisch geantwortet: „Es kann nur einen hochrangigen Deutschen an der Spitze der Kommission geben und hoffentlich werde ich das sein.“ Am nächsten Tag erschien der Exklusiv-Bericht des „Politico“. Diese Abfolge der Ereignisse klingt sehr viel plausibler.

    Platzierte Selmayr noch kurz vor seinem Weggang aus Brüssel Getreue im Apparat?

    Martin Selmayr musste auch nicht lange darben, er wurde umgehend auf den Posten des Ständigen Vertreters der EU bei der Republik Österreich berufen, ein klassischer Versorgungsposten oder wie das unter hochrangigen politischen Beamten auch gerne genannt wird: Abklingbecken. Denn die politische Karriere von Martin Selmayr ist gewiss noch nicht vorbei.

    Dafür spricht der vorerst letzte Coup dieses Mannes. Noch in seinen letzten Tagen als Generalsekretär der EU-Kommission hat er noch einige pikante Beförderungen durchgesetzt, die Spekulationen ausgelöst haben, welche Motivation möglicherweise dahinter zu vermuten ist. Beispielsweise wird Michael Köhler in der EU-Kommission stellvertretender Generaldirektor für humanitäre Einsätze. Köhler war zuvor Kabinettschef von Günther Oettinger. Auch Koen Doens, der Generaldirektor der Entwicklungshilfe wird, gilt als dem Oettinger-Umfeld nahe stehend. Vielleicht ist das eine späte Gefälligkeit von Selmayr gewesen, der nach Medien-Berichten Oettinger seinerzeit bei seiner eigenen Beförderung mehr oder weniger überrumpelt haben soll.

    In Brüssel wurden bereits Stimmen laut, die diese letzten Berufungen von Selmayr als unfreundlichen Akt gegen Ursula von der Leyen werten. Vielleicht ist es tatsächlich eine subtile kleine Rache des geschassten Spitzenbeamten. Aber dass Selmayr zur Direktorin im Generalsekretariat der Kommission seine Vertraute Jivka Petrova befördert hat, könnte auch wie das Platzieren eines U-Bootes interpretiert werden. Petrova war Teil des Übergangs-Teams für Ursula von der Leyen, bevor sie zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Dieses Übergangsteam war von Selmayr persönlich zusammengestellt worden. Es kann also sein, dass Selmayr für eine mögliche Rückkehr nach Brüssel vorgesorgt hat, wenn die Rauchschwaden verzogen sind. In jedem Fall entbehrt die Berufung der Bulgarin Petrova nicht einer gewissen Ironie. Denn 2017 vergraulte Martin Selmayr die Bulgarin Kristalina Georgiewa, die sich einfach nicht mehr mit dem rigiden Regime des „Monsters of the Berlaymont“ abfinden wollte und zum Internationalen Währungsfonds flüchtete.

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