21:57 06 Dezember 2019
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    Moskau schlägt USA und Nato Moratorium zur Raketenstationierung vor

    © Foto : Missile Defense Agency / Mark Wright
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    Russland hat laut den Aussagen des russischen Vizeaußenministers Sergej Rjabkow den USA und anderen Nato-Ländern vorgeschlagen, ein Moratorium auf die Stationierung von Raketensystemen mittlerer und kürzerer Reichweite auszurufen.

    „Wir haben den USA und anderen Nato-Staaten (…) vorgeschlagen, ein Moratorium auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckensystemen auszurufen“, wird Rjabkow von russischen Medien zitiert. Er verwies darauf, dass es in Russland bereits ein solches Moratorium gebe.

    Rjabkow zufolge wollen die USA „die wichtigsten Vereinbarungen im Bereich der Rüstungskontrolle“ unterminieren, um zu versuchen, „einen entscheidenden Vorteil“ in diesem Bereich zu erzielen. Diese Position trage aber nicht zur Verstärkung der US-Positionen bei, weil „sie schließlich gegen die eigenen Interessen“ gehen würden.

    Russlands Vizeaußenminister betonte dabei, dass die USA mittels Druck auf andere Länder die angestrebten Ergebnisse nicht erreichen könnten, sie würden damit nur das Konfrontationspotential vergrößern.

    Unter anderem sagte Rjabkow, dass die russische Seite mehr Forderungen an die Amerikaner als die USA an Russland habe. Dabei sei die Einstellung Moskaus viel begründeter: Man habe Washington „in einfachen Worten“ gezeigt, warum Zielflugkörper, Angriffsdrohnen und Raketenabwehrkomplexe „Aegish Ashore“ den INF-Vertrag verletzen.

    Aber die Meinung Russlands sei nicht berücksichtigt worden, dagegen habe man Gespräche über den Marschflugkörper 9M729 aufgenommen. Dieses US-Vorgehen bezeichnete Rjabkow als „Tarnung der wirklichen Motive“: Die USA versuchen ihm zufolge Bedingungen für einen militärtechnischen Spurt in diesem empfindlichen Bereich zu schaffen.

    „Druck, Pressing und Gewalt – das ist nicht die Sprache, in der wir mit uns reden lassen, wer auch immer das sein mag“, fügte er hinzu.

    Im Februar hatte Russlands Präsident Wladimir Putin ein Moratorium auf die Stationierung von Raketensystemen mittlerer und kürzerer Reichweite ausgerufen. Damals sagte er, dass Russland in keiner Region der Welt Raketen dieses Typs stationieren werde, solange die USA dies nicht zu tun beginnen.

    INF-Vertrag

    Am 2. August 2019 läuft der amerikanisch-russische Vertrag über das Verbot von Mittelstreckenraketen (Intermediate-Range Nuclear Forces, INF) aus.

    Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, dass Washington am 2. Februar mit dem Ausstiegsverfahren aus dem INF-Vertrag beginne. Präsident Wladimir Putin versprach einen adäquaten Schritt, den Russland auch unternahm. Zugleich erklärte Putin, dass alle Abrüstungsvorschläge Russlands auf dem Tisch blieben und die Türen offen stünden, Moskau aber keine Gespräche mehr initiieren würde. Am 4. März unterzeichnete Putin einen Erlass, mit dem Russland den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme ab sofort aussetzte.

    Der INF-Vertrag war am 8. Dezember 1987 von den damaligen Staatschefs der UdSSR und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, unterzeichnet worden. Darin verpflichteten sich beide Staaten, sämtliche Raketen mittlerer (1000 bis 5500 Kilometer) und kürzerer (500 bis 1000 Kilometer) Reichweite zu vernichten und keine neuen mehr zu produzieren.

    In den letzten Jahren werfen Moskau und Washington einander regelmäßig vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Washington geht davon aus, dass Moskau die wahren Möglichkeiten des neuartigen Marschflugkörpers 9M729 für Iskander-Komplexe verheimlicht. Dem Pentagon zufolge hat diese Rakete eine Flugweite von mehr als 500 Kilometern.

    Moskau weist die Anschuldigungen als aus der Luft gegriffen zurück und fordert von den USA, die Vorwürfe mit konkreten Fakten zu untermauern.

    ak/sb

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    Tags:
    Sergej Rjabkow, Moratorium, NATO, USA, Russland