16:58 12 Dezember 2019
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    Condoleezza Rice (Archiv)

    Condoleezza Rice dämpft Kiews Hoffnungen auf Nato-Beitritt

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    Politik
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    Die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice hat gegenüber dem ukrainischen Nachrichtenportal „Nowoje Wremja“ die Chancen der Ukraine auf einen Nato-Beitritt in nächster Zukunft eingeschätzt.

    In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview hob Rice hervor, dass die Nato nach dem Konsensprinzip funktioniere. Die Aussichten auf einen Konsens für Kiews Mitgliedschaft in der Allianz schätzte die Politikerin pessimistisch ein.

    „Ich denke, dass es derzeit nicht möglich ist“, zitiert das Portal die Ex-US-Außenministerin.

    Selbst einen Konsensus über die Aufnahme der Ukraine in den Membership Action Plan zu erreichen, würde jetzt schwer werden.

    Kiew kann laut Rice aber auch ohne formales Abkommen mit der Allianz zusammenarbeiten. Dem könnte die Ukraine-Nato-Kommission dienen. Die Organisation sollte „die Nato-Arbeit an der Vorbereitung militärischer und militärisch-ziviler Verhältnisse in den demokratischen Gesellschaften“ intensivieren.

    Ukraine nimmt Kurs auf Nato-Beitritt

    Im Februar war das ukrainische Gesetz über Verfassungsänderungen in Kraft getreten, das den Kurs des Landes auf den Nato- und EU-Beitritt bekräftigt. Die Werchowna Rada hatte schon im Dezember 2014 eine Blockfreiheit für die Ukraine abgelehnt. Im Juni 2016 wurden Novellen gebilligt, die einen Nato-Beitritt als außenpolitisches Ziel der Ukraine festlegen.

    mo/sb

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    Tags:
    NATO, Ukraine, Condoleezza Rice, Vereinigte Staaten, USA