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08:48 19 Oktober 2019
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    Außenministerium Russlands (Archivbild)

    Moskau: INF-Vertrag nun offiziell außer Kraft – auf Initiative der USA

    © Sputnik / Natalia Seliwerstowa
    Politik
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    Der Vertrag über das Verbot von Mittelstreckenraketen (Intermediate-Range Nuclear Forces, INF) ist ab heute auf Initiative der USA offiziell ungültig. Dies teilte das russische Außenministerium am Freitag mit.

    „Am 2 August 2019 ist auf Initiative der US-Seite der Vertrag zwischen der Sowjetunion und den USA über das Verbot von Mittelstreckenraketen, der am 8. Dezember 1989 in Washington unterzeichnet wurde, außer Kraft gesetzt worden“, heißt es in der entsprechenden Erklärung.

    US-Außenminister Mike Pompeo twitterte hierzu: „Am 2. Februar 2019 hatten die USA Russland eine sechsmonatige Frist gegeben, um zur Einhaltung des INF-Vertrags zurückzukehren. Russland hat sich geweigert, daher endet das Abkommen heute. Die USA werden nicht Partei eines Vertrags sein, wenn andere ihn verletzen. Russland trägt die alleinige Verantwortung.“

    ​Gegenseitige Vorwürfe

    Washington hatte die Einhaltung der Verpflichtungen zum INF-Vertrag ab dem 2. Februar ausgesetzt und als Grund angegeben, Russland verletzte systematisch die Vertragsbedingungen.

    Daraufhin war Russland ebenfalls aus dem bilateralen Vertrag ausgestiegen. Nach russischen Angaben halten sich die USA seit fast 20 Jahren de facto nicht mehr an den  Abrüstungsvertrag. „Unsere Antwort ist ein Spiegel: Unsere amerikanischen Partner haben ihre Teilnahme am INF-Vertrag ausgesetzt. Also setzen wir (unsere Teilnahme) aus“, sagte damals der russische Präsident Wladimir Putin.

    Das Staatsoberhaupt Russlands stellte fest, dass sich Russland in das für Moskau teure Wettrüsten nicht verwickeln sollte und dies auch nicht tun wird. Dabei fügte Putin hinzu, dass alle Vorschläge der Russischen Föderation zur Abrüstung „auf dem Tisch bleiben und die Türen offen sind“. Gleichzeitig forderte er jedoch, keine Verhandlungen zu diesem Thema zu initiieren.

    Der Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme oder auch INF-Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 unterzeichnet.

    INF-Vertrag

    Der INF-Vertrag war am 8. Dezember 1987 von den damaligen Staatschefs der UdSSR und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, unterzeichnet worden. Darin verpflichteten sich beide Staaten, sämtliche Raketen mittlerer (1000 bis 5500 Kilometer) und kürzerer (500 bis 1000 Kilometer) Reichweite zu vernichten und keine neuen mehr zu produzieren.

    In den letzten Jahren werfen Moskau und Washington einander regelmäßig vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Washington geht davon aus, dass Moskau die wahren Möglichkeiten des neuartigen Marschflugkörpers 9M729 für Iskander-Komplexe verheimlicht. Dem Pentagon zufolge hat diese Rakete eine Flugweite von mehr als 500 Kilometern.

    Moskau weist die Anschuldigungen als aus der Luft gegriffen zurück und fordert von den USA, die Vorwürfe mit konkreten Fakten zu untermauern.

    ta/sb

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    Tags:
    Vertrag, INF, USA, Russland