19:57 22 November 2019
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    Naftogaz-Chef wirft Russland Nichteinhaltung von Merkels Versprechen vor

    © AP Photo / Sergei Chuzavkov
    Politik
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    Der Chef des ukrainischen Gasversorgungsunternehmens „Naftogaz“, Andrej Kobolew, hat gegenüber dem „Handelsblatt“ seine Zweifel in Bezug auf den weiteren Transit von russischem Gas durch das Territorium der Ukraine ausgedrückt.

    Kobolew verwies darauf, dass Merkel zugesagt habe, Nord Stream 2 nur in Betrieb zu nehmen, wenn parallel dazu der Gastransit durch das ukrainische Territorium gesichert sei. Er wirft Moskau vor, dass es sich nicht „an die Versprechen von Frau Merkel“ halte, dass Gazprom bisher keine Garantien für den Gastransit gegeben habe und die Schließung eines Vertrags hinauszögere.

    „Etwas zu versprechen und es dann auch einzuhalten, sind eben zwei verschiedene Dinge – das gilt im Russischen wie im Deutschen“, sagte er.

    Ihm zufolge hat sich Russland im Januar nicht an der Vorbereitung auf das trilaterale Treffen zur Gastransitfrage beteiligt und bisher noch nicht einmal Vertreter für die am 16. September in Brüssel angesetzten trilateralen Gasverhandlungen zwischen der EU-Kommission, der Ukraine und Russland benannt.

    Falls Gazprom auf die Verlängerung des Gastransitabkommens verzichte, werde die Ukraine 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verlieren und schließlich vor Gericht auf Kompensation klagen, so Kobolew.

    Verhandlungen über Transit

    Im Januar 2019 hatten in Brüssel trilaterale Gas-Verhandlungen (Russland-Ukraine-Europäische Kommission) stattgefunden. Im Mittelpunkt stand die Perspektive des ukrainischen Gastransits nach Ablauf des derzeitigen Abkommens am 31. Dezember 2019.

    Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčović, wies darauf hin, dass der neue Vertrag „den EU-Standards entsprechen und langfristig sein muss – mehr als zehn Jahre“.

    Die russischen Behörden betonten mehrfach, dass der Gastransit durch die Ukraine fortgesetzt werde, sollte dies wirtschaftlich profitabel sein. Russlands Premierminister Dmitri Medwedew nannte allerdings die Bedingungen für die Beibehaltung der Route: Regelung der Beziehungen zwischen den interessierten Unternehmen, gewinnbringende Wirtschaftsparameter des Deals und eine stabile politische Lage.

    Laut dem russischen Energieminister Alexander Nowak ist der Gastransit durch die Ukraine zurzeit jedoch viel teurer als auf anderen Routen.

    ak/sb

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    Tags:
    Angela Merkel, Andrej Kobolew, Gastransit, Gazprom, Naftogaz