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06:32 12 November 2019
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    Illustration vom Eisenbahnraketenkomplex (Symbolbild)

    USA bestätigten Aus für INF-Vertrag: Stirbt die Abrüstung?

    © Foto: San Diego Air & Space Museum/Wikimedia Commons
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    Der Ablauf des INF-Vertrags am 2. August 2019 und dann auch des New-START-Vertrags im Februar 2021 wird für Europa katastrophale Folgen haben, erklärte bei einer Diskussionsrunde in der Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ Dmitri Danilow, Experte für europäische Sicherheit am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften.

    Die Kernwaffen bleiben, stellte er mit Bedauern fest, während der Kontrollmechanismus für sie restlos abgebaut wird. „Dies betrifft auch das System der strategischen Sicherheit. Außerdem wird die Verletzung des transatlantischen Gleichgewichts spürbar, da sich die Fähigkeit Europas, Amerikas Verhalten zu beeinflussen, wesentlich verringert hat.“ Der Experte zieht auch die steigenden Risiken mit in Betracht. „Diese Risiken stellen eine schwerwiegende Motivation dar, um selbst mit dieser negativen Agenda einen sachbezogenen Expertendialog zu eröffnen, der inzwischen unterbrochen worden ist.“

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz im brüsseler Hauptquartier der Nato, 02. August 2019
    © REUTERS / FRANCOIS WALSCHAERTS
    Danilow zufolge hat sich innerhalb Europas ein Lager von Staaten herausgebildet, die dauernd für Russlands Eindämmung plädieren. „In der Nato hat es dies selbst während des ,Neustarts‘ gegeben. Die Jungeuropäer, die inzwischen gar nicht mehr jung sind, richten sich ausschließlich nach den Garantien der USA, ganz zu schweigen von ihren wirtschaftlichen Beweggründen. Um den gewissen Opportunismus des alten Europas zu überwinden, orientieren sich die USA ausgerechnet an dieser Gruppe von Staaten und nutzen sie als Lenkungsmittel auf dem Kontinent aus.“

    Der Verzicht auf den INF-Vertrag destabilisiere die Lage in Europa selbst, so der Experte, da die USA dadurch die Gelegenheit bekämen, unter diesem Vorwand neue Raketen auf dem Kontinent zu stationieren, ungeachtet der wahrscheinlichen Einwände einiger größerer Staaten Europas. „Auf der anderen Seite ist klar, dass die Jungeuropäer sich auf diese Verhaltenslinie versteifen werden, wovon u.a. die Politik Polens zeugt. Laut den Polen können sie von den USA nie genug haben, deshalb sei die ständige militärische US-Präsenz auf polnischem Boden unentbehrlich. Auch solle sie generell verstärkt werden.“

    Gleichzeitig schlagen die Vereinigten Staaten vor, die Strategie der Nato generell zu revidieren im Sinne einer Verstärkung des offensiven Elements der Eindämmungsstrategie und des Aufbaus von vorgeschobenen Stützpunkten an der Ostgrenze des Bündnisses, so Danilow. „Dabei schmälert die Konfrontation zwischen den USA und Russland Europas Möglichkeiten, irgendeine seriöse Rolle zu spielen, obwohl es politische Interessen hat, die von den amerikanischen divergieren. Europa gelingt es sogar ab und zu, sie zu formulieren, wie es etwa beim Iran-Abkommen der Fall war, wobei es im Rahmen dieses Geschäfts geblieben ist, hat aber keine realen Werkzeuge, um den für sich ungünstigen Tendenzen bei der Aufrechterhaltung der europäischen Sicherheit oder in seinen Beziehungen zu den USA und Russland entgegenzuwirken.“

    „Die Europäer haben ihre Fähigkeit demonstriert, in gewissen Augenblicken den USA nicht beizupflichten, was Moskau ganz gut in Erinnerung hat, sie schätzt und auf ähnliche Beispiele auch in der Nachfolge hofft“, führt der Experte aus und nennt als Beispiel den Versuch Deutschlands und Frankreichs, eine gewaltsame Lösung des Irak-Problems zu verhindern, obwohl sich dadurch ihre Positionen verschlechterten.

    Danilow erwähnte des Weiteren auch die Verhandlungen über den ABM-Vertrag, als die USA sich gezwungen sahen, vom bilateralen Format zurück zum multilateralen zu wechseln. „Darüber hinaus wissen wir noch, wie 2008 dank der unerbittlichen Position Deutschlands und Frankreichs der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft in der Nato verweigert worden ist. Wer immer nach Trump zum US-Präsidenten wird, hat Letzterer die schmutzige Arbeit verrichtet, sodass jeder, der in dieses Amt gewählt wird, die von Trump geschaffenen Werkzeuge gern anwenden wird. Also wird das Leben nicht leichter werden, ob mit Trump-2 oder ohne ihn.“

    Militärexperte Wladimir Jewsejew gab zu bedenken, dass sich auf europäischem Boden circa 200 taktische Atomsprengsätze befinden, die als Gefechtsmittel für Kampfhandlungen gedacht sind. Er nahm an, die USA könnten zwar von der Stationierung neuer Sprengsätze absehen, doch dabei die an den Flugzeugen vorhandenen an Raketen montieren. „Dies würde Russland natürlich einer größeren Gefahr aussetzen, da, während früher seine Flugabwehrsysteme hinreichten, es bei der eventuellen Bestückung landgestützter Marschflugkörper oder ballistischer Raketen mit Atomsprengsätzen effizientere Mittel zur Bekämpfung dieser Gefahr brauchen wird.“

    Die ballistischen Raketen, meint der Experte, sollte man militärisch gesehen lieber in Deutschland unterbringen, da sie dort für die russischen Bekämpfungsmittel weniger anfällig wären. „Dabei lehnt sich Deutschland gegen die Stationierung dieser Art von Raketen auf, weswegen gegenwärtig Optionen mit der Stationierung neuer Raketenkomplexe in Rumänien und Polen erwogen werden. So macht die Führung dieser Länder ihre eigene Bevölkerung zu Geiseln, weil Russland diese Objekte für seine ersten Angriffsziele ansehen wird.“

    Beginnend mit Obamas Präsidentschaft haben die Vereinigten Staaten konsequent den Ausstieg aus dem INF-Vertrag angestrebt. Nun ist ein neuer Schritt zum Abbau des gesamten Systems der Waffenkontrolle getan worden. Auch der New-START-Vertrag ist offensichtlich nicht zu retten. Russland sei aber laut Jewsejew technisch in der Lage, darauf zu reagieren. „Vor 2020 werden die Streitkräfte mit fünf Eisenbahnraketenkomplexen Bargusin ausgerüstet. Ihre Vorläufer sind gemäß dem START-Vertrag zerstört worden. Jetzt wurden diese Raketenkomplexe neu entwickelt. Sie können innerhalb von 24 Stunden 1000 Kilometer zurücklegen und sehen tausenden gewöhnlichen Güterzügen zum Verwechseln ähnlich. Sie können in Russlands gewaltigen Breiten augenblicklich untertauchen und lassen sich weder visuell noch aus dem Weltraum orten. Von Hyperschallraketen will ich gar nicht erst sprechen.“

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    Tags:
    Folgen, Abrüstung, Atomwaffen, Europa, Russland, USA