14:57 07 Dezember 2019
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    Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender Alexander Graf Lambsdorff (Archiv)

    Nach INF-Aus: EU und Nato sollen umgehend mit Russland reden – FDP-Vize Lambsdorff

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    Laut dem stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff sollten nach dem Aus für den INF-Vertrag neue Rüstungskontrollabkommen ausgelotet werden, meldet die Deutsche Presse-Agentur am Samstag.

    Wie Lambsdorff gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ erklärte, wären „beispielsweise ein Abkommen über ein Verbot der nuklearen Bewaffnung von landgestützten Mittelstreckenraketen und Drohnen jedweder Reichweite“ denkbar.

    Nach der Auffassung des FDP-Politikers sollte die Bundesregierung diesbezüglich zusammen mit den EU- und Nato-Partnern umgehend mit Russland reden. Hier biete sich ebenfalls die Chance, China und weitere Staaten in die Beratungen einzubeziehen.

    Mit Russland müsse Lambsdorff zufolge auch schnellstmöglich über ein Stationierungsverbot in einer bestimmten Entfernung von europäischen Zielen gesprochen werden.

    „Erstes Ziel der EU ist es, dass keine Mittelstreckenraketen westlich des Ural stationiert werden. Europa muss außerhalb der Reichweite russischer Raketen liegen.“

    Der INF-Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA ist seit dem 02. August 2019 offiziell ungültig.

    Die Vereinigten Staaten hatten Anfang 2019 ihren Rückzug vom INF-Vertrag mit dauernden Vertragsverletzungen seitens Russlands begründet. Unter anderem warfen die Amerikaner den Russen vor, mit ihrer Rakete vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Abrüstungsvertrag verstoßen zu haben. Der Kreml hat dies vehement bestritten und die Gegenseite aufgefordert, die Vorwürfe mit konkreten Fakten zu untermauern.

    Außerdem haben russische Militärs, zum Abbau der Besorgnisse Washingtons, der amerikanischen Seite in diesem Zusammenhang eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Transparenz in Bezug auf die Rakete 9M729 vorgeschlagen. Diese Vorschläge wurden von den Amerikanern ignoriert.

    Ihrerseits hat Russland die USA beschuldigt, den INF-Vertrag durch die Stationierung von Mk-41-Startanlagen in Europa, die auch Tomahawk-Marschflugkörper abfeuern könnten, zu verletzen. Auch hatte Moskau wiederholt die Raketenabwehrpläne Washingtons in Europa kritisiert, die laut dem Kreml das strategische Gleichgewicht zwischen den beiden Atommächten auf dem Kontinent verletzen.

    Der INF-Abrüstungsvertrag war am 8. Dezember 1987 von den damaligen Staatschefs der UdSSR und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, unterzeichnet worden. Darin verpflichteten sich beide Staaten, sämtliche Raketen mittlerer (1000 bis 5500 Kilometer) und kürzerer (500 bis 1000 Kilometer) Reichweite zu vernichten und keine neuen mehr zu produzieren.

    awm/ae/dpa

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    USA, Russland, Bundestag, INF, FDP, Alexander Graf Lambsdorff, Bundesregierung, Deutschland