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10:42 22 September 2019
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    Chinesische Muslime beten in einer Moschee in Shanghai (Archiv)

    Bundestags-Ausschussreise: Grünen-Abgeordnete in China wegen Uiguren-Engagements unerwünscht?

    © AFP 2019 / JOHANNES EISELE
    Politik
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    Eine Reise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda steht wegen der Ablehnung der Bundestagsabgeordneten Margarete Bause durch Peking in Frage. Das Engagement der Grünen-Politikerin in der Uiguren-Problematik ist ihr zufolge der Grund für die Ablehnung von den chinesischen Behörden.

    Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag berichtet, akzeptiert China laut Angaben aus der Grünen-Fraktion nicht, dass ihre Abgeordnete Margarete Bause auf der Delegationsliste steht.

    Bause tritt seit längerem für die Menschenrechte der muslimischen Volksgruppe der Uiguren in China ein.

    Es gibt immer wieder Berichte über sogenannte Umerziehungslager für Angehörige der Volksgruppe. Die USA und diverse andere westliche Staaten hatten China in diesem Zusammenhang mehrmals Folter vorgeworfen. Peking hingegen hat die Vorwürfe über eine massenhafte Internierung von Angehörigen muslimischer Minderheiten zurückgewiesen. Die Behörden brächten lediglich Menschen, die von religiösem Extremismus beeinflusst seien, wieder auf den rechten Weg.

    Der Einsatz Bauses in dieser Problematik ist den chinesischen Behörden nun scheinbar ein Dorn im Auge:

    „Die Ansage der chinesischen Seite, solange ich auf der Delegationsliste stehe, könne der Ausschuss nicht nach China reisen, ist ein absolut inakzeptabler Vorgang. Ich verstehe das als Versuch, Abgeordnete, die sich laut und deutlich für Menschenrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen“, so die Grünen-Politikerin.  

    Der Bundestag darf dieses Vorgehen Chinas ihr zufolge nicht hinnehmen.

    Die Reise des Ausschusses sollte nach bisherigen Planungen vom 23. August bis 1. September stattfinden. Geplant sind Gespräche in Peking und Shanghai. Die Ausschussmitglieder wollten unter anderem Start-ups und einen Themenpark für Künstliche Intelligenz besuchen. Bause sollte als „temporäres“ Mitglied des Ausschusses für ihren Fraktionskollegen und Ausschuss-Obmann Dieter Janecek an der Reise teilnehmen.

    In einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses machte Bause deutlich, dass für sie und ihre Fraktion keine Veranlassung bestehe, auf die Reise zu verzichten. Sie wolle weiterhin als Teil der Ausschussdelegation daran teilnehmen. Das Vorgehen werde auch von der Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann uneingeschränkt geteilt.

    Es gibt nach Schätzungen etwa zehn Millionen Uiguren in China. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt. In Xinjiang gab es jahrelang blutige Zwischenfälle. Diversen Menschenrechtsberichten zufolge sollen sich Uiguren und viele andere Minderheiten von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt und ausgebeutet fühlen. Die Regierung hingegen wirft uigurischen Gruppen Separatismus vor.

    awm/ae/dpa

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    Tags:
    Menschenrechte, Kritik, Uiguren, Ausschuss, China, Bundestagsabgeordnete, Bundestag