06:25 10 April 2020
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    Im Zentrum von Moskau findet am Samstag eine nicht genehmigte Demonstration statt. Die Teilnehmer protestieren gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der anstehenden Wahl zum Moskauer Parlament im September. Bislang wurden nach Polizeiangaben rund 600 Personen wegen Friedensstörung festgenommen.

    An der Demo sollen nach Angaben der Polizei bislang 1500 Menschen teilgenommen haben. Noch vor Beginn der Kundgebung nahmen Polizisten die Juristin Ljubow Sobol fest. Sie gehört zum Team des Oppositionellen Alexej Nawalny und ist eine der Organisatoren der Proteste.

    Die Demonstranten fordern, dass oppositionelle Kandidaten zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden.  Viele von ihnen waren nicht registriert worden. Die Wahlkommission in Moskau begründete ihre Entscheidung mit gefälschten Unterstützerunterschriften und anderen Fehlern in Unterlagen der ausgeschlossenen Bewerber.

    Die Sicherheitsbehörden warnten die Bevölkerung vor einer Teilnahme an der Demo. „Wir wiederholen, dass diese Veranstaltung illegal ist“, betonte die Polizei auf ihrer Website. Die Staatsanwaltschaft warnte, die Polizei werde „alle notwendigen Maßnahmen“ gegen Demonstranten ergreifen. 

    Russlands Ermittlungskomitee hat zudem ein Strafverfahren gegen die Anti-Korruptionsstiftung von Alexej Nawalny eingeleitet. Der Organisation wird Geldwäsche vorgeworfen. Mitarbeiter der Stiftung hätten auf illegale Weise „eine große Geldsumme von Dritten bekommen“. Es gehe um eine Summe in Höhe von knapp einer Milliarde Rubel (13,8 Millionen Euro).

    Die Moskauer werden am 8. September ein neues Stadtparlament wählen. Oberbürgermeister Sergej Sobjanin hatte zuvor vor Versuchen gewarnt, Unruhen zu stiften. Er versicherte, dass die Behörden im Rahmen des Gesetzes handeln würden, um die Ordnung sicherzustellen.

    ta/ae/sna

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