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    Aktion der „Demokratischen Sozialisten von Amerika“ (DSA) in New York am 01. Mai 2019

    US-Sozialist über Merkel, Die Linke, Sanders und Trumps „Berlusconi-Stil“ – EXKLUSIV

    © AFP 2019 / SPENCER PLATT
    Politik
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    Die „Demokratischen Sozialisten von Amerika“ (DSA) halten seit Jahren linke Ideen in der US-Politik hoch. „Wir kämpfen für die Vision einer neuen US-Gesellschaft“, so der New Yorker Journalist und DSA-Mitglied Bhaskar Sunkara im exklusiven Sputnik-Interview. Der Herausgeber des „Jacobin Magazine“ spricht darin auch über deutsche Bundespolitik.

    Das Verhältnis der Menschen in den Vereinigten Staaten zu Sozialismus, Marxismus und linken Ideen, gar zu einer konkreten linken Regierungspolitik, ist seit jeher mehr als schwierig. Zwar halten die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer Verfassung die Meinungs- und Redefreiheit sowie politischen Liberalismus und den Schutz des Individuums hoch. Aber sollte es jemand wagen, tatsächlich öffentliche Sympathien für den Sozialismus zu zeigen, dann bekommt er es mit der harten Realität der US-Politik zu tun. Davon kann aktuell nicht nur der linke US-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders ein Lied singen.

    Erinnert sei an dieser Stelle an die „Kommunisten-Hetzjagden“ unter US-Senator Joseph McCarthy und durch US-Behörden wie das FBI. So rief die „McCarthy-Ära“ in den 1950er Jahren einst eine große kollektive Angst in der US-Gesellschaft hervor, die noch bis heute nachwirkt. Viele fragten sich damals: Wer ist „Freund“? Wer ist „Feind“? Auch das FBI sammelte einst fleißig sogar intimste Details von US-Bürgerinnen und Bürgern aus Politik, Wirtschaft, Sport und Show-Biz, denen manchmal einfach nur Nähe zu Kommunismus und Sozialismus nachgesagt wurde. „Der rote Feind im Inneren muss besiegt werden“, so lautete das Motto, das natürlich auch durch den Kalten Krieg zementiert wurde. Dies hat sich bis heute tief in die politische DNA der USA eingegraben.

    Auch der seit jeher brutale Wettbewerbsgedanke in den USA sollte schon immer den Glauben stärken, dass es jeder US-Amerikaner schaffen könne – wenn er nur hart genug arbeitet. Das wird auch durch den berühmten Ausspruch „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ untermalt. Doch dass Widersprüche im kapitalistischen System selbst möglicherweise Ungleichheiten, wirtschaftliche Verwerfungen und individuelle wie familiäre Armut hervorrufen, ist noch nicht ins kollektive Gedächtnis der USA vorgedrungen. Eben auch, weil es linke Ideen so schwer in Übersee haben.

    Die „Demokratischen Sozialisten von Amerika“

    Jedoch gibt es seit über 100 Jahren im politischen Hintergrund der USA Versuche, linke und sozialistische Politik-Konzepte in den öffentlich-politischen Raum zu bringen. Einer der Akteure dieser Entwicklung ist die Organisation und US-Kleinpartei „Democratic Socialists of America“ (DSA), die 1982 in New York gegründet wurde und heute bereits über 60.000 Mitglieder zählt.

    Die DSA war bei ihrer Gründung sozusagen eine Neuschöpfung, ein „Update“, der „Sozialistischen Partei Amerikas“ (SPA), die bereits 1901 durch den Zusammenschluss sozialdemokratischer Klein-Parteien mit Gewerkschaften und Streik-Organisationen entstanden war. Alle heutigen linken und sozialistischen Parteien in den USA gehen letztlich auf die „Socialist Labor Party of America“ zurück. Die älteste linke Arbeiterpartei des Landes, die bereits um 1876 herum entstand. Historiker betonen, dass die Vordenker dieser Partei den damals noch taufrischen Ideen von Karl Marx, Friedrich Engels sowie dem preußischen Sozialisten und Philosophen der Arbeiterbewegung, Ferdinand Lasalle, folgten.

    Als in den 60er und 70er Jahren der scheinbar endlose Vietnamkrieg die US-Gesellschaft zu spalten drohte, zerbrach über Meinungsverschiedenheiten auch die Einheit der altehrwürdigen SPA. Sie zerfiel in mehrere Splitterparteien. Eine Nachfolgerpartei ist die in New York beheimatete und noch relativ junge Partei DSA, die nach Eigendarstellung die „Demokratischen Sozialisten von Amerika“ in sich vereint.

    „Darum bin ich Sozialist in den USA“ – DSA-Mitglied Baskar Sunkara

    „Der DSA trat ich im jungen Alter von 17 Jahren bei“, erklärte der New Yorker Journalist, Publizist und Polit-Aktivist Bhaskar Sunkara im Sputnik-Interview. „Das war im April 2007“, erinnerte er sich. „Alle meine Geschwister und ich haben Migrationshintergrund, wie man heute so schön sagt“, so Sunkara zu seinem familiären Hintergrund. „Wir waren alle Immigranten, kamen in dieses Land unter schwierigen Bedingungen. Ich war einer der wenigen, der Zugang zu akademischer Bildung und die US-Staatsbürgerschaft bekam.“

    So wurde er politisiert. „Ich interessierte mich früh für linke Politik-Inhalte. Ich erkannte bereits in jungen Jahren, wie das Leben in den USA Folge der gegenwärtigen Politik ist. Mir wurde schnell klar: Die USA sind ein nur wenig ausgebauter Wohlfahrtsstaat, den es auszubauen gilt. Ich begann in der Jugend Marx zu lesen. Auch Engels sowie den britischen Marxisten Ralph Milliband. Ich entwickelte eine intellektuelle Neugier am Marxismus und am Sozialismus. Und in jener Zeit war die DSA eben die größte sozialistische Gruppierung in den USA. Aber sie hatte nur 5000 Mitglieder, als ich der Partei beitrat. Heute vereint die DSA über 60.000 Mitglieder.“

    Die DSA-Mitglieder seien in der Regel „noch sehr jung, stammen aus der Mittelschicht, teilweise mit Arbeiterhintergrund“, erklärte der New Yorker Polit-Journalist. „Aber ich würde sagen: Wir sind noch zu viel Mittelschicht, sollten uns verbreitern, vor allem ins Lager der Arbeiter, der ‚White Collar Worker‘. Wir sollten sicherlich auch unsere Präsenz in Arbeitergebieten in den USA erhöhen.“

    Linkes Magazin mitten in New York

    Ob zu diesem Mitgliederzuwachs auch sein linkes Magazin beiträgt, konnte Sunkara im Interview nicht bestätigen. In der US-Ostküstenmetropole gibt er als Editor seit 2010 das „Jacobin Magazine“ heraus, das er selbst vor neun Jahren im jungen Alter von 21 Jahren gründete. Es berichtet aus linker Sicht kritisch über Themen aus Politik, Gesellschaft und Kultur. „Das ‚Jacobin Magazine‘ ist eine unabhängige Publikation“, betonte er. „Sie ist nicht direkt mit der DSA verbandelt.“

    Aber: „Unsere Rolle ist die einer der größten periodisch erscheinenden sozialistischen Publikationen im englischsprachigen Raum. Wir versuchen, diese linke Tradition am Leben zu erhalten und aufrechtzuerhalten. Wir liefern linke Analysen auf aktuelle Geschehnisse, die eben von üblichen amerikanischen Sichtweisen abweichen. Wir haben eine recht große Stammleserschaft, das freut uns. Auch viele Unterstützer der Bernie-Sanders-Kampagne unterstützen uns regelmäßig. Wir erreichen etwa 2 Millionen Menschen online jeden Monat. Im Print-Bereich haben wir aktuell ungefähr 50. 000 Abonnentinnen und Abonnenten.“ Sein Magazin berichte „über die alltäglichen Ungerechtigkeiten weltweit, in der US-Politik und im US-Justizsystem. Wir kritisieren die Ungerechtigkeiten im Kapitalismus. Wir wollen eine große Vision aufzeigen, eine Vision für eine andere Gesellschaft. Und wir wollen darstellen, wie sich das im alltäglichen Kampf der Menschen, der Arbeitnehmer zeigt. Viele unserer Themen lassen sich auch im Wahlprogramm von Bernie Sanders finden, der ja nun wieder versuchen wird, US-Präsident zu werden.“

    Auch deshalb gehört das New Yorker Magazin, das vierteljährlich erscheint, zu eines der am schnellsten wachsenden Print-Publikationen in der US-Medienlandschaft. Eine Seltenheit in der heutigen digitalen Zeit. Aber auch diesen Weg beschreitet das Blatt, denn auf der Internet-Präsenz werden täglich mehrere Online-Artikel veröffentlicht.

    Linker US-Blick auf Deutschland, Die Linke und Merkel

    Erstaunlich gut kennt sich der junge US-Sozialist in der Bundespolitik aus.

    „Wenn es um Deutschland geht, dann wissen wir, dass sich die Regentschaft Merkels dem Ende zuneigt“, sagte er. „Die Auswirkungen des deutschen Kapitalismus haben meiner Meinung nach die Populisten und Rechten in den letzten Jahren gestärkt. Da ist eine toxische Atmosphäre entstanden, in der diese Parteien wachsen können. Viele Menschen sind aus ökonomischer Sicht unzufrieden mit dem System. Viele sind mit wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Kanzlerin unzufrieden. Ich denke da an Portugal oder Griechenland. Vom deutschen Export-Regime allein scheinen nicht mehr alle zu profitieren, ich denke da an die einfachen Arbeiter.“

    Daher würden „viele in der DSA auch Positionen, Ziele und Inhalte Der Linken in Deutschland unterstützen. Uns ist hier durchaus bekannt, was Die Linke in Deutschland umsetzen möchte. Auch wenn es nicht immer leicht umzusetzen ist. Vielleicht fehlt es da auch ein Stück an Aggressivität. Vielleicht auch an Geduld und an Durchhaltevermögen in der Opposition im Bundestag. Die Grünen haben es jetzt geschafft, sogar richtig ordentlich zuzulegen. Dieser Aufstieg hat sie aus ihrer bisherigen Junior-Rolle für die SPD befreit. Die Sozialdemokraten scheinen heute planlos und ohne Option und in einer Rolle als Junior-Partner der CDU gefangen zu sein. Doch Die Linke stagniert leider. In dieser Umgebung entsteht leider die einzig ernstzunehmende Oppositionskraft aus dem rechten Lager. Das ist schade und sollte uns Sorge bereiten.“

    Sanders, Hillary Clinton und die Demokratische Partei

    Der New Yorker Sunkara ist ein großer Unterstützer von Bernie Sanders.

    Denn der US-Politiker repräsentiere „nun einmal das, was auf der linken Seite in Amerika im Moment möglich ist. Er ist Hoffnungsträger für viele Millionen Menschen bei uns, die verzweifelt den Systemwechsel herbeisehnen.“

    Das Verhältnis der DSA zu den Demokraten, die als große US-Partei nach europäischer Lesart stets dem sozialdemokratischen und linken Parteienspektrum zugeordnet werden, sei kühl und distanziert. „Es gilt quasi die Regel, dass die DSA keine Mainstream-Politiker der Demokraten unterstützen soll. Also die Idee, wir müssten da von DSA-Seite direkt Kandidaten wie Hillary Clinton unterstützen, ist falsch. Obwohl viele DSA-Mitglieder auch Demokraten oder Republikaner wählen, ist es nicht Aufgabe unserer Organisation, Wahlwerbung für diese zu betreiben.“

    Trumps Präsidentschaft: „Schockierend“

    Die Präsidentschaft Donald Trumps sei „teilweise schockierend“, so das DSA-Mitglied.

    „Das ist jetzt meine ganz persönliche Meinung“, betonte er. „Es ist schockierend zu sehen, wie er mit alten Traditionen und althergebrachten US-Politik-Methoden bricht. Aber er bricht auch mit alten Traditionen seiner Republikaner. Er hat einen sehr ungewöhnlichen, aggressiven Stil. Er wirbelt viel Staub auf. Aber wenn Sie sich sein Programm anschauen, erkennen Sie: Reichen-Begünstigungen und Vergünstigungen, Steuersenkungen für die großen Firmen, und es geht wohl auch um einen undemokratischen Ansatz. Auch um Fragen von Einwanderung und Migranten-Kriminalität. All diese Dinge sind Standard für Republikaner. Das hätte wohl jeder republikanische Präsident an seiner Stelle getan. Aber irgendwie ist das Ganze in eine falsche Richtung abgedriftet. Trumps Skepsis in Handelsfragen, bei den Zöllen – da ist Trump wiederum Geschäftsmann und unterscheidet sich deutlich von der früheren US-Handelspolitik der Republikaner.“

    Viele Liberale in den USA seien entsetzt über seine Politik. „Auch entsetzt über seine Art. Das ist eine Art Berlusconi-Politik in US-Version. Doch nicht nur Trumps Politik ist skandalös, auch sein Auftreten.“

    Aber der Sozialismus als Alternative im US-Politiksystem habe es schließlich eben „die letzten 150 Jahre in den USA nie leicht gehabt“, bedauerte Sunkara. „Wir sind eine kleine Oppositionsbewegung und befinden uns an den Randgebieten, weniger im Mainstream der Gesellschaft.“

    Das Radio-Interview mit Bhaskar Sunkar zum Nachhören:

    Das Radio-Interview mit Bhaskar Sunkar (englisches Original) zum Nachhören:

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    Tags:
    Wahl, Angela Merkel, Donald Trump, Sozialisten, USA