16:21 22 November 2019
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    MdB Dr. Robby Schlund (AfD)

    Proteste in Moskau: AfD-Politiker Schlund kritisiert Reaktionen von Bundestagsabgeordneten scharf

    © Sputnik / Hans-Georg Schnaak
    Politik
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    Erneut hat am Samstag in Moskau eine nicht genehmigte Demonstration der Opposition stattgefunden. Die Moskauer Polizei nahm etliche Protestler fest. Die Reaktion einiger deutscher Bundestagsabgeordneter hat nun auch die deutsch-russische Parlamentariergruppe gespalten – zum Auslöser wurde ein Brief an den Chef des russischen Parlamentes.

    Als Reaktion auf die Festnahmen von zahlreichen Demonstranten bei einer nicht genehmigten Kundgebung in Moskau haben sich mehrere Mitglieder der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Bundestag in einem Brief an ihre russischen Kollegen, konkret an den Chef des russischen Parlamentes, Wjatscheslaw Wolodin, gewandt und Moskaus Vorgehen vor der Kommunalwahl kritisiert.

    Moskau müsse garantieren, „dass alle kandidieren können, die die Voraussetzungen hierfür erfüllen“.

    Dies sei nach Meinung von Doris Barnett (SPD), Ingo Gädechens (CDU), Gregor Gysi (Linke), Michael Georg Link (FDP) und Jürgen Trittin (Grüne), die den Brief unterzeichnet haben, möglicherweise nicht passiert.

    Die deutschen Abgeordneten schreiben weiterhin, dass die Nichtzulassung eines Kandidaten durch den Wahlprüfungsausschuss die anstehenden Wahlen delegitimieren könnte.

    Brief spaltet deutsch-russische Parlamentariergruppe

    Aus Russland gab es zunächst keine Reaktion auf den Brief, stattdessen spaltete er ausgerechnet die deutsch-russische Parlamentariergruppe selbst.

    So kritisierte der AfD-Politiker Robby Schlund, selbst Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, den Vorstoß einiger der Mitglieder scharf.

    In einem eigenen offenen Brief an Wolodin erklärte Schlund, dass die fünf Politiker mit ihrer Aktion „gegen das Regularium der Parlamentariergruppe verstoßen, sich nicht in Bewertungen im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes zu inneren Angelegenheiten, insbesondere kommunaler anderer Länder einzumischen“.

    Die deutsch-russische Parlamentariergruppe sei im Grunde genommen nur „eine interfraktionelle Freundschaftsgruppe“ – sie sei daher nicht befugt, „diese Meinung als Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages und auch nicht ohne die Zustimmung des Vorsitzenden zu kommunizieren“.

    Jeder Abgeordnete dürfe sich natürlich zu dem Thema äußern, aber eben „nicht im Namen der Parlamentariergruppe“, so Schlund weiter.

    „Diese eklatante Verletzung der parlamentarischen und demokratischen Gepflogenheiten von Trittin, Barnett, Gädechens, Link und Gysi verurteile ich hiermit als Vorsitzender der Parlamentariergruppe auf das Schärfste“, betont der AfD-Politiker.

    Desweiteren verweist Schlund auf die „spärliche Faktenlage“ zum Thema der nicht genehmigten Proteste in Moskau, die die anderen Politiker unterstützten.

    Besonders brisant sei an dem Vorgehen der fünf Politiker zudem, dass es durchaus die Möglichkeit gegeben hätte, dass sich die deutschen und die russischen Gruppenleiter innerhalb der Parlamentariergruppe getroffen hätten, um in einem Dialog die Problematik zu erörtern. So hätte man etwa Empfehlungen für das Auswärtige Amt geben können, wie weiter zu verfahren sei.

    Der Brief aber, wie er ohne jegliche Koordination von Barnett, Gädechens, Gysi, Link und Trittin vorgelegt worden sei, verstoße „gegen das Regularium der Parlamentariergruppen weltweit“, so Schlund.

    Proteste in Moskau

    Zuvor hatte am Samstag im Zentrum von Moskau eine nicht genehmigte Demonstration stattgefunden.

    Die Teilnehmer protestieren gegen den Ausschluss mehrerer Oppositionskandidaten bei der im September anstehenden Wahl zum Moskauer Parlament.

    Rund 600 Personen wurden nach Polizeiangaben wegen Friedensstörung festgenommen.

    Die Sicherheitsbehörden hatten die Demonstranten schon im Vorfeld vor einer Teilnahme an der Demo gewarnt.

    „Wir wiederholen, dass diese Veranstaltung illegal ist“, betonte die Polizei auf ihrer Website.

    SB/ng

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    Tags:
    Deutsch-Russische Parlamentariergruppe, Partei Alternative für Deutschland (AfD), AfD-Parteitag, AfD, Robby Schlund, Gregor Gysi, Jürgen Trittin, Wjatscheslaw Wolodin, Demonstration, Demonstranten, Proteste, Protest, Opposition, Deutschland, Russland