20:40 12 Dezember 2019
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    Bundeswehr-Soldat während der NATO-Übungen Trident Juncture (Archiv)

    „Konventionell oder sogar nuklear“: DGAP-Experte wirbt für Aufrüstung der Nato

    © AFP 2019 / JONATHAN NACKSTRAND
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    Christian Mölling, Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, fordert eine Verstärkung der Nato-Fähigkeiten. Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, eine bessere Luftabwehr würde es dem westlichen Bündnis ermöglichen, „die russischen Raketen zu neutralisieren“. Aber es geht nicht nur um konventionelle Waffen.

    Die Verstärkung der Luftabwehr wäre eine Schutzmaßnahme, doch dies braucht laut Mölling auch eine „Offensivkomponente“: also „eine Rakete, die russische Kommandozentralen treffen kann“.

    Beides – die stärkere Abwehr und die Fähigkeit zum Enthauptungsschlag – sind als Maßnahmen im konventionellen Bereich zu verstehen. Der Experte spricht jedoch obendrein von einem „russischen Drohpotenzial“, das es zu minimieren gelte. Deshalb sei es ausschlaggebend, ob sich die USA und „ihre europäischen Partner“ dafür entscheiden, „sogar nuklear aufzurüsten“.

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz im brüsseler Hauptquartier der Nato, 02. August 2019
    © REUTERS / FRANCOIS WALSCHAERTS
    Nach dem Ende des INF-Vertrags besteht die Gefahr, „dass die Sicherheit Europas von jener der USA abgekoppelt wird“. Russische Marschflugkörper können, so der Experte, „bis auf Lissabon alle europäischen Hauptstädte innerhalb weniger Minuten treffen, aber sie erreichen nicht das US-amerikanische Festland“.

    Außerdem können russische Raketen laut Mölling die Versorgungswege auf dem Nato-Gebiet abschneiden. Deshalb wird sich die Nato noch mehr anstrengen, um Verstärkungstruppen nach Polen und ins Baltikum zu bringen. „Deutschland und seine Seehäfen werden hierfür die Logistik-Drehscheibe sein.“

    Deutschland habe sich „vor Jahren angeboten, der Hauptumschlagspunkt für Verstärkungskräfte zu sein“. Doch Versorgungseinheiten seien „wichtige Angriffsziele“. Solche Standorte wie Bremerhaven müssten „mit Luftabwehr geschützt werden“, so der Experte.

    Die höheren Ausgaben für die Aufrüstung bis hin zum Zwei-Prozent-Ziel sieht der DGAP-Experte offenbar als angemessen an: „Es ist die Aufgabe der Verteidigungsministerin, das auszurechnen. Und der Finanzminister sollte dies dann bereitstellen – es sei denn, die Regierung hat am Überleben Deutschlands und Europas kein wesentliches Interesse.“

    Die Forderung nach einer Aufrüstung der Nato ist ganz klar eine Linie des Pentagons. Der neue Vereidigungsminister Mark Esper hat sich zeitgleich mit dem Ende des INF-Vertrags dafür ausgesprochen, landgestützte Mittelstreckenraketen in Asien zu stationieren. Am besten soll es schon in einigen Monaten soweit sein, erklärte der Pentagon-Chef.

    „Damit zeigen die USA ein weiteres Mal, dass sie es gar nicht vorhatten, alle Bedingungen des INF-Vertrags zu erfüllen“, kommentierte der Abgeordnete Juri Schwitkin, Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses der russischen Duma, die Erklärung des US-Ministers. „Weil die USA den INF-Vertrag verletzten, ist das europäische Sicherheitssystem zu unserem Leidwesen zerstört worden. Jetzt wollen die Vereinigten Staaten auch noch in Asien einen Spannungsherd schaffen.“

    Der Parlamentarier betonte, dass Russland auf dieses einseitige Vorgehen der USA reagieren müsse und werde: „In Asien befinden sich Länder der OVKS. Und auch mit den Nicht-Mitgliedern dieser Organisation hat Russland gutnachbarschaftliche Beziehungen.“ Zudem könne man das Problem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorbringen.

    Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte unterdessen, die Vereinigten Staaten und Russland würden sich auf einen neuen Rüstungsvertrag einigen – wenn auch sicherlich nicht in nächster Zeit. Jedenfalls wäre die neue Einigung laut Stoltenberg langfristig sicherer und im allseitigen Interesse, zumal ein Rüstungswettlauf nicht nur gefährlich, sondern auch kostspielig sei.

    Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow erklärte indes, Russland habe den USA und der Nato vorgeschlagen, die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen aufzuschieben und den Aufschub vertraglich abzusichern: „Wir haben den Vereinigten Staaten und der Nato vorgeschlagen, ein Moratorium über die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenwaffen zu verhängen – wie jenes Moratorium, das von Präsident Putin verhängt worden ist.“

    Wladimir Putin hatte vorher erklärt, Russland werde auf die Stationierung von Waffensystemen dieser Art solange verzichten, „bis bei den Amerikanern ähnliche Waffen in einer Region vorhanden sind“.

    Eine Rückkehr zur Rüstungskontrolle bei Mittel- und Kurzstreckenraketen sei indes nicht vom Tisch, betonte Vize-Minister Rjabkow: „Neue Verhandlungen bieten wir den Amerikanern nicht an, wie der russische Präsident am 2. Februar dieses Jahres erklärt hat.“

    Am 2. August 2019 hat der INF-Vertrag auf Betreiben der USA seine Gültigkeit verloren. Der Vertrag über die Vernichtung landgestützter Flugkörper kurzer und mittlerer Reichweite war am 8. Dezember 1987 von der UdSSR und den USA in Washington unterzeichnet worden.

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    Tags:
    INF, Sicherheit, NATO, Russland, USA