Parlament von selbsternanntem Kosovo wird am 22. August aufgelöst – Parlamentsvorsitzender

Die Sitzung des Parlaments der selbsternannten Republik Kosovo, die seiner Auflösung gewidmet ist, wird laut dem Parlamentsvorsitzenden und Vorsitzenden der regierenden Demokratischen Partei Kosovo (DPK), Kadri Veseli, am 22. August stattfinden.

Der Ex-Feldkommandeur der Befreiungsarmee Kosovo und zugleich der gegenwärtige „Premier“ Ramush Haradinaj hatte am 19. Juli sein Rücktrittsgesuch eingereicht und sich danach freiwillig nach Den Haag begeben. Dort stellte er sich der Sonderanwaltschaft des Internationalen Gerichtshofes zu Verbrechen im Kosovo, doch nach Empfehlung seiner Rechtsanwälte gebrauchte er dann das Recht, Schweigen zu bewahren. In der Nacht zum 26. Juli kehrte er aus Den Haag nach Pristina zurück und erklärte, dass er das Ministerkabinett weiter leiten werde – trotz des Rücktritts. Haradinaj hatte zudem den „Präsidenten“ Hashim Thaçi dazu aufgerufen, das Datum für außerordentliche Wahlen anzusetzen, und das Verfassungsgericht, eine rechtliche Einschätzung der Situation bezüglich des Rücktritts zu geben.

Der Parlamentsvorsitzende hat am Montag die Sitzung des Präsidiums der gesetzgebenden Versammlung geleitet, um die Auflösung des Parlaments für die außerordentlichen Wahlen zu besprechen.

"Konstitutionell und legitim"

Der Ex-Premier Haradinaj nannte die Entscheidung des Präsidiums „konstitutionell und legitim“. Die Abgeordnete der oppositionellen Bewegung „Selbstbestimmung“, Albulena Haxhiu, schrieb auf ihrem Facebook-Account, dass das Datum der Selbstauflösung „zu weit entfernt ist, und die Wahlen sollten so früh wie möglich angesetzt werden“.

Konfrontation von 1999

1999 hatte die bewaffnete Konfrontation albanischer Separatisten aus der Befreiungsarmee Kosovo einerseits und der Armee und der Polizei Serbiens andererseits zu den Bombardements Jugoslawiens (damals bestand Jugoslawien aus Serbien und Montenegro) durch Nato-Kräfte geführt. Die Kosovo-albanischen Strukturen in Pristina haben auf einseitige Weise am 17. Februar 2008 die Unabhängigkeit von Serbien verkündet.

Die selbsternannte Republik wird von Serbien, Russland, China, Israel, dem Iran, Spanien, Griechenland und einer Reihe anderer Staaten nicht anerkannt.

Dialog vorübergehend gestoppt

Die serbische Führung war gezwungen, unter dem Druck aus Brüssel und der Annäherung der Region zur Europäischen Union sowie der Erleichterung des Lebens der Bürger in der Region zuliebe 2011 Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen zu den kosovarischen Albanern bei Vermittlung der EU zu beginnen. Aktuell ist der Dialog vorübergehend gestoppt worden.

ek/mt/sna